Angela Merkel | EPA

Vor Bund-Länder-Beratungen Auch Merkel für "vorsichtige Öffnungsschritte"

Stand: 02.03.2021 18:03 Uhr

Die Zeichen stehen auf Lockerung: Nach mehreren Landeschefs hat sich laut Medienberichten auch Kanzlerin Merkel für "vorsichtige Öffnungsschritte" ausgesprochen. Allerdings fordert sie eine "Notbremse", wenn die Zahlen wieder hochgehen.

Nach monatelangem Corona-Lockdown in Deutschland deuten sich weitere Lockerungen an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für "vorsichtige Öffnungsschritte" ausgesprochen. Man brauche aber auch eine "Notbremse", wenn die Infektionszahlen wieder stark ansteigen sollten, sagt Merkel nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen.

Zudem kündigte sie auch eine breite und monatelange Teststrategie an, die die geplanten Lockerungen absichern soll. Dies werde nach Einschätzung der Bundesregierung für die Monate April, Mai und Juni benötigt, sagte Merkel bei der Sitzung der Unionsfraktion, wie die Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern erfuhr. Später werde das Impfen so dominante Wirkungen haben, dass eine Teststrategie in solchem Umfang nicht mehr notwendig sei.

Mehr Kontakt schon ab Montag?

Weitere Erleichterungen werden in einer Beschlussvorlage für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz genannt. Demnach soll es zwar eine Verlängerung der meisten Beschränkungen bis zum 28. März geben - allerdings bei einer teilweisen Lockerung der Kontaktbeschränkungen und einer schrittweisen Öffnung verschiedener Bereiche wie Handel, Kultur und Sport.

Konkret seien bereits ab kommendem Montag "private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt", heißt es in dem Papier. Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um eine Vorlage des Kanzleramts nach Absprachen mit Bayern und Berlin sowie mit Finanzminister Olaf Scholz.

Vier-Stufen-Plan für Öffnungen

Der Entwurf enthält zudem einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens. Nach der bereits umgesetzten ersten Stufe - der Öffnung der Friseure - sollten als nächstes bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte aufmachen dürfen. Der dritte Schritt soll demnach greifen, wenn der Inzidenzwert stabil unter 35 sinkt. Dann sollen der Einzelhandel, Kultureinrichtungen und Sportstätten unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Die vierte Stufe wäre die Öffnung der Außengastronomie und der Wegfall mancher Auflagen für Einzelhandel und Sport.

Man wolle auch "erproben", ob durch die deutliche Ausweitung von Tests in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren Sieben-Tage-Inzidenzen als 35 möglich würden. Damit würden Bund und Länder vom beim letzten Treffen vereinbarten Inzidenzwert von 35 als alleinigem Maßstab für Lockerungen abrücken. Das hatte gestern bereits Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei einer virtuellen Veranstaltung des Mittelstandsverbands BVMW ins Spiel gebracht.

Ärzte mahnen zur Vorsicht

Die Ärzteverbände sehen die Debatte über weitere Öffnungsschritte mit Skepsis. "Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte, Ute Teichert, der "Rheinischen Post". Öffnungen sollten nur in Verbindung mit einer gezielten Test- und Nachverfolgungsstrategie erfolgen, mahnte sie. Es gehe jetzt darum, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückzugewinnen.

Ähnlich argumentierte der Marburger Bund. "Die Öffnungen sollten langsam und stufenweise erfolgen. Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Tatsächlich steigen die Infektionszahlen in Deutschland wieder. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete für heute morgen 3943 neue Fälle und 358 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel dagegen leicht auf 65,4 leicht ab.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. März 2021 um 17:12 Uhr.

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KOMMENTARE

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Sonnenstern 02.03.2021 • 21:45 Uhr

21:46 von adeo60

Die einzige Krise durch die Frau Merkel uns gut geführt hat war die Finanzkrise.