Autos fahren über die Straße des 17. Juni | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Dieselgipfel "Das Tricksen geht ungeniert weiter"

Stand: 09.11.2018 07:39 Uhr

Grundsätzlich gut, aber nicht ausreichend: So beurteilen viele Politiker und Verbände die Ergebnisse des Dieselgipfels. Während Verkehrsminister Scheuer den Kompromiss verteidigt, drohen neue Fahrverbote.

Der Dieselkompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den deutschen Autoherstellern ist auf breite Kritik gestoßen. Politiker und Verbände bezeichneten die Ergebnisse des Gipfels in Berlin als "Trickserei", "unzureichend" und "nicht vermittelbar". Vor allem der Zeitplan der Maßnahmen stößt auf Widerstand.

Für die Umweltministerin nicht nachvollziehbar

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lobte zwar die Zusagen der Konzerne, Dieselnachrüstungen zu finanzieren. "Dass diese technischen Nachrüstungen aber erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich nicht nachvollziehen", hieß es aus ihrem Ministerium. Der Entwicklungsstand solcher Nachrüstungen sei "mittlerweile weit ausgereift, ihre Leistungsfähigkeiten wurden bereits mehrfach erfolgreich getestet".

Daimler und VW hatten nach Verhandlungen mit Scheuer zugesagt, nach Ablauf der Umtauschprogramme bestimmte ältere Diesel für bis zu 3000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Das sind die umstrittenen Hardware-Nachrüstungen. BMW dagegen lehnt Nachrüstungen weiter ab. Der Konzern will betroffene Dieselbesitzer aber mit 3000 Euro unterstützen, etwa für einen Neukauf.

Katalysator zur Nachrüstung für Diesel | Bildquelle: dpa
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Was Hardware-Nachrüstungen angeht, sind die Autohersteller skeptisch. Sie setzen vielmehr auf Umtauschaktionen.

"Betrogenen Fahrern Neuwagen andrehen"

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht damit das Tricksen ungeniert weiter: "Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre." Nach seinen Worten sind damit "viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert". FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von Fortschritten, was Hardware-Nachrüstungen betrifft. Er glaubt aber nicht, dass sich allein damit kurzfristig Fahrverbote verhindern lassen.

Einige Dieselbesitzer gehen leer aus

Als "längst überfällig" bezeichnete der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Nachrüstung zu übernehmen. Aber: "Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar." Den Autofahrern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.

Dem ADAC ist vor allem wichtig, dass Autofahrer mobil bleiben - auch diejenigen, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können. Vizepräsident Ulrich Klaus forderte alle Hersteller auf, technische Nachrüstungen anzubieten - als Schutz vor Fahrverboten und einem Wertverlust der Autos.

"Noch weniger als ein Flickenteppich"

Laut Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg entsteht mit dem jetzt erzielten Kompromiss "noch weniger als ein Flickenteppich". VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagte Dudenhöffer dem "Mannheimer Morgen".

Verkehrsminister Scheuer wies die Kritik zurück. An der langsamen Nachrüstung "hat weder die Politik noch die Bundesregierung schuld", sagte der CSU-Politiker im ZDF. "Nach meiner gesicherten Erkenntnis ist keiner meiner Beamten im Keller des Bundesverkehrsministeriums und schraubt Hardwarenachrüstungsteile zusammen." Er bezeichnete die Entwicklung und Genehmigungsverfahren als schwierig.

Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa
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Entwicklung und Genehmigung der Hardware-Nachrüstungen dauern eben, erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Es drohen weitere Fahrverbote

Gestern hatte ein Gericht auch für Köln und Bonn Dieselfahrverbote angeordnet - und weitere könnten folgen, damit rechnet die Deutsche Umwelthilfe. Voraussichtlich in der kommenden Woche befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage, die Essen und Gelsenkirchen betrifft. "Dort unterscheidet sich die Situation nicht grundlegend von der in Köln und Bonn. Deshalb hoffen wir, dass auch dort das Urteil ähnlich ausfallen wird wie in Köln", sagte der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger.

Der Städte- und Gemeindebund warnte dagegen davor, Dieselfahrzeugen aus Städten zu verbannen. "Mittelfristig wäre der Tod des Diesels für die Städte schlecht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". "Denn dann diskutieren wir demnächst nicht über Stickoxid, sondern über Feinstaubbelastung und CO2." Die modernen Dieselfahrzeuge sind nach seinen Angaben in ihrer Umweltbilanz deutlich besser als Benziner.

Über dieses Thema berichtete am 09. November 2018 Inforadio um 06:28 Uhr und Deutschlandfunk um 08:30 Uhr.

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