Die Beine von drei Männern und einer Frau, aufgenommen bei der Jahrespressekonferenz von VW im März 2019. | dpa

Kompromiss der Koalition Streit über Frauenquote

Stand: 23.11.2020 19:39 Uhr

Die Einigung zur Einführung einer Frauenquote ist beim Wirtschaftsflügel der Union auf Kritik gestoßen. Der Koalitionspartner SPD verteidigte den Vorstoß. Selbstverpflichtungen würden nicht funktionieren.

Die Einigung zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen stößt bei Teilen der Unionsfraktion auf scharfe Kritik. "Wir brauchen ein Stoppschild, um die freiheitlich soziale Marktwirtschaft nicht durch noch mehr Überregulierung in Frage zu stellen", sagte der Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand, Hans Michelbach (CSU), der "Saarbrücker Zeitung". "Deshalb werden wir alles dafür tun, um diese Vorstandsquote zu verhindern."

Zu befürchten sei, dass es sich bei der Vorgabe nur um eine Hintertür handele, "durch die die Quote dann auf immer mehr Betriebe ausgeweitet wird", sagte Michelbach weiter. Am Ende seien dann auch die mittelständischen Unternehmen betroffen und nicht mehr nur die großen Aktiengesellschaften. "Die Union hat schon zu viele Grundsatzpositionen einem wankelmütigen Zeitgeist geopfert", sagte Michelbach.

"Diverse Teams sind erfolgreicher"

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast verteidigte dagegen den Plan: "Unternehmen mit diversen Teams sind erfolgreicher als andere  - das belegen zahlreiche Studien", sagte Mast. "Es sind also mitnichten Belastungen, die wir beschlossen haben, sondern echte Wirtschaftsförderung." Mast kritisierte: "Für uns als SPD hätte es schneller gehen können, die Bremser kamen immer aus den Reihen von CDU und CSU." Das werde durch die Aussagen Michelbachs jetzt noch einmal deutlich. "Diese persönlichen Empfindlichkeiten einzelner sind mir egal. Sie müssen uns allen egal sein", sagte Mast. Denn viel zu viele Top-Frauen warteten schon viel zu lange.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte Michelbachs Aussagen "peinlich". "Frauen sind kein Ballast für ein Unternehmen, sie sind eine Bereicherung", so Klingbeil. "Und eine Quote ist auch kein Dilemma, sondern eine Notwendigkeit, wenn Deutschland ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleiben soll."

"Einfach nur noch peinlich"

Die Arbeitsgruppe der Koalition für mehr Frauen in Chefpositionen hatte sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt. Danach müssen Vorstände in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau bestellen. Bestehende Vorstände sollen offenbar Bestandsschutz erhalten.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, nannte die Einigung der Regierungskoalition auf eine Frauenquote in Vorständen überfällig. "Es ist einfach nur noch peinlich, nach jahrelanger, offensichtlich wirkungsloser Selbstverpflichtung der Wirtschaft das Gegenteil zu behaupten", teilte er mit. "Der Wirtschaftsflügel der Union sollte endlich die Herzen für eine zeitgemäße Politik öffnen."

BDI ist skeptisch

Die Einigung soll in den kommenden Tagen den Koalitionsspitzen zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich skeptisch. "Es handelt sich um einen starken Eingriff in die unternehmerische Freiheit", sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger. Zwar unterstütze der BDI das Ziel, die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen zu fördern. Sie mahnte jedoch zugleich: "Die Tendenz, gesellschaftspolitische Schieflagen stets durch die Wirtschaft und ihre Unternehmen richten zu wollen, darf keinesfalls zur Regel werden."

Frauenquote "verfassungsrechtlich fragwürdig"

Nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) greift eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Vorständen sogar in "in verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise" in das Unternehmensgefüge ein. "Wenn entsprechende Kandidaten oder Kandidatinnen nicht vorhanden sind oder nicht bereit, eine entsprechende Position zu übernehmen, so kann eine gesellschaftlich und vor allem von den Unternehmen gewünschte Entwicklung nicht per Gesetz erzwungen werden", teilte die BDA dem "Handelsblatt" mit.

Die BDA unterstütze das "Ziel der politischen Debatte, mehr Vielfalt auch in der Führung von großen Unternehmen zu haben", heißt es laut Zeitung in der Mitteilung. "Wir bezweifeln allerdings, dass jedes vorgeschlagene Instrument sinnvoll und zielführend ist."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. November 2020 um 18:24 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
Moderation 23.11.2020 • 21:07 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir, beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation