Offizielles Plakat der Stadt Dresden vor weihnachtlicher Stadtkulisse | dpa

Corona-Maßnahmen Rufe nach Verschärfungen werden lauter

Stand: 07.12.2020 14:20 Uhr

Die neuen Corona-Fälle stagnieren auf hohem Niveau. Nun wollen einige Länderchefs die Reißleine ziehen und schon vor Weihnachten über weitere Maßnahmen beraten. Die Bundesregierung sieht die Lage ähnlich dramatisch.

CSU-Chef Markus Söder sieht im schludrigen Umgang mit den Corona-Auflagen einen Grund für die konstant hohen Infektionszahlen. "Es ist an einigen Stellen ein Schlendrian eingekehrt", sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Aus diesem Grund sei die zweite Infektionswelle auch die heimtückischere.

"Das jetzige System reicht nicht", sagte Söder im ARD-Morgenmagazin. "Die Zahlen bleiben stabil, jeden Tag gibt es neue Infektionen, die Zahl der Todesfälle steigt." Er machte deutlich, dass er von einem weiteren Treffen von Bund und Ländern vor Weihnachten ausgehe, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. "Wir müssen handeln, besser früh als später."

Zuletzt wurden die Corona-Maßnahmen bis zum 10. Januar verlängert. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz ist eigentlich für den 4. Januar geplant. Kanzlerin Angela Merkel hatte signalisiert, für eine eventuell nötige frühere Beratung jederzeit zur Verfügung zu stehen. Bayerns Regierungschef sieht die Bundesbürger in der Pflicht, sich konsequenter an die Vorgaben zu halten. Um die Infektionszahlen wieder nach unten zu bekommen, brauche es jetzt einen "Mentalitätswandel", sagte Söder. Jeder müsse sich bewusst machen, wie ernst die Lage sei.

Forderungen aus NRW und Saarland

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland drängen auf ein einheitliches Vorgehen und einen schnellen neuen Bund-Länder-Gipfel. "Sollte sich die Gesamtlage nicht zeitnah verbessern, erscheint auch bundesweit ein noch restriktiveres Vorgehen notwendig, um die Zahl der Neuinfektionen überall deutlicher zu reduzieren", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

"Dass Länder mit einem flächendeckend zusätzlich herausfordernden Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen ergreifen, entspricht der Logik des gemeinsamen Beschlusses der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin", erklärte er. Nordrhein-Westfalen setze weiter auf den engen Schulterschluss von Bund und Ländern.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte eine Rücknahme der für Silvester geltenden Ausnahmen. "Wir dürfen jetzt kein Risiko eingehen", sagte er dem "Spiegel". Die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester dürfe nicht zum Treiber des Infektionsgeschehens werden. Es müsse einheitlich gehandelt werden.

Nach Weihnachten solle "überall in Deutschland wieder zu den alten, strengeren Corona-Regeln" zurückgekehrt werden, ergänzte Hans. Daher solle möglichst schon in der kommenden Woche ein neues Spitzengespräch zwischen Bund und Ländern stattfinden.

"Sind von Corona-Trendwende weit entfernt"

Angesichts der konstant hohen Infektionszahlen schätzt die Bundesregierung die Lage ähnlich dramatisch ein wie Söder. Die aktuellen Zahlen gäben insgesamt Anlass zur Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das ist weit entfernt von der erhofften Trendwende." Daher sei es richtig und nötig, wenn einige Länder wie als gemeinsame Linie vorgesehen nun weitere Eindämmungsmaßnahmen vor allem bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100. 000 Einwohner in sieben Tagen planen.

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sind die Zahlen "weit hinter" den Erwartungen. "Man wird sagen können und sagen müssen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die zweite Infektionswelle wirklich zu brechen." Kanzleramtschef Helge Braun plädiert für ein erneutes Treffen von Merkel und den 16 Ministerpräsidenten noch vor Weihnachten. "Wenn wir es schaffen, noch vor Weihnachten einmütig Verschärfungen zu beschließen, sind wir dabei", sagte der CDU-Politiker der "Bild".

Jung für regionale Verschärfungen

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) spricht sich für regionale Verschärfungen aus. "Wenn eine Inzidenz erreicht ist von über 200 oder jetzt in Sachsen insgesamt von über 300, dann ist es dringend geboten, auch noch einmal für einigen Wochen einen stärkeren Lockdown zu machen", sagte Jung im ARD-Morgenmagazin. Anders sei die Infektionslage nicht in den Griff zu bekommen. Er stellte die angekündigten Lockerungen über die Feiertage infrage. "Wir werden in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind."

Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf Höchstwert

In der Nacht zum Montag meldete das Robert Koch-Institut 12.332 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden. Vor einer Woche waren mehr als 1000 Neuinfektionen weniger festgestellt worden. Am Montag fallen die Zahlen in der Regel niedriger aus, weil am Wochenende weniger getestet wird und weniger Daten übermittelt werden. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen Höchstwert von 145,9.

Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch innerhalb von sieben Tagen auf 100.000 Einwohner anstecken. Damit entfernt sich der Wert erneut von dem von Bund und Ländern angestrebten Schwellenwert von 50. Auch der Wert in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die zuletzt sinkende Zahlen zu verzeichnen hatten, stieg inzwischen über den Wert von 50.

Über dieses Thema berichteten am 07. Dezember 2020 die tagesschau um 12:00 Uhr sowie um 14:00 Uhr und B5 aktuell um 15:02 Uhr.