Bundesfrauenministerin Franziska Giffey bei ihrer Rede in der Debatte zum Internationalen Frauentag am 8. März. | Bildquelle: AFP

Bundestagsdebatte zum Frauentag "Gleichstellung ist kein Naturgesetz"

Stand: 06.03.2020 11:17 Uhr

Bei der Bundestagsdebatte zum Internationalen Frauentag kündigte Frauenministerin Giffey an, 2020 zum Jahr der Gleichstellung zu machen. Handlungsbedarf sehen die Parteien bei ganz unterschiedlichen Fragen. Bundespräsident Steinmeier rief die Männer zum Perspektivwechsel auf.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat der Bundestag über die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland debattiert. Die Ankündigung von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey, 2020 zum Jahr der Gleichstellung zu machen, fand viel Applaus - bei der Umsetzung sehen die Parteien jedoch recht unterschiedlichen Handlungsbedarf.

Giffey erklärte, Gleichstellung werde auch das Leitthema der EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland Anfang Juli übernimmt. Es gehe um gleiche Chancen im Arbeitsleben und in der Politik und um eine gerechte Aufteilung der unbezahlten Familienarbeit. Sie forderte die Männer auf, sich für das Vorankommen von Frauen einzusetzen: "Gleichstellung ist kein Naturgesetz", sagte sie. "Wir müssen etwas dafür tun, damit wir weiterkommen."

Bundestagsdebatte vor Frauentag: Kritik an mangelnder Gleichstellung von Frauen
tagesschau 20:00 Uhr, 06.03.2020, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Forderung nach weiblichen Vorbildern

Der digitale Wandel im Arbeitsleben biete Frauen neue Chancen - aber auch das Risiko, weiter abgehängt zu werden, betonte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende für die Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Nadine Schön, in ihrer Rede: "Wenn die Zukunft digital gebaut wird, müssen Frauen dabei sein", sagte sie.

FDP-Politikerin Gyde Jensen kritisierte stereotype Darstellungen von Frauen in Schulbüchern, die Mädchen bei der Setzung ihrer Berufs- und Lebensziele einschränkten: "Sie soll werden, was sie will. Und wir sollten ihr dabei helfen", appellierte sie. Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern sei kein Problem, das sich von Generation zu Generation von selbst reduziere.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten sich während der Debatte zum Internationalen Frauentag. | Bildquelle: dpa
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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren während der Debatte zum Frauentag zeitweise ins Gespräch vertieft.

Gewalt gegen Frauen keine "Privatsache"

Der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, mahnte den Kampf gegen frauenfeindliche Gewalt an und zitierte die Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Hedwig Dohm: "Menschenrechte haben kein Geschlecht".

Auch SPD-Politikerin Josephine Ortleb betonte, Gewalt an Frauen sei keine "Privatsache", sondern Ausdruck gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Parteikollegin Leni Breymaier sagte, es gelte einen "großen Berg an Benachteiligung abzutragen" - dies geschehe mit unzureichenden Werkzeugen, während die Gegner der Frauenemanzipation "mit der Kohlenschaufel" den Berg wieder aufschütteten.

Die Vizevorsitzende im Frauenausschuss, Ulle Schauws, forderte mehr Schutzplätze in Frauenhäusern und eine Abschaffung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch, der das Informieren über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch einschränkt.

Appell an bessere Sozialpolitik für Frauen

Die Vorsitzende des Frauenausschusses im Bundestag, Sabine Zimmermann, betonte geschlechtsspezifische Ungleichheiten wie die Lohnlücke und weibliche Altersarmut. Sie forderte die Bundesregierung auf, "Alibiaktionen" wie die Förderung von Aufsichtsrätinnen zu beenden: Diese seien "schön für die, die es betrifft, aber reichlich egal für die Mehrheit der Frauen". Vielmehr brauche es bessere Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer. Doris Achelwilm, ihre Parteikollegin bei der Linken, forderte eine konsequentere Umsetzung des Entgeltgleichheitsgesetzes.

Katja Dörner setzte als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in ihrer Rede den Akzent auf Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus, die Hand in Hand gingen: "Antifeminismus ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr und eine Bedrohung für unsere offene Gesellschaft", sagte sie. Chauvinistisches Denken ziehe sich wie ein roter Faden durch die sogenannten Manifeste rechter Terroristen wie des Attentäters von Hanau.

FDP und AfD gegen Frauenquoten

Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bauer, nutzte die Debatte, um sich gegen die Einführung einer Frauenquote auszusprechen. Mit anderer Begründung sprach sich auch Mariana Harder-Kühnel von der AfD gegen eine Quote aus: In "typischen Männerberufen" dürfe nicht "in sozialistischer Manier" ein Frauenanteil von 50 Prozent erzwungen werden, sagte sie: "Hören Sie auf mit Ihrem Kampf gegen die Natur!" Man mache Frauen "zu Opfern, wo sie gar keine sind" und schweige bei frauenfeindlicher Gewalt, die in "importierten patriarchalen Strukturen" gründe.

Bundespräsident: Frauenrechte nicht nur Frauensache

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Männer zum Einsatz für die Gleichberechtigung auf: "Wer als Mann auch mal die Perspektive der Frauen einnimmt, der kann Frauen unterstützen, ohne in paternalistische Gesten zu verfallen", sagte er bei einem Empfang für den Deutschen Frauenrat im Schloss Bellevue. Mehr als 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes sei "der große Auftrag der Gleichberechtigung noch lange nicht erfüllt".

Steinmeier setzte die langsame Entwicklung in puncto Gleichstellung auch in Zusammenhang mit einer "weltweiten Faszination für Autoritäres", einer "Sehnsucht nach 'starken Männern'" und einem Rückfall in alte Rollenmuster, während antifeministischer Hass und Hetze im Netz zunähmen. Frauenverbände hätten mit ihrem Einsatz das geesellschaftliche Bewusstsein für Benachteiligung und Diskriminierung geschärft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. März 2020 um 09:00 Uhr.

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