Rechte Demonstranten in Chemnitz | Bildquelle: dpa

Ausschreitungen in Chemnitz "Rechter Mob mit Gewaltfantasien"

Stand: 28.08.2018 08:18 Uhr

Hetze, Hinweise auf Hitlergrüße, Ausschreitungen in Chemnitz: Die Polizei räumt ein, zu wenige Beamte vor Ort gehabt zu haben. Experten kritisieren unverhohlenen Rechtsextremismus - aber auch die Landesregierung.

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz, bei denen am Montag mehrere Menschen verletzt wurden, wächst die Kritik an zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Rheinischen Post".

"Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn", stellte der Experte für Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke, fest. "Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht."

Erneut Proteste in Chemnitz
tagesschau24 09:00 Uhr, 28.08.2018, Steffen Lipsch, MDR

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Polizei war nicht gut vorbereitet

Wie stark der Riss ist, der durch Chemnitz geht, wurde am Montag deutlich: Rechte und linke Gruppierungen demonstrierten auf den Straßen. Hintergrund war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen am Rande eines Stadtfestes. Die Stimmung sei aggressiv gewesen, berichteten Teilnehmer. Insgesamt wurden sechs Menschen verletzt.

Offenbar war die Polizei nicht ausreichend auf die Kundgebungen vorbereitet. Ein Polizeisprecher räumte Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Dem Aufruf der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" waren mehr als 2000 Menschen gefolgt. Für das Bündnis "Chemnitz Nazifrei" gingen mehr als 1000 Menschen auf die Straße.

20.000 neue Polizisten gefordert

Die Polizei versuchte, die Veranstaltungen zu trennen. Auch Vermummte wurden gesichtet. Bei der Kundgebung der Gruppe "Pro Chemnitz" habe es Hinweise auf Hitlergrüße gegeben. Offenbar kam es wiederholt zu Versuchen, die Kette der Beamten zu durchbrechen, die Polizei hatte unter anderem Wasserwerfer auffahren lassen.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte 20.000 neue Stellen bei der Polizei. Ihr Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte, der Staat habe beim Thema Innere Sicherheit versagt, weil massiv Stellen abgebaut worden seien. "Dieses Problem ist nicht schnell lösbar", sagte der GdP-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Extremismusforscher Andreas Zick, Uni Bielefeld: Rechtsextreme Gruppen haben sich professionalisiert
tagesthemen 22:15 Uhr, 27.08.2018

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Forscher: Landesregierung sieht Extremismus als Imageschaden

Für den Konflikt- und Extremismusforscher Andreas Zick hat die schnelle Mobilisierung auf Seiten rechter Gruppierungen eine neue Qualität. Rechtsextreme Milieus hätten sich in den letzten Jahren radikalisiert und professionalisiert, sagte er in den tagesthemen. "Die Szene kommuniziert sehr professionell." Es seien viele Gruppen nach Chemnitz gereist und der Protestmarsch sei mit hoher Geschwindigkeit organisiert worden.

Für Zick liegt ein Teil des Problems auch in der Politik der sächsischen Landesregierung. Sie habe über Jahre Kontrolle nur suggeriert und so getan, als sei der Rechtsextremismus vor allem ein Imageschaden. Tatsächlich habe sich die Regierung jedoch nicht dem Problem gestellt. Nun müsse man sich mit dem Leitbild der Politik auseinandersetzen, so Zick.

Kritik, die vor allem in Richtung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zielt. Der hatte sich klar gegen rechte Gewalt positioniert und auf Twitter geschrieben: "Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird."

Die Bundesregierung verurteilte die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens seien inakzeptabel.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. August 2018 um 22:15 Uhr.

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