Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble | FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstoc

Neuaufstellung der CDU-Spitze Schäuble gegen Mitgliederbefragung

Stand: 10.10.2021 20:22 Uhr

Noch ist CDU-Chef Laschet im Amt und hofft auf eine Regierungsbeteiligung in letzter Minute. Doch seine Partei diskutiert bereits über die Wahl eines Nachfolgers. In die Debatte hat sich nun auch Wolfgang Schäuble eingeschaltet.

Eine Mitgliederbefragung auf dem Weg zu einem möglichen neuen CDU-Bundesvorsitzenden hält Wolfgang Schäuble für den falschen Ansatz. "Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen, als den Parteitag", sagte der 79-Jährige im Rahmen eines Literaturfestivals in Hamburg. Auf früheren Parteitagen hatten Delegierte über die neue Spitze der Christdemokraten abgestimmt. Schäuble warnte, eine Abstimmung unter Mitgliedern könne etwa durch Meinungsumfragen beeinflusst werden.

Die Union war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Derzeit verhandeln SPD, Grüne und FDP über eine mögliche Regierungskoalition. CDU-Chef Laschet hatte deshalb am Donnerstag angekündigt, den Parteigremien an diesem Montag die Einberufung eines Parteitages vorzuschlagen. Zudem will er einen Prozess des Übergangs moderieren, in dem Parteispitzen, Präsidium und Bundesvorstand erneuert werden sollen.

Widerstand gegen Laschets Vorschlag

Gegen das von Laschet angekündigte Vorgehen gibt es jedoch Widerstand, weil viele Parteimitglieder - unter ihnen potenzielle Kandidaten für das Amt des CDU-Chefs - eine Mitgliederbefragung präferieren. Für einen solchen Mitgliederentscheid müsste die Satzung der Partei geändert werden.

Sowohl der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann als auch der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt schlugen die drei Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen) als Kandidaten für das Spitzenamt ihrer Partei vor. Voigt nannte in einem ARD-Interview außerdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als möglichen CDU-Chef.

"Beteiligung der Basis sehr wichtig"

Unterstützung für eine Beteiligung der Parteimitglieder kam aus der Schwesterpartei CSU. "Ich finde die Beteiligung der Basis sehr wichtig in einer solchen Situation", sagte Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, vor der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Magdeburg. Dort wollten die Fraktionsspitzen von CDU und CSU das Ergebnis der Bundestagswahl analysieren.

Es sei letztlich egal, ob es in der CDU bei der Neuaufstellung eine Mitgliederbefragung gebe oder Regionalkonferenzen durchgeführt würden, meinte Kreuzer. Nötig sei eine "feste und klare" Aufstellung, um handlungsfähig zu sein, wenn die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP für eine neue Bundesregierung scheitern sollten. Auf die Frage, ob die Neuaufstellung mit CDU-Parteichef Laschet gelingen könne, sagte Kreuzer: "Ich habe ihn so verstanden, dass er einem Neuanfang nicht im Wege steht und das er den Weg wohl auch freimachen wird. Ich bin überzeugt davon, dass die CDU eine gute Lösung finden wird."

Siegfried Borgwardt, CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte, dass die Kreisvorsitzendenkonferenz bei personellen Fragen künftig stärker einbezogen wird. "Diesen Vorschlag haben wir nicht das erste Mal gemacht, aber er ist bisher nicht aufgegriffen worden", sagte Borgwardt.

Forderung nach Rücktritt des CDU-Präsidiums

Unterdessen werden Stimmen in der CDU laut, das gesamte Parteipräsidium solle als Konsequenz aus der Wahlschlappe zurücktreten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, sagte: "Es wäre schon konsequent, wenn man einen generellen Neuanfang macht. Die Zeit ist reif dafür." Kurze sagte, es spräche nichts dagegen, dass "der ein oder andere" nochmal für das Präsidium kandidiere. "Aber wenn man komplett zurücktritt und sagt, wir haben ein Fiasko erlebt, wäre das sicherlich ein sauberer Schnitt, der bei den Bürgern auch gut ankommen würde."

Zuvor hatte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten dem CDU-Präsidium den Rücktritt nahegelegt. Der "Bild am Sonntag" sagte er, das Präsidium könne einen Kanzlerkandidaten "gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis" durchsetzen - wenn dieser die Wahlen nicht gewinnt, habe aber "nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Thomas D. 10.10.2021 • 23:57 Uhr

23:36 von Sisyphos3

21:24 von Barbarossa 2 >>Schäuble ist ein politischer Vollprofi. Er weiß genau, was wann gegen den Baum läuft.<< das dachte ich bisher auch, bis er den Laschet als Kanzlerkandidat favorisierte Und was genau war daran unprofessionell?