Frisch geschlachtete Schweine hängen in einem Kühlhaus des Fleischunternehmens Tönnies. | Bildquelle: dpa

Koalitionsstreit Zoff über Regeln für Fleischbranche

Stand: 23.10.2020 18:09 Uhr

Nach mehreren Corona-Fällen in Schlachthöfen war die Kritik an den Arbeitsbedingungen groß. Schnell wollte die Koalition die Regeln für die Fleischbranche verschärfen. Doch jetzt gerät der Zeitplan ins Wanken.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

In der Fleischindustrie "aufräumen" wollte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil: So hatte er es nach massenhaften Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben angekündigt. Und tatsächlich ging im Sommer auf einmal alles sehr schnell: Das Gesetz, das der Fleischbranche strengere Regeln auferlegt, passierte Ende Juli das Kabinett. Eigentlich sollte es bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Doch dieser Zeitplan droht nun ins Schlingern zu geraten.

Streit über Leiharbeit

Die für kommende Woche geplante Abstimmung im Bundestag wurde von der Tagesordnung genommen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, nennt das im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio "ein falsches Signal" und sieht die Verantwortung für die Verschiebung bei der Union.

Einer der Hauptstreitpunkte ist die Zeitarbeit. Der Gesetzentwurf sieht nämlich nicht nur vor, dass ab Anfang des Jahres für Betriebe ab 50 Mitarbeitern in der Fleischindustrie die umstrittenen Werkverträge verboten werden. Drei Monate später, vom 1. April an, soll hier auch Leiharbeit nicht mehr möglich sein. Doch das sieht man in der CDU/CSU kritisch.

Diese Regelung raube den Betrieben die nötige Beinfreiheit, sie könnten in Zeiten mit besonders hoher Nachfrage - genannt wird immer wieder der Beginn der Grillsaison - nicht mehr die Produktion hochfahren: "Im Sommer werden Steaks und Bauchfleisch als Grillgut stärker nachgefragt. Darauf muss ein Unternehmen reagieren können und bei Bedarf die Arbeitskapazitäten ausweiten dürfen. Wir reden hier über die Zukunft von mehr als 1300 Betrieben in Deutschland," mahnt die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Gitta Connemann im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

CSU: Zeitarbeit unverzichtbar

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hält Zeitarbeit auch in der Fleischindustrie für unverzichtbar und kündigt an: "So kann dieses Gesetz nicht verabschiedet werden." Außerdem fürchtet man in der Union offenbar, dass Arbeitsminister Heil das Verbot von Zeitarbeit auf andere Branchen übertragen könnte.

In der SPD besteht man darauf, dass die Corona-Pandemie die Arbeitsbedingungen in der Industrie ins Rampenlicht gezerrt habe und es deshalb Handlungsdruck gebe: "Es muss Schluss sein mit den menschenunwürdigen, schäbigen Bedingungen in unseren Fleischfabriken", fordert Mast. Sie sieht aber durchaus Chancen, dass sich der Zeitplan noch einhalten lasse. Dazu jedoch brauche es "Bewegung in der CDU und CSU".

Kritik der Grünen

Da die Union vom Koalitionspartner selbiges einfordert, ist derzeit fraglich, ob das Gesetz pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten kann. Denn nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. 

Bei den Grünen ist die Kritik groß: "Die Fleisch-Lobby kann einen ersten wichtigen Sieg gegen die GroKo feiern", sagte die Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Grünen-Fraktion, Beate Müller-Gemmeke, der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist offensichtlich, dass die Regierungskoalition wieder einmal dabei ist, vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken."

Neue Regeln für Fleischindustrie - Koalitionsstreit eskaliert
Kai Küstner, ARD Berlin
24.10.2020 09:26 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

Darstellung: