Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

Reaktionen auf Hanau "Rassismus und Hass sind ein Gift"

Stand: 20.02.2020 15:53 Uhr

Die Bluttat von Hanau hat Bestürzung und große Anteilnahme ausgelöst. Bundeskanzlerin Merkel verurteilte Hass und Rassismus in jeglicher Form. Im Laufe des Tages sind Mahnwachen und Demonstrationen geplant.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weist nach der Gewalttat von Hanau vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus gehandelt hat.

"Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift", sagte Merkel in Berlin. Und dieses Gift sei "schuld an schon viel zu vielen Verbrechen". Die Bundeskanzlerin verwies auf die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den antisemitischen Anschlag von Halle.

"Die Bundesregierung und alle staatlichen Institutionen stehen für die Rechte und Würde eines jeden Menschen in unserem Land", betonte Merkel. "Wir unterscheiden Bürger nicht nach Herkunft oder Religion. Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen." Den Angehörigen der Opfer drückte Merkel ihre Trauer und Betroffenheit aus. Sie hoffe, dass die landesweite Anteilnahme den Betroffenen ein wenig Kraft geben möge.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte, er stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht würden: "Sie sind nicht allein." Er sei auch überzeugt, dass die große Mehrheit der Menschen in Deutschland diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt verurteile.

SPD-Chefin spricht von rechtem Terror

Die Morde von Hanau sind, wenn sich die Ermittlungen erhärten sollten, nach dem Anschlag von Halle und dem Lübcke-Mord bereits der dritte rechtextremistische Mord-Anschlag innerhalb eines Jahres. Darauf wies Bundesaußenminister Heiko Maas hin. Das sei eine schreckliche Erkenntnis, betonte er, "denn sie sagt nichts anderes, als dass Rechtsterrorismus wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden ist. Und zwar für jeden, der hier lebt. Und da gibt es nichts zu beschönigen." SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter: "Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen: Rechter Terror in Deutschland."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warf den Behörden vor, die Gefahr durch den wachsenden Rechtsextremismus zu lange verharmlost und vernachlässigt zu haben. "Polizei und Justiz scheinen zudem häufig auf dem rechten Auge eine Sehschwäche zu haben", sagte er. Das räche sich jetzt.

Josef Schuster | Bildquelle: dpa
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Zentralratspräsident Schuster forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Es sei überfällig, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstünden.

Kramp-Karrenbauer bekräftigt "Brandmauer" zur AfD

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertete die Gewalttat von Hanau als Beleg dafür, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürften. Eine Partei, die "Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut", sagte Kramp-Karrenbauer in Paris. Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. "Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau."

Vertreter der AfD kritisierten, der Vorfall werde parteipolitisch missbraucht. "Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren", twitterte der AfD-Chef Jörg Meuthen. "Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff."

Fasching in Hanau abgesagt

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief für den Abend zu einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. "Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus", schrieb Klingbeil auf Twitter. Die CDU rief am Nachmittag ebenfalls zur Beteiligung an solchen Kundgebungen auf.

Auch die Stadt Hanau lud für den Abend zu einer Mahnwache ein. Oberbürgermeister Claus Kaminsky sprach von "den bittersten, traurigsten Stunden, die diese Stadt in Friedenszeiten jemals erlebt hat". Für Rassismus und Hetze dürfe es keinen Platz geben. Den in der Stadt traditionell gefeierten Fasching sagte Kaminsky ab.

Sondersitzung des Bundestag-Innenausschusses

Der Innenausschuss im Bundestag plant am kommenden Donnerstag eine Sondersitzung zur Gewalttat von Hanau, um die Hintergründe zu beleuchten. "Dieser Anschlag galt unserer freiheitlichen Art zu leben und trifft uns tief", betonte die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU). "Mein aufrechtes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche ich vollständige und schnelle Genesung."

Entsetzen im politischen Berlin
Barbara Kostolnik, ARD Berlin
20.02.2020 17:18 Uhr

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Zu den Morden in Hanau sendet das Erste heute einen Brennpunkt - um 20.15 Uhr direkt nach der Tagesschau.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Februar 2020 um 15:00 Uhr.

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