Münzgasse in Dresden | dpa

Vor Bund-Länder-Beratungen Etwas öffnen - und zur Not bremsen

Stand: 03.03.2021 10:23 Uhr

Eine Öffnungsstrategie mit angezogener Handbremse - darum geht es heute bei den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Viele Hoffnungen ruhen in der Debatte auf flächendeckenden Schnelltests.

Die Bundesregierung und die Länder beraten seit heute Nachmittag über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Krise. Auf ihnen lastet erheblicher Druck - sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern eines zügigen Lockdown-Endes. Einerseits warnen Kanzlerin und Länderchefs vor den Gefahren einer dritten Infektionswelle. Andererseits ist allen Beteiligten klar, dass als Ergebnis der Beratungen konkrete Pläne für die kommenden Wochen erwartet werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plädierte im ARD-Morgenmagazin dafür, das Infektionsgeschehen sehr genau zu beobachten. Es gelte abzuwägen zwischen dem nötigen Schutz der Gesellschaft und dem Wunsch nach Normalität. Das Tempo der Impfungen in Deutschland solle durch weitere Maßnahmen forciert werden. Man müsse flexibler reagieren und auch weitere Priorisierungsgruppen impfen, wenn sich dies anböte, so Spahn.

Kurz vor den Beratungen präzisierten Bund und Länder ihre Vorschläge für weitere Schritte: Ein aktualisierter Beschlussentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe enthält exakte Vorgaben für einen "Notbremsen"-Mechanismus, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren.  Die Notbremse soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt, heißt es in dem Entwurf.

Generell planen Bund und Länder dem Entwurf zufolge, schon ab Montag die privaten Kontaktbeschränkungen zu lockern: Dann dürfen sich bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. In der aktualisierten Beschlussfassung wurden zudem die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert. Zunächst war geplant, nur eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter "für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche" zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.

Offenbar noch keine Entscheidung über Gastronomie

Die aktualisierte Beschlussvorlage sieht ergänzend zum gestern bekannt gewordenen Entwurf eine fünfte Stufe vor: Freizeitveranstaltungen im Außenbereich sollen demnach mit bis zu 50 Menschen zugelassen werden. Voraussetzung dafür soll sein, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nach Inkrafttreten der vorherigen Stufe 14 Tage lang unter 35 bleibt.

Über mögliche Perspektiven und Öffnungsschritte für Gastronomie, Reisen und Hotels soll dem Entwurf zufolge noch nicht bei den heutigen Beratungen entschieden werden. Das nächste Treffen von Bund und Ländern ist für den 22. März geplant.

Am Dienstag hatten sich bereits weitere Öffnungsschritte angedeutet, allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und mit einer "Notbremse", falls bestimmte Werte steigen. Der vorläufige Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde war noch nicht final beraten. Demnach soll der Lockdown grundsätzlich vor allem wegen der Gefahr durch die neuen Virus-Varianten bis zum 28. März verlängert werden - allerdings bei einer teilweisen Lockerung der Kontaktbeschränkungen und einer schrittweisen Öffnung verschiedener Bereiche wie Handel, Kultur und Sport.

Testen und impfen

In den Fokus rücken dabei auch massenhafte Schnelltests. Unternehmen sollen demnach ihren Beschäftigten mindestens einen oder sogar zwei kostenlose Schnelltests pro Woche anbieten. Auch die Länder sollen dem Personal in Schulen und Kitas sowie allen Schülerinnen und Schülern regelmäßige Tests ermöglichen. Das soll künftig auch für alle anderen Bürger gelten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält es für gerechtfertigt, angesichts der möglichen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie über Lockerungen zu diskutieren. "Wir müssen natürlich besonnen bleiben", sagte er in der ARD. "Durch das Impfen, durch Tests und Selbsttests vor allem, die jetzt noch kommen, haben wir einen Maßnahmenmix, der uns zur Verfügung steht."

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert vorsichtige Lockerungen. "Die Selbsttests kommen jetzt in großem Umfang auf den Markt", sagt der SPD-Kanzlerkandidat im rbb. Auch bei den Impfungen komme man voran. "Das muss beides mit einer konkreten Öffnungsstrategie verknüpft werden, die gleichzeitig so vorsichtig ist, dass wir ein Ausbrechen der Infektionszahlen verhindern können."

Warnung vor falscher Sicherheit

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnte, Corona-Selbsttests könnten einen in falscher Sicherheit wiegen. "Allen Menschen sollte klar sein, dass die Testergebnisse immer nur eine Momentaufnahme darstellen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Auch bei einem negativen Testergebnis müssten Abstand, Maskenschutz und Hygieneregeln eingehalten werden. Bei einem positiven Befund müsse schnellstmöglich eine Kontrolluntersuchung per PCR-Test veranlasst und strikte Quarantäne eingehalten werden.

"Maßnahmendurcheinander" vermeiden

Mehrere Regierungschefs hatten sich dafür ausgesprochen, einen Stufen- und Perspektivplan für den Weg aus dem Corona-Lockdown zu beschließen. Hauptkonfliktpunkt bei den Bund-Länder-Beratungen dürfte sein, welche Inzidenzwerte für welche Öffnungsschritte vorausgesetzt werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die Länder auf, kein Chaos bei einer schrittweisen Lockerung des Corona-Lockdown entstehen zu lassen. "Ich halte es für angezeigt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen klaren, nachvollziehbaren Öffnungsplan entwickelt, der bundesweit die gleichen Schrittfolgen aufweist", sagte er der dpa. "Die verständliche Pandemie-Frustration darf nicht noch verstärkt werden durch eigensinniges Maßnahmendurcheinander."

Der Virologe Christian Drosten zeigte Verständnis für Wünsche nach Lockerungen, mahnte aber zur Vorsicht. Der Anteil der ansteckenderen Variante B.1.1.7 an den Neuinfektionen wachse weiter. Die wärmere Jahreszeit werde das Problem nicht beseitigen, und beim Impfen brauche es mehr Tempo, betonte Drosten im NDR.

Die Landkreise fordern rasche Lockerungen und Geschäftsöffnungen. "Es braucht beim Bund-Länder-Treffen die Ansage, dass Geschäfte dort, wo die Corona-Lage im Griff ist, ab Montag wieder Kunden begrüßen dürfen", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Läden hätten die Wirksamkeit ihrer Hygienekonzepte bereits nachgewiesen, außerdem seien Maske und Abstand weiter Pflicht. Er forderte auch eine Erlaubnis zur Vermietung von Unterkünften wie Ferienwohnungen über Ostern.

Über dieses Thema berichtete am 03. März 2021 das Erste um 07:38 Uhr und 08:08 Uhr im ARD-Morgenmagazin und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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Moderation 03.03.2021 • 14:23 Uhr

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