Gäste bekommen in einem Gasthaus das Essen serviert. | dpa

Sorge vor vierter Corona-Welle Nur noch geimpft ins Restaurant?

Stand: 25.07.2021 13:22 Uhr

Bei einer vierten Welle müssen sich Ungeimpfte auf Einschränkungen einstellen: Kanzleramtsminister Braun hält es für denkbar, dass dann nur noch Geimpfte etwa in Restaurants dürfen. Kritik kommt von FDP, Linken - und von Unions-Kanzlerkandidat Laschet.

Angesichts weiter steigender Infektionszahlen gewinnt die Diskussion an Fahrt, wie mehr Menschen zum Impfen bewegt werden können. Dabei geht es auch um mögliche Einschränkungen für Ungeimpfte, wie Kanzleramtsminister Helge Braun in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" deutlich machte.

Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte der CDU-Politiker. Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. "Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte."

Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. "Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen", erklärte er.

Kino, Stadion, Restaurant - im Zweifelsfall nur mit Impfung

"Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."

Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem "Ja". "Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", erklärte er. "Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind."

Braun: Bis zu 100.000 Neuinfektionen täglich im September

Braun sagte dem Bericht zufolge, er befürchte zudem ein Ansteigen der Inzidenz in Deutschland bis zur Bundestagswahl am 26. September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich.

Der Kanzleramtsminister fügte hinzu, dass dadurch Krankenstände historische Höchststände erreichen würden. Dadurch müssten alle ungeimpften Kontaktpersonen der Infizierten in Quarantäne. "Die Auswirkungen auf die Arbeitsprozesse in den Betrieben wären massiv. Das sehen wir bereits in Großbritannien", so Braun. Dort waren zuletzt so viele Menschen wegen Kontakten mit Infizierten in Quarantäne geschickt worden, dass es - etwa im Lebensmittelbereich - Lieferengpässe gab oder Geschäfte mangels Personal geschlossen werden mussten.

Appell an Eltern, Lehrer, Hausmeister, Busfahrer

Zum Thema Schulstart nach den Sommerferien sagte Kanzleramtsminister Braun: Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. "Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer."

Für jüngere Kinder ist noch keine Impfung gegen das Coronavirus zugelassen, für ältere besteht derzeit noch keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). Lediglich für vorerkrankte Kinder ab zwölf Jahren rät die STIKO zu Impfungen.

Weiter sagte Braun, dass die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten müsse, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Laschet: Bisherige Regel ist gut

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach sich gegen den Vorschlag seiner Parteifreundes zum Thema Impfen aus. Er lehne sowohl eine Impfpflicht als auch indirekten Druck auf Ungeimpfte ab, sagte Laschet im ZDF-Sommerinterview. Bisher gelte die Regel, dass Geimpfte, Genese und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien. "Dieses Prinzip ist gut."

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, Brauns Vorschlag bedeute "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür." Eine Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse sei "klar verfassungswidrig."

Auch die Co-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Janine Wissler, lehnt eine verpflichtende Corona-Impfung ab. "Ich finde, wir müssen versuchen, die Menschen zu überzeugen", sagte sie im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks. Sie sei für ein niedrigschwelliges Impfangebot.

Merkel: Vertrauen für die Impfung gewinnen

Die Bundesregierung hatte mehrfach klargestellt, dass sie keine Impfpflicht anstrebt. Als entsprechende Pläne für Angestellte in Klinken und Pflegeheimen in Frankreich bekannt wurden, erklärte Kanzlerin Angela Merkel: "Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben." Vertrauen könne man durch Werbung für die Impfung gewinnen, sagte Merkel.

"Für alle Zeiten kann ich Impfpflicht nicht ausschließen"

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schaltete sich in die Debatte ums Impfen ein - und schloss auf lange Sicht eine Impfpflicht in bestimmten Bereichen nicht aus. "Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen."

Es könne gut sein, "dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen". Er nannte die Masern als Beispiel: "Da gibt's auch eine Impfpflicht für die Kitas, weil Masern höchst ansteckend sind." Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können.

Pessimistischer Blick auf Herbst und Winter

Kretschmann warnt seit Längerem vor einer vierten Welle und blickt eher pessimistisch auf Herbst und Winter. Das Virus könnte aus seiner Sicht noch einmal genauso gefährlich zurückkommen wie im vergangenen Herbst, als die Infektionszahlen plötzlich drastisch anstiegen. "Wir fahren weiter auf Sicht. Die Virusmutationen haben uns schon zweimal einen Strich durch die Rechnung gemacht", sagte er. "Treten Varianten auf, gegen die der Impfstoff nicht mehr so wirksam ist - sind wir sofort in einer anderen Situation."

Kretschmann appellierte an die Menschen, sich impfen zu lassen. "Im Kern kann man sagen: Impfen ist Bürgerpflicht. Es geht um sehr viel. Das sollte jeder verantwortlich denkende Mensch einfach tun." Die Nebenwirkungen von Covid seien viel schlimmer als die der Impfstoffe überhaupt sein könnten. Auch wisse man wenig über die Langzeitfolgen einer Virusinfektion. Die Menschen müssten ihre Bedenken gegen die Impfung radikal zurückstellen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Juli 2021 um 10:03 Uhr.