Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt in Dresden zu den Ausschreitungen in Chemnitz Stellung. | Bildquelle: REUTERS

Kretschmer zu Besuch Chemnitz zwischen Dialog und Anspannung

Stand: 30.08.2018 09:42 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer reist heute nach Chemnitz. Weitere Demos sind angekündigt. Immer mehr Stimmen werden laut, die ein entschiedeneres Handeln des Staates fordern.

Es hatte in den vergangenen Tagen viel Kritik für das Verhalten des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gehagelt, jetzt will er sich offen einer Diskussion mit den Bürgern stellen. Am Abend kommt der sächsische Regierungschef dafür nach Chemnitz.

Das sogenannte Sachsengespräch, an dem auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) teilnimmt, ist Teil einer Veranstaltungsreihe, die Kretschmer bereits quer durch Sachsen führte. Die Veranstaltung war schon terminiert, bevor es zu dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und anschließenden Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländern gekommen war.

Dafür ruft zur gleichen Zeit die rechtsradikale Bewegung "Pro Chemnitz" erneut zu einer Demonstration auf. Wie die Polizei in Chemnitz mitteilte, bekommen die eigenen Beamten dafür Unterstützung: Neben Beamten der Bundespolizei reisen auch Bereitschaftspolizisten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an. Zahlen wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben.

Nährboden für Rechtsextremismus

Unterdessen werden Forderungen nach entschiedenerem Handeln des Staates immer lauter: Die Politik müsse "spürbar" agieren, forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im "Handelsblatt". Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft "salonfähig" seien, sagte BDK-Vize Sebastian Fiedler. Dies bilde den Nährboden für Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität. 

Rechtsextreme Straftäter verspürten "von Teilen der Bevölkerung eine Form der Rückendeckung und rechtfertigen dadurch ihre Straftaten vor sich selbst", sagte Fiedler. "Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle ist dabei ebenso Pflichtprogramm wie Prävention in einer völlig neuen Dimension."

Danko Handrick, MDR, zum Besuch Kretschmers und weiteren Ermittlungen in Chemnitz
tagesschau24 15:30 Uhr, 30.08.2018

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Biedenkopf ruft zu mehr Engagement auf

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rief angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat auf. "Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". "Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen."

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wandte sich gegen eine Verharmlosung der rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz. "Auf den Straßen von Chemnitz äußern nicht besorgte Bürger ihre Ängste, sondern es werden Menschen gejagt", sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa.

Es handelten "keine Chaoten", sondern "organisierte Rechtsextremisten". Wer das relativiere, verharmlose offenen Hass und Rassismus. "Wer den Hitlergruß zeigt, wer pogromartig gegen alles hetzt, was nicht dem eigenen völkischen Rassenwahn entspricht, ist nicht Opfer, sondern Täter", betonte Roth.

Verschiebung des Grundkonsens

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm spricht im April auf der Landessynode der evangelischen Kirche in Bayern. | Bildquelle: dpa
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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, rief zu Zivilcourage auf.

Mit Blick auf Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz sowie Rassismus und Antisemitismus in der Gesellschaft sagte der Vorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, er befürchte eine "Verschiebung des Grundkonsenses" der Werte. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk rief er zu Zivilcourage auf und kritisierte abermals die AfD.

Chemnitz mit seiner auch von internationalen Studenten besuchten Universität sei eine weltoffene Stadt. "Dass es da jetzt welche gibt, die das kaputt machen wollen, diese Weltoffenheit, dagegen müssen alle aufstehen", sagte er. "Da müssen wir alle, egal wo wir sind, egal in welchem Teil Deutschlands wir leben, aufbegehren und klar sagen: So etwas geht nicht."

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 30. August 2018 um 07:09 Uhr und 08:09 Uhr.

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