LKA-Mitarbeiter (Sendungsbild tagesschau)

Nach Vorgehen gegen Journalisten Pöbelnder LKA-Mitarbeiter verlässt Polizei

Stand: 30.08.2018 12:09 Uhr

Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts, der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden Mitte August Journalisten anpöbelte, verlässt den Polizeidienst in Sachsen.

Der beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigte "Pegida"-Anhänger, der das umstrittene Polizeivorgehen gegen das ZDF ausgelöst hatte, verlässt die Polizei.

Das teilte die Behörde mit. Im LKA habe es ein Gespräch mit dem Tarifangestellten und seinem Anwalt gegeben, in dem der Mitarbeiter Gelegenheit gehabt habe, "seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen", erklärte das LKA. Mit seiner Zustimmung werde der Beschäftigte nun "eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen."

Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten

Der Mann war bislang Tarifangestellter im LKA und hatte dort Medienberichten zufolge im Dezernat für Wirtschaftskriminalität Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten.

Die Abordnung werde zum 3. September 2018 wirksam. Der Mann mit dem Anglerhut in Deutschlandfarben hatte am Rande einer Pegida-Demonstration beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen lautstark gegen Fernsehaufnahmen des ZDF protestiert.

Eingriff in die Pressefreiheit

Der Vorfall in Dresden hatte sich während des Besuchs von Merkel in der sächsischen Landeshauptstadt ereignet, als Anhänger der AfD und der "Pegida"-Bewegung gegen Merkel demonstrierten. Ein Kundgebungsteilnehmer hatte die ZDF-Journalisten bedrängt und eine polizeiliche Überprüfung des Teams ausgelöst, das daraufhin festgehalten wurde.

Das wurde als Eingriff in die Pressefreiheit gewertet und löste bundesweit Kritik aus. Der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar bedauerte später die Art und Weise des Einsatzes. In einem klärenden Gespräch mit den Journalisten hatte er sich laut ZDF auch entschuldigt.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigte sich weiter kritisch. "Das Vorgehen gegen das ZDF macht diese Versetzung nicht ungeschehen", sagte Verbandssprecher Hendrik Zörner. "Das Problem ist nicht nur der LKA-Mitarbeiter, sondern auch die Polizei, die sich offensichtlich nicht im Presserecht auskannte."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. August 2018 um 11:00 Uhr.

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