Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterzeichnet im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Halbzeitbilanz der GroKo Warum Erfolge nicht wahrgenommen werden

Stand: 06.11.2019 09:51 Uhr

Die Große Koalition legt heute im Kabinett ihre Halbzeitbilanz vor. Nach ARD-Informationen fällt die ziemlich gut aus. Aber: Die Menschen nehmen viele der Erfolge nicht wahr.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

"Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."

Ganz am Schluss des 175-seitigen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD findet sich dieser dünne Satz, den besonders die SPD im Text haben wollte. Denn im Januar 2018 hat der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz damit um Zustimmung für die GroKo geworben. Gut eineinhalb Jahre später zeigt sich in dieser Bestandsaufnahme: Die Regierung hat Einiges abgearbeitet.

Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung stellte ihr bereits im August ein gutes, aber auch zweigeteiltes Zeugnis aus: Zum einen, dass die Große Koalition eine insgesamt gute Zwischenbilanz ziehen kann, zum anderen aber eben auch, dass davon in der Bevölkerung bislang relativ wenig angekommen ist.

Infografik: Zufriedenheit mit der Bundesregierung
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Gefragt nach der Zufriedenheit waren die Werte für die große Koalition im Oktober 2018 am schlechtesten: 49 Prozent der Befragten waren weniger zufrieden, 27 Prozent gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Bessere Werte im Mai diesen Jahres: insgesamt 38 Prozent waren zufrieden oder sehr zufrieden mit der Groko.

Unterschiedliche Qualität der Ergebnisse

Drei Grundgesetzänderungen, damit die Bundesländer leichter investieren können, verbesserte Kita-Betreuung, Geld für die digitale Ausstattung von Schulen. Dazu ein beschlossener Kohleausstieg und ein Klimapaket, all das verbucht die GroKo in ihrer 80-seitigen Bestandsaufnahme, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, auf der Haben-Seite.

Die Qualität der Ergebnisse ist dabei allerdings sehr unterschiedlich, stellt der Politologe Albrecht von Lucke fest: "Die Große Koalition hat vor allem in den sozialen Fragen, Mindestlohn und viele andere Bereiche, einiges geleistet", sagt er. Das könne sich vor allem die SPD auf die Fahnen schreiben. Völlig versagt habe die GroKo aber in der Klimafrage.

In den ersten 15 Monaten hat die GroKo - nach Analyse der Bertelsmann-Stiftung - mehr als 60 Prozent ihrer 296 Koalitionsversprechen bereits umgesetzt oder zumindest angepackt, auch wenn das von der Bevölkerung anders wahrgenommen wurde. Das ist rekordverdächtig, und dafür gibt es zumindest ein kleines Lob von FDP-Chef Christian Lindner. Die GroKo sei fleißig gewesen, aber:

"Es fehlen Initiativen, das Bildungssystem besser zu machen. Es fehlen Initiativen, die Digitalisierung zu einer Chance für das Land zu machen. Es fehlen Bemühungen, unser Land wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu halten, damit wir auch die Mittel haben, um in Klimaschutz und sozialen Fragen Geld zu geben. Da passiert so gut wie nichts, sagt sogar Friedrich Merz von der CDU."

CDU-interne Kritik an Arbeit der GroKo

Nicht nur Dauer-Kritiker Friedrich Merz, auch andere noch aktive Politiker in der CDU, kritisieren mittlerweile die dritte Große Koalition unter Angela Merkel. Der stellvertretende Fraktionschef Carsten Linnemann wünscht sich dringend einen Neustart:

"Ich bin dafür, dass man sich - wenn die Personalquerelen vorbei sind - an einen Tisch setzt und diesen Koalitionsvertrag überarbeitet. Da muss mal einer den Reset-Knopf drücken, damit wir mal wieder ein neues Aufbruchsignal bekommen für dieses Land. So jedenfalls kann es nicht weitergehen."

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Gefragt nach der Zufriedenheit waren die Werte für die große Koalition im Oktober 2018 am schlechtesten: 49 Prozent der Befragten waren weniger zufrieden, 27 Prozent gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Bessere Werte im Mai diesen Jahres: insgesamt 38 Prozent waren zufrieden oder sehr zufrieden mit der Groko.

Doch wie sollte dieser Aufbruch aussehen? Polit-Beobachter Albrecht von Lucke sieht im Koalitionsvertrag noch viele ungelöste, außenpolitische Aufgaben. Besonders wenn es um Europa geht:

"Außenpolitisch eine große Leerstelle, dabei bräuchte es genau diese außenpolitische Geschlossenheit. Die Stärke, die man eigentlich an den Tag legen wollte - heute unter dem Gesichtspunkt des Ausfalls der Vereinigten Staaten mehr denn je. Also wenn sich die Große Koalition noch einmal ermächtigt, dann müsste es einen neuen außenpolitischen Anfang geben, und es müsste innenpolitisch inneren Zusammenhalt geben."

Innerer Zusammenhalt in der Koalition, Begeisterung und eine Vision für die Zukunft - all das fehlt der Großen Koalition. Und deshalb wurden die Erfolge von den Menschen bislang nicht wahrgenommen.

Halbzeitbilanz Große Koalition
Uli Hauck, ARD Berlin
06.11.2019 06:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. November 2019 um 06:00 Uhr.

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Uli Hauck, SR

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