Eine Abbildung einer Spritze ist auf einer Straße zu sehen. | dpa

Anträge von Union und FDP Impfpflicht ab 50?

Stand: 11.01.2022 11:45 Uhr

Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen sie - doch wie soll eine Corona-Impfpflicht aussehen? Ein Vorschlag aus der Union, der die Impfpflicht ab 50 vorsieht, sorgt für Verwirrung. Die FDP schlägt eine gestaffelte Impfpflicht vor.

Eine allgemeine Corona-Impfpflicht Anfang Februar, spätestens aber Anfang März - so hatte es sich Bundeskanzler Olaf Scholz gewünscht, doch daraus wird wohl nichts. Bis Ende März will die SPD wenigstens den Gesetzgebungsprozess abschließen, greifen würde sie aber erst später.

Der Prozess verzögert sich auch deshalb, weil die Bundestagsabgeordneten in der auch ethisch sensiblen Frage frei und unabhängig von ihren Fraktionen entscheiden sollen. Anders als im sonst üblichen Verfahren müssen sich Abgeordnete erst zu Gruppen mit gemeinsamer Position zusammenfinden und entsprechende Anträge formulieren.

Ein Verfahren, das die Unionsspitze seit Tagen deutlich kritisiert. CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderten die Bundesregierung auf, dem Parlament einen eigenen Entwurf vorzulegen. Doch Teile der Unionsfraktion wollen offenbar nicht länger warten und machen nun einen eigenen Vorschlag.

Geschäftsführer der Unionsfraktion bremst

Die Gruppe von Abgeordneten aus CDU und CSU setzt sich für eine Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre ein. "Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre ist, können wir mit einer Impfpflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten", sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als geimpft soll nach seinen Worten jeder gelten, der doppelt immunisiert wurde. Eine Verpflichtung für regelmäßige Auffrischungsimpfungen dürfe nur eingeführt werden, wenn sie verfassungsrechtlich unanfechtbar sei. Zudem sprach sich Pilsinger für ein Impfregister aus.

Widerspruch kommt vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Der CDU-Politiker teilte mir, die Union arbeite derzeit weder an einem Gesetzentwurf noch an einem Antrag. Ob damit die Initiative von Pilsinger vom Tisch ist, bleibt unklar. Frei unterstrich die Forderung der Union an die Bundesregierung, einen eigenen Entwurf vorzulegen. Die Union werde nicht die Arbeit der Regierung übernehmen.

FDP-Abgeordnete für Stufenregelung

An einem Impfpflicht-Vorschlag arbeitet offenbar auch die FDP. Eine Initiative um den Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann plant einem Bericht der "Welt" zufolge einen Antrag, der eine gestaffelte Impfpflicht vorsieht. "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte der Mediziner Ullmann der Zeitung: "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein, weil die vergleichsweise häufiger schwer erkranken und auf die Intensivstationen verlegt werden müssen."

Eine Reihe von FDP-Abgeordneten hatte zuvor einen Entwurf erarbeitet, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht. Bereits beschlossen ist eine Corona-Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen mit besonders von Covid-19 gefährdeten Personen. Sie gilt ab Mitte März.

Krankenhausärzte fordern rasche Entscheidung

Unterdessen forderte der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, rasch eine allgemeine Corona-Impfpflicht für Erwachsene einzuführen. Da alle Appelle zur Impfung nicht ausreichend gefruchtet hätten, müsse durch eine Verpflichtung die entscheidende Impflücke geschlossen werden, forderte Verbandspräsident Michael Weber in einem Gastbeitrag für die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2022 um 12.00 Uhr sowie Inforadio um 06:20 Uhr.