Flüchtlinge auf Lesbos | Bildquelle: dpa

Flüchtlingsdebatte im Bundestag Vorerst keine Aufnahme von Kindern

Stand: 05.03.2020 07:51 Uhr

Sollte Deutschland angesichts der katastrophalen Zustände in Griechenland Flüchtlingskinder aufnehmen? Innenminister Seehofer ist nicht mehr gänzlich dagegen. Der Bundestag lehnte es jedoch ab.

Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Einig waren sich die Fraktionen im Bundestag darüber, dass die Situation geflüchteter Menschen in griechischen Lagern derzeit sehr schlecht ist. Uneins dagegen waren sie sich darüber, wie schnelle und gute Abhilfe hier aussehen kann. Die Grünen haben gefordert, die Bereitschaft zahlreicher deutscher Städte und Kommunen zu nutzen, um 5000 besonders Schutzbedürftige aufzunehmen - also unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer traumatisierte Menschen.

Lage der Flüchtlingskinder auf Lesbos
tagesschau24 11:00 Uhr, 05.03.2020, Isabel Schayani, WDR

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Für die Fraktion der Grünen vertrat Luise Amtsberg diese Forderung mit dem Hinweis auf die schlechten Zustände für die Geflüchteten: "Das ist noch nicht der große europa- und flüchtlingspolitische Wurf, sondern schlicht eine humanitäre Notmaßnahme. Und es ist mitnichten eine Abkehr von EU-Recht, denn die noch geltende Dublin-Verordnung sieht genau das vor: Humanitäre Spielräume, wenn sie notwendig werden." Unterstützung kam von der Linken, ihre Abgeordnete Ulla Jelpke forderte ein humanitäres Aufnahmeprogramm, Deutschland solle hier mit gutem Beispiel vorangehen. 

Sozialdemokraten stimmen dagegen, obwohl viele dafür sind

Geflüchtete Kinder brauchten besonderen Schutz, betonte auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er nutzte sein Rederecht im Bundestag, um zu bekräftigen, dass er nach einer Reise in griechische Flüchtlingslager auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zugegangen war - mit der Bitte, hier zu handeln: "Es geht nicht um ein Aufnahmeprogramm, das sofort und ungeprüft mit einem Aufenthaltsstatus verbunden ist. Es geht vielmehr darum, den Dublin-Mechanismus zu nutzen, um für ein paar hundert Kinder das Asylverfahren in Deutschland, also im geschützten Raum, durchzuführen."

Flüchtlingslager Moria auf Lesbos und wilde Zelte | Bildquelle: dpa
galerie

Völlig überfüllt: Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos - ein ehemaliges Gefängnis - hat eigentlich nur eine Kapazität von 2800 Plätzen, doch aktuell leben dort fast 20.000 Flüchtlinge und Migranten.

Die SPD allerdings stimmte am Schluss der Debatte gegen den Antrag der Grünen, obwohl etliche ihrer Abgeordneten inhaltlich dafür waren. Fraktionsvize Eva Högl warf den Grünen vor, aus Parteitaktik zu handeln. Eine europäische Lösung sei nicht weit, Frankreich, Portugal und Finnland zeigten sich bereit dafür. "Das ist eine gute Basis in Europa, weiter daran zu arbeiten. Deswegen stimmen wir explizit dem Antrag der Grünen nicht zu. Weil zwar viel richtiges drin steht, aber es jetzt, in dieser Situation, überhaupt nicht weiterhilft, diesen Antrag zu beschließen", sagte Högl. "Bei diesem ernsten Thema, wo es um das Leid und die Not von Menschen geht, mit taktischen Spielchen im Bundestag uns namentlich abstimmen zu lassen, das lehnen wir ab."

Europäische Lösung in Sicht

Die SPD wahrte damit eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach Union und SPD im Bundestag einheitlich abstimmen sollen. Für die CDU betonte Detlef Seif, dass deutsche Alleingänge keine gute Idee seien. Wer die Partnerländer an einen Tisch bringen wolle, dürfe nicht vorpreschen: "Wenn jetzt Deutschland mit Alleingängen kommt, wie wollen wir denn andere Mitgliedstaaten mitnehmen, die sagen: 'Letztlich sind die Deutschen bereit, die Hauptlasten zu tragen. Also warum sollen wir überhaupt ein gemeinsames europäisches Asylsystem unterstützen?'"

Für die FDP forderte Benjamin Strasser einen gemeinsamen Gipfel der EU-Länder, auch um Griechenland angesichts neuer Fluchtbewegungen zu unterstützen. Empörte Zwischenrufe erntete der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard, als er argumentierte, eine weitere Aufnahme geflüchteter Menschen würde die Wohnungsnot in Deutschland verschärfen.

Persönliche Erklärungen vieler Abgeordneter

Danach versuchte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Wogen zu glätten: "Ich verstehe, dass bei dieser Debatte sehr viel Emotion im Spiel ist, aber ich bitte doch um Mäßigung - dass man zuhört, auch wenn es schwer fällt."

Am Ende bekam der Antrag der Grünen lediglich 117 Ja-Stimmen, 495 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus, bei fünf Enthaltungen. Etliche SPD-Abgeordneten gaben eine persönliche Erklärung ab und sagten darin: "Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft." Nur so könne den Betroffenen umfassend geholfen werden. Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen würde dies aber nicht erreichen.

Flüchtlingskinder nach Deutschland? Stand der Debatte
Alfred Schmit, ARD Berlin
05.03.2020 06:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. März 2020 um 09:00 Uhr.

Korrespondent

Alfred Schmit | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

Alfred Schmit, SWR

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