Ein einzelner Besucher läuft durch den Olympiapark in München. | Bildquelle: dpa

Maßnahmen der Bundesländer Flickenteppich Corona-Regeln

Stand: 27.04.2020 17:40 Uhr

Manches ist - mittlerweile - in fast allen Bundesländern gleich, in anderen Fragen gehen die Länder sehr unterschiedliche Wege. Von Maskenpflicht über Bildung bis Gottesdienst - ein kleiner Überblick.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Falls die Lehrer an Deutschlands Schulen noch Inspiration für anstehende Prüfungen brauchen sollten, im föderalen Corona-Staat könnten sie wunderbar fündig werden. Wie wäre es zum Beispiel mit dieser Aufgabe:

Lena fährt mit der Bahn von Berlin nach Dresden. Vor der Abfahrt kauft sie Reiseproviant ein, und nach der Ankunft geht sie auch in den Supermarkt. Frage: Muss Lena a) sowohl am Abfahrts- als auch am Ankunftsort beim Einkaufen einen Mund-Nase-Schutz tragen, b) nur in Berlin oder c) nur in Dresden?

Die richtige Antwort: C. Einen Bonuspunkt könnte es für die kritische Zusatzanmerkung geben, warum Lena überhaupt durch die Republik gondelt, sie sollte doch besser zuhause bleiben. Diese Aufgabe wäre übrigens verhältnismäßig leicht: Berlin ist nämlich das einzige Bundesland, in dem Maskenpflicht nicht beim Einkaufen gilt, sondern nur in Bussen und Bahnen.

Schwieriger wird es bei der Frage, wo bei Verstößen welche Bußgelder drohen: Wer etwa in Sachsen-Anhalt gegen die Maskenpflicht verstößt, kommt ohne Griff ins Portemonnaie davon, in Mecklenburg-Vorpommern werden dagegen 25 Euro fällig, in Hessen 50 Euro und in Bayern 150 Euro und mehr. Ein Flickenteppich, wie auch in anderen Bereichen.

Einkaufen

In manchen Bundesländern sind große Shopping Malls und Outlet Center wieder geöffnet, in anderen nicht. In Nordrhein-Westfalen - und nur dort - dürfen auch große Möbelhäuser und Babyfachmärkte mit deutlich mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche öffnen. "Wir sind das Land der Küchenbauer", sagt CDU-Ministerpräsident Armin Laschet zur Begründung.

Soziales Miteinander und Freizeitaktivitäten

Einen Bekannten zuhause besuchen - das ist in manchen Bundesländern erlaubt, in anderen verboten. Genauso ist es beim Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. In manchen Bundesländern dürfen Sport- und Spielplätze wieder benutzt werden, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden, in anderen Bundesländern bleiben sie gesperrt.

Bildung

In den meisten Bundesländern wird der Schulbetrieb seit heute stufenweise wieder hochgefahren, in Baden-Württemberg und im Saarland allerdings erst nächste Woche.

Bei der Notbetreuung in Schulen und Kitas geht es ziemlich durcheinander. Meist wird sie für Kinder bis zur sechsten Klasse angeboten, teilweise aber auch bis zur siebten.

Wer Notbetreuung in Anspruch nehmen darf, variiert von Bundesland zu Bundesland. Mal heißt es: alle Eltern in Notsituationen. Anderswo sind es alle Alleinerziehenden, wieder anderswo nur Menschen in systemrelevanten Berufen. Aber welche Berufe sind überhaupt systemrelevant? Manche Bundesländer haben dazu keine Listen, andere schon, mal sind Steuerberater oder Logopäden darauf, mal nicht.

Religionsausübung

In Nordrhein-Westfalen sollen Gottesdienste ab diesem Freitag wieder stattfinden dürfen, in anderen Bundesländern ab kommendem Montag, in weiteren gibt es noch keinen Termin.

In Sachsen und Thüringen sind Gottesdienste schon wieder erlaubt - mit maximal 15 Personen in Sachsen, in Thüringen dürfen es doppelt so viele sein. Und wenn etwa Berlin nächste Woche wieder loslegt mit Gottesdiensten und Versammlungen, sind sogar 50 Personen erlaubt.

Uneinig über Einheitlichkeit

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gefällt dieses Durcheinander gar nicht: "Die sehr unterschiedlichen Regelung in den einzelnen Bundesländern betrüben uns." Brinkhaus glaubt, es wäre besser, eine einheitliche Linie zu haben.

FDP-Chef Christian Lindner dagegen findet unterschiedliches Vorgehen in unterschiedlichen Gegenden völlig richtig: "Wenn in Kiel ein neuer Infektionsherd ausbricht, warum muss dann ein Hotel in Garmisch geschlossen sein? Hier macht es doch eher Sinn, zukünftig stärker regional vorzugehen."

Bei Kanzlerin Angela Merkel war bisher nicht viel Unterstützung für regionale Differenzierung herauszuhören - im Gegenteil, sie hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass ihr manche Bundesländer viel zu forsch sind. Beim Regierungssprecher Steffen Seibert klingt das so: Es gebe regionale Nuancierungen, aber im Kampf gegen Corona sicher weiterhin eine gemeinsame Politik.

Corona-Flickenteppich? Wo welche Regeln gelten
Sabine Müller, ARD Berlin
27.04.2020 17:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. April 2020 um 18:00 Uhr.

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