Auf einem Smartphone und einem Laptop sind die Logos von Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft zu sehen. | AFP

Digitalisierungsgesetz im Bundestag Mehr Kontrolle von Internetkonzernen

Stand: 14.01.2021 12:18 Uhr

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Macht von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook und Co. eindämmen soll. Wie will der Staat den Wettbewerb im Netz fairer machen?

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Bei digitalen Themen schlurft Deutschland ja meistens nur hinterher - wenn überhaupt. In diesem Fall aber ist es anders, glaubt Falko Mohrs von der SPD, und klingt ein bisschen stolz. "Wir gehen hier in eine Vorreiterrolle. Wir sind weltweit das erste Land, das so proaktiv gegen diese großen Plattformen vorgeht."

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Heute stimmte der Bundestag über ein neues Digitalisierungsgesetz ab, das große Internetkonzerne stärker regulieren soll. Auch die EU will die digitale Übermacht von Amazon, Facebook und Co. brechen. Aber bis sich Europa geeinigt hat, können noch Jahre vergehen. Deshalb will sich Deutschland mit dem neuen Gesetz schon mal vorpirschen. Das Bundeskartellamt soll besser eingreifen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen.

Bei Suchergebnissen zum Beispiel soll die Behörde wichtigen Plattformen verbieten können, dass diese ihre eigenen Angebote prominenter platzieren als die der Konkurrenz. "Wenn ich selber Waren auf meinem eigenen Marktplatz verkaufe, meine Produkte besser darstelle und andere von Konkurrenten gar nicht gesehen werden, dann hat das was mit Selbstbevorzugung zu tun", so Mohrs. "Und das sind Verhaltensweisen, die wir schon im Vorfeld untersagen werden."

Verbraucher sollen profitieren

Außerdem sollen Hersteller von smarten Geräten ihre Daten stärker mit anderen teilen. Das sei gut, findet Miika Blinn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. "Wenn sie ein modernes Auto fahren, dann können sie das Auto häufig nur reparieren, wenn sie auch die Daten des Autos auslesen können. Es muss natürlich aber so sein, dass auch freie Werkstätten Zugang zu diesen Daten haben können", so Blinn.

Verbraucherinnen und Verbrauchern soll das Gesetz also mehr Wahlmöglichkeiten geben - und den Wettbewerb in der digitalen Welt fairer machen. Für Userinnen und User soll es leichter werden, Daten zu neuen digitalen Diensten umzuziehen. Beispielsweise, wenn man von WhatsApp zu einer anderen Messenger-App wechseln will und alte Chatverläufe mitnehmen möchte.

Auch Manuel Höferlin von der FDP mag die Idee, bei der Umsetzung sieht er aber Probleme. "Eigentlich kann man ja nur das umziehen, was auf der nächsten Plattform mit einer gewissen Norm auch wieder einspielbar ist. Und daran fehlt es ja eigentlich schon", so Höferlin. Es mangele an der Kompatibilität der verschiedenen Dienste. Zudem gebe es bei den Messenger-Diensten auch die Problematik der Verschlüsselung, die eine Mitnahme von Daten zusätzlich erschwere. "Ich begrüße, dass wir da Ende-zu-Ende Verschlüsselung haben - und je sicherer die ist, desto schwieriger wird hinterher auch die Portabilität", erklärt Höferlin.

Startups könnten benachteiligt werden

Was die Praxis angeht, bleibt Höferlin skeptisch. Auch bei der Frage, welche Unternehmen von den neuen Regeln letztlich am meisten betroffen sein werden. Diejenigen mit "marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb", so steht es im Gesetz. Höferlin fürchtet, dass vor allem aufstrebende Startups leiden könnten, die sich keine riesige Rechtsabteilung leisten können, damit Vorschriften punktgenau umgesetzt werden. Amazon, Google und Co. dürfte das leichter fallen.

Dass die großen Internetkonzerne gegen die neuen Regeln vor Gericht ziehen werden, scheint so sicher wie der stets emotionslose Gesichtsausdruck von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Aber Verfahren sollen sich nicht so lang hinziehen wie bisher. Sie sollen jetzt direkt beim Bundesgerichtshof landen - und dort schnell entschieden werden. Der Staat rüstet auf. Er will zumindest versuchen, den Internetriesen stärker Fesseln anzulegen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 14. Januar 2021 um 09:07 Uhr.