Ein Hotel von außen | dpa

Urlauber aus deutschen Risikogebieten Länder verlangen negative Corona-Tests

Stand: 08.10.2020 10:04 Uhr

Die Länder ergreifen neue Corona-Maßnahmen: Von Urlaubern aus deutschen Risikogebieten werden künftig negative Tests verlangt - andernfalls dürfen Reisende etwa aus Hamm oder Teilen Berlins in vielen Ländern nicht mehr in Hotels übernachten.

Mehrere Bundesländer wollen künftig negative Corona-Tests von Urlaubern aus innerdeutschen Risikogebieten verlangen. Laut einem Beschluss der Telefonschaltkonferenz der Länder vom Nachmittag einigten sie sich darauf, dass Reisende aus innerdeutschen sogenannten Corona-Hotspots bei Ankunft in Hotels oder anderen Unterkünften einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Andernfalls greift ein Beherbergungsverbot. Im Gegenzug für diese Änderung entfällt für Reisende zugleich die obligatorische zweiwöchige Quarantäne.

Abweichler des Beschlusses

Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.

Niedersachen wollte zuerst prüfen, ob der Beschluss mitgetragen werden kann, entschied sich aber am Donnerstag für ein Beherbergungsverbot.

Das Land Bremen, das selbst am Mittwoch die 50er-Marke überschritt, erklärte, man werde erst noch im Senat über den Beschluss beraten.

Thüringen wies darauf hin, "dass die Einschätzung der Gesundheitsbehörden der betroffenen Gebiete Grundlage und Maßstab für die Maßnahmen der Reisezielgebiete sein muss". Das Gesundheitsministerium in Erfurt erklärte, dass dies de facto bedeute, es gebe kein Einreiseverbot in Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, für Infizierte oder Verdachtsfälle werde Quarantäne angeordnet. Sie dürften Regionen mit Infektions-Hotspots nicht verlassen. Warum jedoch alle Menschen aus einer solchen Region nicht beherbergt werden sollten, sei ihm unverständlich, sagte er.

Berlin plant kein Beherbergungsverbot

Berlin gab an, bei der Bewertung des Infektionsgeschehens als Gesamtstadt und Einheitsgemeinde behandelt werden zu wollen. Zudem plant die Hauptstadt anders als die meisten übrigen Bundesländer keine Beherbergungsverbote für Einreisende aus inländischen Corona-Risikogebieten. Das teilte eine Sprecherin des Senats mit. "Jedes Bundesland muss für sich selbst die Entscheidung treffen, wie es die Pandemie eindämmen kann. Der Berliner Senat hat hier in den letzten Wochen weitreichende Maßnahmen verabschiedet, oft weitreichender als andere Bundesländer", so die Senatssprecherin.

Mecklenburg-Vorpommern behielt sich strengere Vorschriften für Einreisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots vor - etwa eine Pflichtquarantäne von mindestens fünf Tagen.

Abseits der Protokollerklärung verkündete Nordrhein-Westfalen, vorerst auf ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus Risikogebieten zu verzichten, sagte der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Familienbesuche und Pendelverkehr ausgenommen

Die Regelung, auf die sich die Mehrheit der Länder nun geeinigt hat, gilt demnach nur für Reisen zu touristischen Zwecken in gewerblichen Beherbergungsbetrieben. Familienbesuche sind ausdrücklich ausgenommen, ebenso Pendelverkehr.

In dem Beschluss forderten Bund und Länder alle Bürgerinnen und Bürger eindringlich auf, nicht erforderliche Reisen in Gebiete und aus Gebieten heraus, welche die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage übersteigen, zu vermeiden.

Kein genereller Anspruch auf Corona-Test

Die Bund-Länder-Runde machte dabei klar, dass Reisewillige aus Corona-Hotspots keinen Anspruch auf einen Corona-Test haben, nur um damit das Beherbergungsverbot zu umgehen. Testungen für Reisezwecke könnten nur dann vorgenommen werden, wenn es vor Ort dafür Kapazitäten gebe, heißt es in dem Beschluss. Vorrang hätten "Testungen im Gesundheitswesen sowie Testungen zur Aufrechterhaltung des Bildungswesens und der inneren Sicherheit".

Generell gibt es auch keine Regelung dazu, dass die Krankenkassen Tests bei Inlandsreisen zahlen. Dies gilt derzeit nur für Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland. Wer keine Symptome hat, muss einen Test in der Regel aus eigener Tasche bezahlen - es sei denn, ein Arzt entscheidet es anders.

Söder: Testpflicht für alle Bayern-Urlauber aus Risikoregionen

Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mitgeteilt, dass auch sein Bundesland eine Testpflicht für Reisende aus Hotspots einführt, wenn diese in Hotels und Gaststätten übernachten wollen. Das Beherbergungsverbot soll demnach für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gelten. Die genauen Gebiete müssen noch vom bayerischen Gesundheitsministerium benannt werden.

Lauterbach hält Regel für "kaum umsetzbar"

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, innerdeutsche Testpflichten und Beherbergungsverbote seien wenig sinnvoll. "Wir werden bald so viele betroffene Regionen haben, dass die Regel kaum umsetzbar, geschweige denn kontrollierbar ist." Zudem müssten Angebote in Deutschland erhalten bleiben, gerade um zu verhindern, dass Deutsche in ausländische Hochrisikoregionen reisen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte mit Blick auf neue Hürden für innerdeutsche Urlaube während der Herbstferien, es sei "absolut verständlich, dass ein solches Regelwerk auch Reisen innerhalb Deutschlands beinhalten muss". Der CDU-Politiker lobte die neue Regelung als deutlich übersichtlicher. Immerhin hätten sich bereits elf Länder darauf verständigt, weitere könnten sich noch anschließen, so Günther in den tagesthemen.

AfD-Vize Stephan Brandner sprach von einer "Kollektivstrafe für alle Menschen, die aus Gebieten kommen, in denen mehr Personen positiv getestet werden, als in anderen - vollkommen ohne Bezug zur tatsächlichen Lebensweise dieser Menschen."

Bund warnt vor diffuser Verbreitung

Die Bundesregierung hatte angesichts steigender Zahlen der Corona-Neuinfektionen zuvor vor einer unklaren Verbreitung des Coronavirus gewarnt. "Wir haben sprunghaft ansteigende Zahlen, insbesondere in einigen deutschen Großstädten, auch in der Hauptstadt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Fälle seien nicht mehr "einem einzelnen Ausbruchsgeschehen" zuzuordnen. Das lasse befürchten, "dass es zu einer weiteren diffusen Verbreitung des Virus kommen kann".

Die Gesundheitsämter müssten weiterhin in der Lage bleiben, Infektionsketten zu verfolgen und zügig zu unterbrechen. "Und mit steigenden Zahlen ist einfach zu befürchten, dass Gesundheitsämter an den Rand oder über den Rand ihrer Fähigkeiten hinaus kommen", sagte Seibert. "Die Pandemie werden wir nur eindämmen können, wenn wir die Infektionsketten erkennen und durchbrechen."

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 07. Oktober 2020 um 18:06 Uhr.