Verdacht auf Attestfälschung Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse soll Berliner Polizeibeamten bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vergangene Woche ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben. Nun ermitteln die Beamten gegen den 55-Jährigen.
Wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt die Berliner Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Der 55-Jährige soll bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Mittwoch in Berlin ein gefälschtes Attest vorgezeigt haben, als er von Beamten auf die Maskenpflicht hingewiesen wurde, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Zunächst hatte die Tageszeitung "B.Z." berichtet.
Hilse war bei der Demonstration vorläufig festgenommen worden. Ein im Internet kursierender Videoclip zeigte, wie Hilse auf dem Boden liegend Handfesseln angelegt wurden. Zu den Umständen der Festnahme gab es unterschiedliche Angaben.
Die Polizei erklärte, in der Straße Unter den Linden einen Mann angesprochen zu haben, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Dieser habe sich unkooperativ gezeigt, als Abgeordneter des Bundestags ausgewiesen und dann Widerstand geleistet. Hilse erklärte, er sei wegen zu langsamer Reaktion auf die Anweisungen der Polizei "brutal in Polizeigewahrsam genommen" worden.
Gauland protestiert im Bundestag
Auch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland protestierte im Bundestag. Die Immunität von Bundestagsabgeordneten schütze in manchen Fällen zwar vor weiterer Strafverfolgung, nicht aber "vor ersten polizeilichen Maßnahmen", sagte der Polizeisprecher nun. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall sei ihr bisher nicht bekannt.