Ferda Ataman (Archivbild 2019) | picture alliance / photothek

Antidiskriminierungsbeauftragte Ein Wahlgang mit Brisanz

Stand: 07.07.2022 14:05 Uhr

Die Publizistin Ataman stellt sich heute im Bundestag zur Wahl als Antidiskriminierungsbeauftragte. Doch sie wird seit Wochen kritisiert - auch aus der Koalition. Welche Folgen hätte ein Nein?

Von N. Amin und S. Frühauf, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich sollte es zum Auftakt der letzten Sitzungswoche um den Bundeskanzler gehen. Doch bevor sich Olaf Scholz am Mittwoch den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellte, rückte eine Andere im Fokus: Ferda Ataman, die designierte Antidiskriminierungsbeauftragte.

Nina Amin ARD-Hauptstadtstudio
Sarah Frühauf ARD-Hauptstadtstudio

Ihre Wahl steht für den heutigen Nachmittag auf der Tagesordnung des Bundestages. Zehn Minuten sind für den Wahlgang eingeplant, ohne vorherige Aussprache. Ein üblicher Vorgang im Bundestag.

Heftige Debatte über Ataman

Die AfD-Fraktion versuchte vor dem Scholz-Auftritt dennoch, dem Parlament eine Debatte über die Personalie aufzuzwingen und den Wahlgang zu verhindern. Die Fraktion stellte einen Geschäftsordnungsantrag: Die Abstimmung solle abgesetzt werden, Ataman sei für die Stelle ungeeignet.

Der Antrag wurde zwar von den anderen Fraktionen abgelehnt - ob sie allerdings gewählt wird, ist unsicher. Die Besetzung birgt Sprengkraft, auch für die Ampelkoalition.

Der Posten der Antidiskriminierungsbeauftragten ist seit vier Jahren vakant, was öffentlich kaum wahrgenommen wurde. Die Nominierung Atamans vor knapp einem Monat hat nun eine heftige Debatte um die Besetzung der Stelle ausgelöst. Als notorische Unruhestifterin bezeichnen sie die einen, als wichtige Stimme für mehr Diversität die anderen.

Ataman polarisiert und provoziert

Bis vor kurzem schrieb Ataman als Kolumnistin über Rassismus, Diskriminierung und über eigene Erfahrungen. Vor mehr als vierzig Jahren in Stuttgart geboren und in Bayern aufgewachsen, drehte es sich bei Ataman oft um ihre Herkunft. Die 43-Jährige prangert an, dass sie als hier Geborene und Aufgewachsene immer noch als fremd wahrgenommen werde. "Ich bin von hier. Hört auf mich zu fragen!" heißt ihr Buch zu dem Thema.

Ataman polarisiert und provoziert: Dass sie Deutschen ohne Migrationshintergrund dem Begriff "Kartoffel" zuschrieb, wird von ihren Kritikern als rassistisch angemahnt. So wirft der Psychologe Ahmed Mansour Ataman vor, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Rassismus, der von Nichtweißen ausgeht, existiere für sie nicht, lautet die Einschätzung Mansours.

Zuspruch - aber auch Fragezeichen

Es gibt aber auch viel Zuspruch für Ataman. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen zum Beispiel stellte sich in einem offenen Brief hinter die Personalie. Für Mitunterzeichnerin Eva Andrades vom Antidiskriminierungsverband Deutschland ist Ataman eine mutige Persönlichkeit, die wichtige und auch schmerzhafte Punkte benennt. Auch Armin Laschet, für den Ataman in seiner Zeit als NRW-Familienminister als Redenschreiberin arbeitete, gratulierte ihr zur Berufung. Damit ist er in seiner Fraktion aber in der Minderheit.

Auf Stimmen aus der Union kann Ataman bei ihrer Wahl nicht zählen. Mit der Nominierung wollte Familienministerin Lisa Paus wohl ein Ausrufezeichen setzen.

Doch in der Koalition hat Paus mit der Personalie auch Fragezeichen hinterlassen, vor allem bei der FDP. Deren Abgeordnete Linda Teuteberg zum Beispiel hat angekündigt, Ataman nicht zu wählen. Es sei wichtig, gegen reale Diskriminierung vorzugehen. Dafür müsse glaubwürdig sein, dass man das mit den selben Standards mache - und nicht mit solchen, die je nach Gruppe unterschiedlich seien, meint Teuteberg.Wie viele aus der FDP-Fraktion das ähnlich sehen und sich gegen Ataman entscheiden werden, ist schwer abzusehen. Die Wahl ist geheim.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte am Donnerstag, seine Fraktion habe die Wahl Atamans empfohlen.

Mehrheit der gewählten Abgeordneten notwendig

Eigentlich hatte das Bundeskabinett geplant, die Personalie bereits in der vergangenen Sitzungswoche abzuräumen. Es gab in der Ampelkoalition allerdings noch Redebedarf. Ataman hat die Fraktionen besucht. Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, erlebte die Kandidatin dabei nach eigenen Angaben als nachdenklich. Sie sei davon überzeugt, dass Ataman die Rolle als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle klar von der als Journalistin trennen könne. Doch die Telefondrähte zwischen Grüne und FDP laufen dem Vernehmen nach noch heiß.

Ataman müsste mit der Kanzlermehrheit im Amt bestätigt werden, also mit der Mehrheit der gewählten Abgeordneten, nicht nur der Anwesenden. Es könnte eng werden: Denn neben den Ataman-Skeptikerinnen und -skeptikern fehlen der Koalition womöglich noch die Stimmen von Krankgemeldeten oder von Abgeordneten, die aus anderen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Auch in der Linksfraktion hat man sich offenbar umgehört, ob da Befürworter für Ataman zu erwarten sein.

Ein "Nein" zu Ataman wäre ein Schlag ins Kontor für Familienministerin Paus, die noch frisch im Amt ist. Es ließe aber auch die Bundesregierung beschädigt zurück.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 07. Juli 2022 um 08:36 Uhr.