Bodo Ramelow | AFP

Ministerpräsidentenwahl Thüringen Ramelow will keine CDU-Stimmen

Stand: 04.03.2020 12:48 Uhr

Das Chaos sei schon groß genug: Vor dem neuen Anlauf zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Linken-Kandidat Ramelow die CDU-Fraktion aufgefordert, sich zu enthalten. Die fasste nun einen einstimmigen Entschluss.

Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow will sich im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten nicht mit Stimmen aus der CDU-Fraktion wählen lassen. Er werde die CDU-Abgeordneten um eine "konsequente Stimmenthaltung bitten", sagte der Linkenpolitiker der Nachrichtenagentur dpa. Mit der Kandidatur von AfD-Fraktionschef Björn Höcke und dem "verantwortungslosen Verschwinden der FDP" mache es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. "Das Chaos ist schon groß genug", so Ramelow.

Laut "Spiegel" und "Thüringer Allgemeine" hatte sich Ramelow gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass er "erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde".

CDU-Fraktion enthält sich komplett

Entsprechend twitterte Voigt am Vormittag, dass er seiner Fraktion empfehlen werde, sich in allen drei Wahlgängen zu enthalten. So würden keine unnötigen Barrieren aufgebaut und das Land könne wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, "ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen".

Dem Appell Voigts' stimmte die Fraktion nun offenbar einstimmig zu: In einer geheimen Probeabstimmung votierten nach Fraktionsangaben alle 20 anwesenden CDU-Abgeordnete für die konsequente Enthaltung - in allen drei Wahlgängen.

Bundes-CDU pocht auf Parteitagsbeschluss

Somit dürfte auch die Diskussion mit der Bundes-CDU vorerst beendet sein: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte in der "Rheinischen Post" die Erfurter Parteifreunde zuvor noch einmal aufgefordert, weder der AfD noch der Linken eine Stimme zu geben. Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet den Christdemokraten nämlich jede Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD. Dies schließt nach bisher gängiger Lesart das aktive Wählen eines Linken-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit ein.

Die Erfurter Fraktion hatte angekündigt, Ramelow "nicht aktiv" wählen zu wollen. Die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU schloss dennoch nicht aus, dass einzelne Abgeordnete dem Linkenpolitiker doch ihre Stimme geben würden. Jeder sei allein seinem Gewissen verpflichtet, erinnerte sie im rbb.

FDP will Saal verlassen

Bisher hatte sich Ramelow fest überzeugt gezeigt, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, obwohl seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalition vier Stimmen zur nötigen absoluten Mehrheit fehlen. Er rechnete mit einzelnen Überläufern vor allem aus der CDU-Fraktion, die sich mit Linken, SPD und Grünen auf eine begrenzte Kooperation geeinigt hatte. Im zweiten Wahlgang ist ebenfalls die absolute Mehrheit nötig, im dritten reicht dann die einfache Stimmenmehrheit. Die FDP-Fraktion hatte gestern angekündigt, bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen zu wollen. Der zurückgetretene Amtsinhaber Thomas Kemmerich von der FDP erklärte auf Twitter, dass seine Fraktion beide Kandidaten - Ramelow und Höcke - gleichermaßen ablehne.

Anfang Februar war Thüringen in eine Regierungskrise gestürzt: Zunächst war Kemmerich überraschend mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Ministerpräsidentenamt gewählt worden, was eine Welle der Empörung ausgelöst hatte. Kurz darauf trat er wieder zurück.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2020 um 12:00 Uhr.