Robert Habeck und Annalena Baerbock | picture alliance/dpa

Sofortprogramm zur Bundestagswahl Grüne wollen Klimaschutzministerium

Stand: 03.08.2021 14:37 Uhr

Wind- und Solarenergie schneller ausbauen, den Kohleausstieg vorziehen, ein eigenes Klimaschutzministerium: Für den Fall einer Regierungsbeteiligung haben die Grünen ein Sofortprogramm und Milliardeninvestitionen angekündigt.

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Ministerium für Klimaschutz mit einem Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien schaffen. Das schlagen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck in einem nun vorgelegten Klimaschutz-Sofortprogramm vor.

Das neue Ressort soll sicherstellen, dass kein Gesetzesvorhaben dem Ziel zuwiderläuft, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Es hätte nach Vorstelung der Grünen zudem die Federführung für eine Klima-Task-Force, die in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung im Wochenrhythmus tagen soll, um die Abstimmung in der Regierung zu beschleunigen.

Präsentation im Naturschutzgebiet

"Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat", heißt es in dem Sieben-Seiten-Papier. Baerbock und Habeck stellten das Programm im Naturschutzgebiet Biesenthal in Brandenburg nördlich von Berlin vor.

Das 100-Tage-Programm spiegelt Kernaussagen des Wahlprogramms wider. Den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung wollen die Grünen auf 2030 vorziehen. Der Ausbau Erneuerbarer Energie soll beschleunigt werden. "Im aktuellen Tempo bräuchte Deutschland noch 56 Jahre, um auf 100 Prozent Ökostrom zu kommen", heißt es im Papier. "Diese Zeit haben wir nicht."

Tempo beim Klimaschutz soll anziehen

Bei der Solarenergie sollen die Ausbauziele für 2022 auf zwölf Gigawatt pro Jahr steigen, bei Wind an Land auf sechs Gigawatt pro Jahr. Die Ziele sollten "im Weiteren" zum derzeitigen Stand verdreifacht werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft zur Verfügung stehen. Die Grünen wollen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Energiewende-Fonds auflegen, "worüber die anfänglichen Kosten für die kleinen Akteure abgesichert werden". Klimaschutz solle sozial gerecht gestaltet werden.

Der CO2-Preis bei Wärme und Verkehr soll auf 60 Euro im Jahr 2023 steigen. Die Einnahmen würden über ein Energiegeld und eine Absenkung des Strompreisaufschlages für Erneuerbare Energien an die Bürger zurückgegeben. Wirtschaft und Industrie wollen die Grünen "zusätzliche Ökostrom-Produktion ermöglichen". Mit Klimaschutzverträgen wollen sie klimafreundliche Investitionen anreizen und absichern. Den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur zur Belieferung von Industrieclustern soll der Staat vorfinanzieren.

Zusätzliche Milliardeninvestitionen

Für Klima-Investitionen sollen zudem Steuervorteile gelten. Im Bundeshaushalt wollen die Grünen die Investitionen in Klimaschutz um 15 Milliarden Euro zusätzlich erhöhen. Ein Einstieg in den "Abbau der umweltschädlichen Subventionen" soll Einsparungen von zehn Milliarden Euro ermöglichen. Dies diene dem Umweltschutz und schaffe finanziellen Spielraum für den Klimaschutz.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. August 2021 um 14:00 Uhr.