Angela Merkel | Bildquelle: AP

Nach der Hessen-Wahl Ist die GroKo noch zu retten?

Stand: 28.10.2018 22:13 Uhr

Minus 22 Prozentpunkte in Hessen für CDU und SPD zusammen - was folgt daraus für die GroKo in Berlin? SPD-Chefin Nahles stellt ein Ultimatum und gewinnt so Zeit. Bei der CDU sucht der Frust noch ein Ventil.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Es ist kompliziert. Die CDU mit Volker Bouffier in Hessen verliert zwar zehn Prozentpunkte, kommt aber mit einem blauen Auge davon, weil es noch viel schlimmer hätte kommen können. Die SPD verliert in Hessen ebenfalls gut zehn Prozentpunkte - und in Berlin fast die Nerven. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", konstatiert SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie steht in Berlin mit dem Rücken zur Wand.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel aber steckt im Dilemma. Einerseits kann sie ganz vorsichtig durchatmen, weil Bouffier vermutlich in Hessen weiterregieren kann. Das nimmt erstmal Druck.

Neuwahlen will niemand

Andererseits kann Merkel das Schicksal ihres Koalitionspartners nicht egal sein. Denn auch die SPD kann Merkels politisches Ende beschleunigen. Lassen die maximal frustrierten Genossen ihrer Panik freien Lauf, steht auch Merkel mittelfristig vor dem Aus. Jedoch: Wirklich realistisch ist dieses Szenario nicht, mündet es doch unweigerlich in Neuwahlen, die keiner der GroKo-Partner ernsthaft anstrebt. Kein Interesse am Ende der GroKo, heißt es aus der Unionsfraktion. Und bei der SPD: Niemand wolle die GroKo um jeden Preis sprengen.

Unberechenbare Dynamik

Doch gerade bei den sehr nervösen Sozialdemokraten drohen Dynamiken, die mit Rationalität nichts mehr zu tun haben. Raus aus der verhassten GroKo, in der man strampelt und strampelt und doch nur immer weiter an Boden verliert - nach dem katastrophalen Ergebnis von unter zehn Prozent in Bayern vor zwei Wochen und nun auch noch dem historisch schlechten Abschneiden in Hessen liegen die Nerven blank. Zumal Thorsten Schäfer-Gümbel und seine Hessen-SPD im Wahlkampf vieles richtig gemacht haben - richtige Themen, klare Sprache, Engagement, Bürgernähe. Die Ursache für die Stimmenverluste sind also vor allem in Berlin zu suchen. Nicht ausgeschlossen, dass die Parteispitze um Nahles zu Kurskorrekturen gezwungen ist, bis hin zur Aufkündigung der Groko.

"Wir können nicht wegen schwacher Wahlergebnisse in den Ländern aus der GroKo aussteigen", warnt ein führender Genosse. Die GroKo-Frage müsse an Inhalte geknüpft werden, nicht an strategische Gesichtspunkte. Leute, bleibt besonnen, mahnte auch Nahles noch vergangene Woche. "Es ist für die SPD nicht ratsam, übereilt oder gar kopflos zu reagieren." Aber hört die Basis noch auf sie? Nach den zwei Wahlniederlagen wird auch für Nahles die Luft dünner, zumal ihre Autorität in der Partei seit dem ersten verkorksten Maaßen-Kompromiss erheblich angekratzt ist.

SPD-Chefin Nahles | Bildquelle: KAMIL ZIHNIOGLU/EPA-EFE/REX/Shut
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Zwei Wochen nach der herben Niederlage in Bayern muss SPD-Chefin den nächsten Tiefschlag kommentieren. Diesmal in Hessen.

Es muss sich etwas ändern

Klar ist der SPD-Führung aber auch: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Da reicht auch keine Koalitionskosmetik mehr, nach dem Motto: "Wir wursteln weiter, streiten und kommunizieren aber besser." Diese GroKo braucht nach Überzeugung vieler in der SPD eine Grundsanierung, aber kein Aussstiegsszenario, wie es einige Parteilinke fordern. Und auch keinen Sonderparteitag. "Ich halte nichts davon, dass wir der Öffentlichkeit vor allem Selbstbeschäftigung darbieten", so Vize-Chef Ralf Stegner.

Es greife zu kurz, "einfach nur raus" zu fordern, hält auch Generalsekretär Lars Klingbeil den Kritikern entgegen. Doch die Parteiführung muss den GroKo-Gegnern in den eigenen Reihen entgegenkommen, bevor in der SPD der offene Aufstand ausbricht. Einen Fahrplan für GroKo-Projekte kündigt Nahles an. Von dessen Umsetzung soll dann abhängen, "ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind". Es ist quasi ein Ultimatum für die GroKo. Und Nahles kann Zeit gewinnen - erstmal Druck aus dem Kessel nehmen. Ruhe reinbringen.

Auch die CDU ist zunehmend nervös

Die SPD-Führung trifft sich Ende nächster Woche zur Strategieklausur - übrigens zeitgleich mit der CDU. Die Lage ist ernst. In Hessen verloren CDU und SPD gemeinsam rund 22 Prozentpunkte. "Ein klarer Befund von Unzufriedenheit" mit der Großen Koalition, so CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ähnlich wie Nahles sprach sie sich dafür aus, sich jetzt über drei große Projekte zu verständigen, die die GroKo gemeinsam und konzentriert angehen soll. "Die Menschen wollen jetzt ganz konkrete Ergebnisse sehen".

Auch in der CDU ist man zunehmend nervös angesichts sinkender Umfragewerte im Bund und hoher Verluste wie jetzt in Hessen. Die CDU versteht keinen Spaß, wenn es um die Macht geht. Die Zweifel an der Vorsitzenden wachsen, die Debatte um die Zukunft Merkels als Parteichefin hat längst begonnen. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, einem Zusammenschluss von Merkel-Kritikern aus CDU und CSU, Alexander Mitsch, fordert am Wahlabend abermals die Ablösung der CDU-Vorsitzenden.

Schäuble: "Merkel ist nicht mehr unbestritten"

Merkel ist angezählt, nicht erst seit heute. Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl und nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist sie bereits angeschlagen in dieses erneute Bündnis mit eigentlich unwilligen Sozialdemokraten hineingegangen. Ihr gelingt es kaum noch, die widerwillig miteinander regierende Truppe zusammenzuhalten, Querulanten kaltzustellen, und selbst der Gefolgschaft ihrer eigenen Leute kann sie sich nicht mehr sicher sein. Merkels Autoritätsverlust als Kanzlerin und CDU-Chefin ist offensichtlich. "Merkel ist nicht mehr so unbestritten", sagte Wolfgang Schäuble kürzlich in eine Interview und prophezeite "Erschütterungen" in Berlin nach den zwei Landtagswahlen. Es sind wolkige Schäuble-Sätze mit viel Interpretationsspielraum.

Angela Merkel | Bildquelle: picture alliance/dpa
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In der CDU wachsen die Zweifel, ob Merkel noch die richtige an der Parteispitze ist.

Das schwache Wahlergebnis des Merkel-Vertrauten Bouffier in Hessen dürfte den Konservativen in der Union, den Kritikern von Merkels Mitte-Kurs Auftrieb geben und die Sehnsucht nach einem personellen Wechsel an der Parteispitze verstärken. Eine öffentliche Personaldiskussion? Eher nicht. Die CDU tickt anders als die SPD, die schon wieder kurz davor ist, ihr Spitzenpersonal öffentlich zu demontierten. "Ihr Auge in Auge zu sagen, dass man sie nicht mehr will - das traut sich niemand von Rang und Namen", sagt ein langjähriges Fraktionsmitglied. Aufstand nach CDU-Art geht anders, siehe Volker Kauder. Da gab es plötzlich einen Gegenkandidaten, in den Landesverbänden wurden Mehrheiten organisiert und: "Dann war er einfach weg. Einfach nicht wiedergewählt."

Visionen? Nicht mit Merkel

Nun ist Merkel zweifellos eine andere Liga als Kauder, aber vor allem die Jüngeren in Partei und Fraktion fragen sich, wie zukunftsfähig eine Union unter Merkel noch ist. Hat sie eine Idee für Deutschland in fünf bis zehn Jahren, eine Vision für Europa, Stabilität, Rente? "Merkel kann gut aktuelle Probleme lösen, aber Visionen waren noch nie ihre Stärke", sagt einer aus ihrem Umfeld. Seit 13 Jahren regiert Merkel visionsfrei, pragmatisch, wenn es sein muss auch sozialdemokratisch.

Die CDU-Chefin und Kanzlerin regiert inzwischen mit dem dritten GroKo-Aufguss - doch der Zauber des Anfangs ist längst weg und viele Wähler auch. Das Modell GroKo mit der moderierenden Merkel wirkt zunehmend verbraucht, ganz links und ganz rechts sind neue Parteien entstanden, und dann sind da seit kurzem auch frisch aufgemöbelte Grüne, die zeigen: Hey, Politik kann ja auch Spaß machen, begeisterungsfähig sein. Was für ein Kontrast zum mühsamen Klein-Klein der GroKo III, deren Mitglieder so erkennbar widerwillig zusammen regieren und die mindestens jeden zweiten Tag öffentlich infrage gestellt wird.

Welches Signal sendet Merkel?

Auch die CDU hat also viel zu besprechen. Bei der zweitägigen Klausur des Bundesvorstands Ende nächster Woche wird auch erwartet, dass Merkel ein Signal gibt, was sie vorhat. Tritt sie beim Bundesparteitag wirklich noch einmal an und geht volles Risiko oder gibt sie den Parteivorsitz ab und ergreift damit die womöglich letzte Chance, Einfluss auf ihre Nachfolge zu nehmen? Ihre Äußerungen dazu waren zuletzt Merkel-typisch mehrdeutig und verschwurbelt.

Möglich, dass mit dem heutigen Tag das Ende der Ära Merkel ernsthaft eingeleitet ist. Dass jetzt der "heiße Herbst" beginnt, den sie in der CDU schon länger befürchten und der aus Rücksicht auf die hessischen Wahlkämpfer zunächst auf Halt gestellt war. Dass es aber jetzt kein Halten mehr gibt. Dass sich die gärige Nervosität bei CSU, CDU und SPD entlädt in einem großen Knall. Aber so genau weiß das keiner.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. Oktober 2018 um 22:50 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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