Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

CDU-"Werkstattgespräch" Die Abrechnung mit Merkel bleibt aus

Stand: 11.02.2019 09:14 Uhr

Viele hatten die große Abrechnung mit der Kanzlerin erwartet. Die wurde es beim "Werkstattgespräch" der CDU zwar nicht - mit dem Thema Flüchtlingspolitik hat die Partei aber noch lange nicht abgeschlossen.

Von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Werkstattgespräch zur Migrationspolitik - das klingt ernst und ziemlich trocken. Und doch begann die CDU-Veranstaltung unfreiwillig heiter. Annegret Kramp-Karrenbauer sorgte höchstselbst dafür. Die CDU-Chefin begrüßte die Gäste in der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, und fuhr dann fort: "Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier heute Abend unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam, mit Freundinnen und Freunden der CSU tun."

Kramp-Karrenbauer war in Gedanken offensichtlich bei den Sozialdemokraten, die ebenfalls gestern tagten, allerdings zum Thema Sozialpolitik. "Natürlich waren die Christdemokraten gemeint", schob sie zügig nach.

Ziel: Wiederholung von 2015 verhindern

Der Lapsus der CDU-Vorsitzenden war möglicherweise auch ihrer Nervosität geschuldet. Das Werkstattgespräch war Kramp-Karrenbauers Idee. Ihr Versprechen: die Flüchtlingspolitik der CDU aufzuarbeiten - vor allem die Entscheidung ihrer Amtsvorgängerin Angela Merkel, im Herbst 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die Grenzen nicht zu schließen.

Hunderttausende Menschen kamen damals nach Deutschland. "Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und verändert?", fragte Kramp-Karrenbauer. "Und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern? Denn das ist das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben."

CDU-Empfehlungen für Migration und Integration an Parlament und Regierung
tagesschau 14:00 Uhr, 11.02.2019, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Praktisch-realistischer Blick nach vorn

Die CDU hatte vier Experten einladen, die sich dieser Fragestellung knapp zwei Stunden lang aus unterschiedlichen Perspektiven näherten. Öffentlich zugänglich war das Werkstattgespräch nicht. Es wurde aber Online im Livestream übertragen.

Das Gespräch war keine bloße Rückschau, keine ideologisch geführte Debatte, sondern ein praktisch-realistischer Blick nach vorn. Basierend auf der Feststellung des Politikwissenschaftlers Egbert Jahn, dass Flüchtlingspolitik "ein Dauerthema wie Gesundheitspolitik oder Rentenpolitik" bleibe. "Es lässt sich nicht abschaffen."

Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten

Wie aber funktionieren Steuerung und Begrenzung von Migration am besten? Nur mit einer Mischung aus Humanität und Härte, erklärte Daniel Thym, Völkerrechtler der Universität Konstanz: "Wir müssen Wege finden, dass wir denjenigen, die Schutzbedarf haben, Schutz geben, und dass wir diejenigen, die keinen Schutzbedarf haben, zurückführen und verhindern, dass sie überhaupt nach Europa kommen."

Eine praktische Voraussetzung dafür seien schnellere Asylverfahren, sagte Thym. Bei der Integration müsse man klar zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive unterscheiden.

Und schließlich: Deutschland könne die Herausforderungen der Migration nicht allein stemmen, sondern müsse mit anderen EU-Ländern eine Koalition der Willigen bilden - mit Spanien, Frankreich, mit den Niederlanden beispielsweise, wie der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, forderte. Sein Vorschlag: Ein Aufnahme- und Asylzentrum im Mittelmeerraum, "für alle, die jetzt noch kommen, die gerettet werden, die wir irgendwo hinbringen". Dort sollen die verfahren inklusive Berufung innerhalb von zwei Monaten abgehalten werden.

Kristin Schwietzer, ARD Berlin zur Neuausrichtung der CDU-Migrationspolitik
tagesschau 17:00 Uhr, 11.02.2019

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Debatte soll weitergehen

Zu einer Abrechnung mit Merkel, die einige befürchtet hatten, geriet der Abend nicht. Sie selbst war ohnehin nicht anwesend. Wie sehr das Thema Migration aber vielen CDU-Anhängern unter den Nägeln brennt, verdeutlichten die Anmerkungen aus dem Publikum, wie die von Tilman Kuban, Chef der Jungen Union in Niedersachsen. Er glaube, "dass es eine Debatte ist, die ganz Deutschland bewegt, die auch die CDU in ihrer Gesamtheit bewegt. Und von daher glaube ich, dass wir diese Debatte weiterführen müssen, auch mit der Parteibasis."

Schon heute geht das Werkstattgespräch weiter. Dann diskutieren Unionspolitiker in vier Workshops mit Bürgermeistern, Ehrenamtlichen und Mitarbeitern von Ausländerbehörden - mit Menschen also, die tagtäglich mit praktischer Flüchtlingspolitik zu tun haben.

CDU-Werkstattgespräch: Ein Versprecher und eine ernste Diskussion
Anja Günther, ARD Berlin
11.02.2019 06:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Februar 2019 um 07:08 Uhr.

Korrespondentin

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Anja Günther, NDR

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