Ein Oberleutnant vor einer Klasse am Gymnasium und stellt die Arbeit der Bundeswehr vor | Bildquelle: picture alliance / dpa

Beschluss der Berliner SPD Bitte keine Soldaten an die Schulen

Stand: 01.04.2019 16:58 Uhr

Die Bundeswehr sucht Nachwuchs und schickt dafür auch Soldaten in die Schulen. Die Berliner SPD will diese "Werbung" nun verbieten. Der Beschluss sorgt für massive Kritik - auch in der eigenen Partei.

Die Berliner SPD will die Bundeswehr nicht mehr an den Schulen der Stadt um Nachwuchs werben lassen. Das haben die Sozialdemokraten auf ihrem Landesparteitag am Wochenende beschlossen. Widerspruch kam vom Bundesverteidigungsministerium und von SPD-Politiker Thomas Oppermann.

"Anfällig für militärische Propaganda"

"Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben", heißt es in dem Text. Der Antrag zielt darauf ab, dass diese Formulierung im Schulgesetz für das Land Berlin ergänzt wird. Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. "Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes", heißt es zur Begründung.

Kritik vom Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium kritisierte die Entscheidung der Berliner SPD. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und habe einen in der Verfassung verankerten Auftrag, betonte ein Sprecher. In diesem Zusammenhang stünden auch Besuche von Jugendoffizieren und Karriereberatern an Schulen. "Wir haben aktuell rund 70 hauptamtliche und 270 nebenamtliche sogenannte Jugendoffiziere in der Bundeswehr."

Diese gingen auf Einladung an die Schulen und erklärten im Klassenzimmer den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr. "Sie erzählen also den Schülerinnen und Schülern, was Soldatinnen und Soldaten im Grundbetrieb und im Einsatz machen." Im vergangenen Jahr habe es 5800 Veranstaltungen mit 117.000 Schülern gegeben.

Ein Oberleutnant vor einer Klasse am Gymnasium und stellt die Arbeit der Bundeswehr vor | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Jugendoffiziere gehen auf Einladung an die Schulen und erklären den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr.

"Schlag ins Gesicht aller Soldaten"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete den Beschluss und die Begründung als einen "Schlag ins Gesicht aller Soldatinnen und Soldaten". "Sie halten bei jedem Einsatz den Kopf dafür hin, dass in Deutschland Frieden und Freiheit herrschen", sagte die CDU-Politikerin. "Deswegen darf es keinen Raum in dieser Gesellschaft geben, in dem diese Leistung totgeschwiegen und herabgewürdigt werden soll."


SPD-Bundespartei: kein Verständnis

Auch die SPD-Bundespartei stellte sich gegen den Vorstoß der Berliner Sozialdemokraten. "Jugendoffiziere machen keine Werbung", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Sie sollten auch weiter sicherheitspolitische Diskussionen an den Schulen führen können.

Der SPD-Politiker Oppermann zeigte sich "entsetzt" über den Beschluss. Die Bundeswehr sei eine demokratische Parlamentsarmee und verdiene Respekt, schrieb der Bundestags-Vizepräsident auf Twitter. "Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten." Oppermann warf der Berliner Landes-SPD vor, sie traue den Schülern "zu wenig zu".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. April 2019 um 17:00 Uhr.

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