Schild für einen Frauenparkplatz | Bildquelle: dpa

Gericht entscheidet Keine Frauenparkplätze im öffentlichen Raum

Stand: 23.01.2019 16:07 Uhr

Die Stadt Eichstätt hat eigene Frauenparkplätze ausgewiesen. Das darf sie aber nicht, hat jetzt ein Gericht entschieden - jedenfalls nicht mit offiziellen Verkehrszeichen.

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Städte und Gemeinden auf öffentlichen Parkplätzen keine Frauenparkplätze ausweisen dürfen. Die Richter hatten über die Klage eines 26-Jährigen aus dem Rheinland zu entscheiden, der sich bei einem Besuch in Eichstätt von den Frauenparkplätzen diskriminiert fühlte.

Er sah nicht nur Männer, sondern auch Frauen dadurch diskriminiert - weil Frauenparkplätze aus seiner Sicht suggerieren, dass Frauen schwach und besonders schutzbedürftig seien.

Verbot aus formalen Gründen

Auf die Frage der Diskriminierung ging das Gericht allerdings nicht ein. Es gehe nur um die Ausgestaltung der Schilder, betonte der Vorsitzende Richter: Im öffentlichen Raum dürften ausschließlich Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung verwendet werden. Diese kenne aber keine Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes.

Auch wenn die zuständige Behörde die Beschilderung als Frauenparkplatz nur als reine Empfehlung oder Frage der Höflichkeit verstanden wissen wolle, dürfe sie nicht solche Schilder aufstellen, erklärte der Richter. Auf privat betriebenen Parkplätzen etwa von Supermärkten oder in privaten Parkhäusern sei das Ausweisen von Frauenparkplätzen aber zulässig.

Stadt tauscht Schilder aus

In der mündlichen Verhandlung einigten sich Kläger und Stadt nun aber darauf, dass die Stadt bis spätestens Ende Februar statt der bisherigen "Nur für Frauen"-Schilder andere Schilder montiert, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen. Das Verfahren wurde mit der Einigung eingestellt. Die Stadt hatte sich nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschieden, die Frauenparkplätze auszuweisen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Januar 2019 um 16:45 Uhr.

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