Bundesjustizministerin Christine Lambrecht | dpa

Lockerungen für Geimpfte Lambrecht will rasche Regelung

Stand: 28.04.2021 11:33 Uhr

In der Debatte über Lockerungen für Geimpfte drückt Justizministerin Lambrecht aufs Tempo: Sie wolle "schnellstmöglich" eine Verordnung auf den Weg bringen. Die Initiativen einiger Bundesländer begrüßte sie.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will so schnell wie möglich Lockerungen für Geimpfte durchsetzen. Sie wolle "unverzüglich, schnellstmöglich" eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, die anschließend von Bundestag und Bundesrat beraten werde, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Man werde dann "hoffentlich sehr zügig zu einer Entscheidung kommen".

Es sei nun wichtig, schnell ein Signal an alle Geimpfte zu senden. "Wir müssen aufzeigen, dass rechtsstaatliche Grundsätze in Normalzeiten gelten, aber gerade auch in Pandemiezeiten", sagte Lambrecht. Wenn von Menschen keine Infektionsgefahr mehr ausgehe, falle auch die Begründung für die Einschränkung von Grundrechten weg. "Es wäre ein falsches Signal, wenn wir uns da von Gerichten treiben lassen würden", sagte sie mit Blick auf Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Die Initiativen einzelner Bundesländer, vollständig Geimpfte mit tagesaktuell negativ Getesteten gleichzustellen, begrüßte Lambrecht. "Ich bin froh, dass diese Diskussion geführt wird", sagte sie. "Was in den Ländern geschieht, geht absolut in die richtige Richtung." Hintergrund sei die Ansage des Robert Koch-Instituts, dass von vollständig Geimpften nach zwei Wochen offenbar keine Infektionsgefahr mehr für andere ausgehe. Damit sei die Situation gegeben, dass in einem Rechtsstaat Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden könnten.

Mehrere Länder preschen vor

Bei ihrem Impfgipfel hatten Bund und Länder am Montag unter anderem darüber diskutiert, ob es Erleichterungen für Menschen geben soll, die einen vollen Impfschutz gegen Corona haben. Beschlüsse gab es aber noch keine - ein Umstand, der von vielen Seiten kritisiert wurde. Die Bundesregierung will laut einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte.

Mehrere Bundesländer haben allerdings bereits Fakten geschaffen. Nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts vom Dienstag werden vollständig Geimpfte im Freistaat von heute an Menschen gleichgestellt, die negativ auf Corona getestet wurden. So müssen vollständig Geimpfte bei einem Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorweisen. Auch andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Hessen haben ihre Verordnungen bereits entsprechend angepasst.

Dreyer fordert Rücksicht auf Nicht-Geimpfte

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mahnte nun jedoch Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung an. Ihr sei wichtig, dass mit den neuen Regelungen, "auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dreyer bezog dies vor allem auf junge Menschen und Familien, "die seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, um vor allem andere zu schützen". 

Sie betonte zugleich, je mehr Menschen geimpft seien, desto drängender stelle sich die Frage, "welche Schutzmaßnahmen noch aufrechterhalten werden müssen". Ein bundeseinheitlicher Umgang mit Geimpften, Getesteten und Genesenen sei wichtig. Sie halte es für sinnvoll, "dass überall dort, wo ein negativer Antigentest eine Ausnahme beziehungsweise eine Erleichterung ermöglicht, diese automatisch auch für Geimpfte und Genesene gilt."

Länder dürfen regeln, bis der Bund soweit ist

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig hatte angekündigt, dass in ihrem Bundesland vollständig Geimpfte ab 1. Mai von der Testpflicht beim Friseur, im Baumarkt oder in Zoo-Außenbereichen befreit werden. Später ruderte sie mit Blick auf das Bundesgesetz zurück. "Wir haben uns entschieden, dass wir zukünftig eine Regel einführen wollen, dass Geimpfte möglichst von der Testpflicht befreit werden. Wie das geht, das hängt auch mit dem Bundesgesetz zusammen, das werden wir diese Woche prüfen", sagte Schwesig laut NDR nach einer Kabinettssitzung. Auf einen Termin wollte sie sich nicht mehr festlegen.

Tatsächlich erlaubt das Bundesgesetz Schwesig eine solche Regelung. In das Infektionsschutzgesetz wurde nämlich eine Übergangsvorschrift eingefügt. In Paragraph 77 Absatz 7 ist geregelt, dass die Bundesländer "Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten" für "Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus" auszugehen ist, regeln dürfen - und zwar so lange, bis der Bund eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen hat.

So gilt in Baden-Württemberg bereits, was sich Schwesig vorstellt. Überall dort, wo man nach der Bundesnotbremse ein negatives Testergebnis vorlegen muss, reicht alternativ auch der Nachweis einer Impfung oder einer überstandenen Infektion - also etwa beim Friseur oder beim Zoobesuch.

Mit Informationen von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 28. April 2021 um 08:11 Uhr.