Stephan Harbarth (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Vosskuhle-Nachfolge Harbarth soll Verfassungsrichter werden

Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden - und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Das berichten die "FAZ", die dpa und die ARD übereinstimmend.

Verfassungsrichter Vosskuhle | Bildquelle: dpa
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Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle soll wahrscheinlich 2020 von Harbarth abgelöst werden.

Der 46-Jährige soll in Karlsruhe als Vorsitzender des Ersten Senats Vizepräsident Ferdinand Kirchhof ablösen, der aus Altersgründen ausscheide - darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Damit dürfte er in zwei Jahren turnusgemäß an die Spitze des Gerichts aufrücken, wenn Voßkuhles Amtszeit endet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

Bundesverfassungsrichter werden grundsätzlich mit Zweidrittelmehrheit wechselweise entweder vom Bundestag oder vom Bundesrat ins Amt gewählt. Über Harbarth muss wegen komplizierter Wahlvorschriften gleich zwei Mal abgestimmt werden: Der Bundestag wählt ihn zum Verfassungsrichter, der Bundesrat zum Vizepräsidenten. Beide Häuser kommen in der übernächsten Woche wieder zu Plenarsitzungen zusammen.

Die Zeit drängte

Der Vizepräsident des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof
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Vizepräsident Kirchhof hatte die Altergrenze bereits im Juni erreicht.

Kirchhof hätte mit seinem 68. Geburtstag eigentlich schon Ende Juni aus dem Amt scheiden sollen. Die Kandidatensuche gestaltete sich diesmal jedoch besonders schwierig: Traditionell haben die großen Parteien im Wechsel das Vorschlagsrecht. Voßkuhle war SPD-Kandidat, diesmal war die Union an der Reihe.

Schwierige Kandidatensuche

Wegen der Zweidrittelmehrheit muss aber hinter den Kulissen ausgelotet werden, welchen Kandidaten die anderen Parteien mittragen. Aufgrund der großen Verluste der Volksparteien ist das kompliziert geworden. Im Bundestag braucht es außer den Stimmen der SPD mindestens noch die der FDP.

Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung. Die Amtszeit der 16 Verfassungsrichter dauert zwölf Jahre. Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die Befähigung zum Richteramt haben und zum Bundestag wählbar sein.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. November 2018 um 21:45 Uhr.

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