Gauland attackiert Steinmeier "Er versucht, uns auszugrenzen"

Deutliche Kritik am Bundespräsidenten: Steinmeier missbrauche seine Stellung als neutrale Instanz, sagte AfD-Chef Gauland im ARD-Sommerinterview. Beim Thema Klimaschutz bezweifelte er, dass es Sinn mache, den CO2-Ausstoß zu verringern.

AfD-Chef Alexander Gauland hat sich gegen die indirekte Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der AfD verwahrt.

Es sei nicht Aufgabe eines Bundespräsidenten, gegen eine Partei Stellung zu beziehen, sagte er im ARD-Sommerinterview: "Er hätte eine Rede halten können und sagen, was er für bürgerlich hält. Er hätte mich zum Gespräch einladen können. Er kann aber nicht als die neutrale Instanz in diesem Land das für Wahlkampfzwecke nutzen."

Steinmeier hatte Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte der Bundespräsident dem "Spiegel". "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."

Gauland kritisierte, Steinmeier versuche, "uns auszugrenzen aus dem politischen Diskurs, das ist nicht seine Aufgabe. Das ist allenfalls die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts."

Gauland hält zu Kalbitz

Gauland stellte sich in dem Interview hinter den zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD gehörenden Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass immer neue Bezüge zu Kalbitz' rechter Vergangenheit auftauchen würden, sagte der Parteivorsitzende: "Ich glaube nicht, dass es irgendetwas gibt. Und ich glaube auch nicht, dass diese Bezüge dazu führen sollten, dass er nicht diese Aufgabe weiter macht."

Gauland sagte über Kalbitz: "Er macht es gut und er ist ein bürgerlicher Mensch. Ich kann nichts Rechtsextremes in ihm finden." Kalbitz hatte kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg Anfang September seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt.

Kritik am Verfassungsschutz

Auf die Frage, warum der Verfassungsschutz nun auch den AfD-Landesverband Niedersachsen als Prüffall einstufe, sagte Gauland, über die Gründe wisse er nichts. "So viel ich weiß, ist gerade der Landesverband Niedersachsen ein ganz normaler Landesverband."

Grundsätzlich kritisierte er die Rolle des Verfassungsschutzes - und sprach auch hier von dem Versuch, seine Partei auszugrenzen. Es komme nicht von ungefähr, dass der Verfassungsschutz handele, "nachdem Politiker im Bundestag, Herr Kahrs, Herr Schulz, ununterbrochen die Beobachtung der AfD gefordert haben", so Gauland weiter.

Beim Klimaschutz skeptisch

Angesprochen auf Maßnahmen zum Klimaschutz sagte Gauland, dass er es für richtig halte, dass Flüge teurer und Bahnfahrten billiger würden. Beim Thema energetische Sanierung von Häusern sprach er sich dafür aus, dass der Staat Vermietern und Mietern helfen solle. Zugleich unterstrich er aber den grundsätzlichen Zweifel der AfD: "Im Grunde sind wir in der Klimafrage sehr skeptisch, dass überhaupt etwas zu machen ist."

Im Verlauf des Interviews wurde er noch deutlicher: "Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Weise hilft, jetzt in Deutschland den CO2-Ausstoß zu verringern, weil wir gar keinen Einfluss auf das Klima haben", so Gauland.