Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der Klausur des SPD-Parteivorstandes im Februar 2020. | Bildquelle: dpa

Heils Homeoffice-Entwurf Droht der nächste Koalitionskrach?

Stand: 12.10.2020 18:59 Uhr

Arbeitsminister Heil hat für seinen Gesetzentwurf zum "Recht auf Homeoffice" heftig Gegenwind bekommen. Nun legt der SPD-Politiker noch einmal nach - und provoziert den nächsten Streit mit dem Koalitionspartner.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eine deutliche Ansage aus dem Kanzleramt. Viel mehr noch: eine deutliche Absage. Der von Hubertus Heil vorgelegte Gesetzentwurf sei "ungeeignet", um zwischen den Ministerien weiter beraten zu werden, so die unmissverständliche Botschaft an den SPD-Politiker. Was Heil selbst jedoch weniger als politische Ohrfeige, sondern eher als Herausforderung für sein "Recht auf Homeoffice"-Gesetz sehen will.

"Ich will, dass das kommt", sagt Heil dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir haben ja schon ganz andere Dinge in der Koalition auch strittig beraten. Am Ende war diese Koalition immer zu Lösungen bereit. Ich setze da auf konstruktive Gespräche."

Zwischen seinem Ministerium und dem Kanzleramt würden bereits solche Gespräche laufen, sagt Heil. Er gibt sich durchaus zuversichtlich, dass sich ein rechtlich verankerter Anspruch auf "Homeoffice" doch noch durchsetzen lasse. Aber vom Koalitionspartner hagelt es Absagen.

Brinkhaus: Keine zusätzliche Bürokratie

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erklärte auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios, man wolle mobiles Arbeiten zwar möglich und einfacher machen. "Wir sind aber der Meinung, dass es dafür keines Rechtsanspruches bedarf, keiner zusätzlichen Bürokratie bedarf." Die Tarifparteien seien durchaus in der Lage, das selbst zu regeln, so Brinkhaus, ohne gesetzliche Vorgaben.

Erleben wir hier von beiden Seiten bereits einen Vorgeschmack auf den Bundestags-Wahlkampf im kommenden Jahr? Hatte sich der lange GroKo-Zwist über das SPD-Projekt "Grundrente" am Ende doch beilegen lassen, hat die "Heimarbeit" durchaus das Potenzial zum großen Koalitionskrach.

Mit dem "Bürokratie"-Vorwurf komme die CDU/CSU immer, wenn es um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe, kritisiert Heil: "Ich erwarte von der Union, dass sie begreift, dass die Welt sich weiterdreht."

"Basis für neue Streitigkeiten"

Womit Heil die Unionsseite auffordert, ihre Blockade aufzugeben und sich zu bewegen. Dafür gibt es jedoch bislang keinerlei Anzeichen. Gerade in Corona-Zeiten fürchten große Teile der CDU/CSU, man schnalle den Unternehmen einen allzu schweren Rucksack auf. Und Kanzleramtschef Helge Braun stellte im Bericht aus Berlin nun noch einmal klar, dass er den von Heil geforderten Rechtsanspruch für falsch halte: "Weil er nicht dem Koalitionsvertrag entspricht. Und weil der die Basis für neue Streitigkeiten ist."

Der Kanzleramtschef fürchtet endlose Debatten, wie denn das für den Tankstellenwart oder die Krankenschwester funktionieren soll. Klar ist: Je mehr Zeit verstreicht, desto mehr naht der CDU-Parteitag im Dezember. Das neue Jahr dürfte zudem ganz im Zeichen des Wahlkampfs stehen. Die Chancen für Heil, sein Gesetz doch noch über die Zeit und damit ins Ziel zu retten, dürften damit schwinden.

"Wir können ein Stahlwerk nicht in eine Wohnung verpflanzen"

Gegen Heils Gesetzentwurf spricht, dass es in der Union durchaus Stimmen gibt, die meinen, dass der SPD-Arbeitsminister dem Koalitionspartner etwa mit der Grundrente schon eine ganze Menge zugemutet habe. Nun wolle er neben einem Lieferkettengesetz auch noch ein "Recht auf Heimarbeit".

"Wir sollten Politik an der Lösung von Problemen orientieren. Und nicht wie in einem Sandkasten um Förmchen streiten", meint Heil. Er räumt ein, dass Fragen der Arbeitssicherheit und der Arbeitszeit im Homeoffice durchaus komplex seien und dass dies auch nicht für jeden Beruf infrage komme. Er will aber dennoch sein Vorhaben nicht aufgeben: "Wir können ein Stahlwerk nicht in eine Wohnung verpflanzen. Aber es gibt Berufe oder einzelne Tätigkeiten, in denen Menschen das mal eine Zeit lang machen können", sagt der Bundesarbeitsminister. Schließlich würden 75 Prozent der Deutschen ein Recht auf mobiles Arbeiten befürworten. Doch das dürfte kaum reichen, um den Koalitionspartner zu überzeugen. "Wir werden keinen Belastungs- und Bevormundungsgesetzen mehr zustimmen", unterstreicht der CSU-Politiker Hans Michelbach vom äußerst einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion. Und klingt dabei äußerst entschlossen.     

Koalitionsstreit um's Homeoffice - Heil legt nach
Kai Küstner, ARD Berlin
12.10.2020 19:54 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 12. Oktober 2020 um 22:10 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

Darstellung: