Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). | Bildquelle: dpa

Dublin-Fälle Weniger Leistungen für Doppel-Asylbewerber

Stand: 16.12.2018 05:15 Uhr

Die Länder wollen Asylbewerbern, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, Leistungen kürzen. Von einem solchen Gesetz wäre etwa jeder dritte nach Deutschland kommende Asylbewerber betroffen.

Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für diejenigen Asylbewerber kürzen, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag gestellt haben. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" fordern die 16 Ministerpräsidenten die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass "Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten".

Die Nachrichtenagentur dpa bestätigte dies unter Berufung auf das Ergebnisprotokoll des Treffens der Ministerpräsidenten Anfang Dezember in Berlin. Der Beschluss sei nach der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die Bundesregierung versandt worden.

Etwa 30.000 Übernahmeersuche

Von den Kürzungen könnten laut "Welt am Sonntag" etwa ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein: So habe es im ersten Halbjahr 2018 rund 77.000 Asylerstanträge gegeben und etwa 30.000 Übernahmeersuchen. Bei diesen Migranten sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Ergebnis gekommen, dass ein anderer Dublin-Staat für diese Asylverfahren zuständig sei und habe das jeweilige Land gebeten, die Migranten zurückzunehmen.

Rund 21.000 Mal hätten die angefragten Staaten ihre Zustimmung erteilt, weil sie die Einschätzung der deutschen Seite geteilt hätten, dass sie zuständig seien. Tatsächlich überstellt worden seien aber nur 4922 dieser Dublin-Migranten, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgehe. In den vergangenen Jahren sei der Anteil noch geringer gewesen.

Nach sechs Monaten ändert sich die Zuständigkeit

Je länger sich die Rückführung der nach Deutschland weitergereisten Doppel-Asylbewerber verzögere, so die Zeitung, desto geringer werde die Wahrscheinlichkeit für diese Rückführung in den eigentlich zuständigen Staat. Denn finde eine Überstellung nicht innerhalb von sechs Monaten statt, gehe die Zuständigkeit für das Verfahren an Deutschland über.

Falls sich der Migrant in Haft befindet, könne die Überstellungsfrist auf maximal ein Jahr verlängert werden. Auf höchstens 18 Monate könne sie verlängert werden, wenn der Abzuschiebende nicht auffindbar ist.

FDP begrüßt Länderinitiative

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, begrüßte den Vorstoß: "Nachdem die Reform der Dublin-Verordnung gescheitert ist und die Rückführungsabkommen der Bundesregierung sich als wirkungslos erwiesen haben, brauchen wir neue Maßnahmen, um Sekundärmigration und Doppel-Asylanträge in Europa wirksam zu stoppen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2018 um 07:00 Uhr.

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