Merkel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Merkel-Rede im Bundestag Patriotismus statt Nationalismus

Stand: 21.11.2018 11:48 Uhr

Der UN-Migrationspakt und der Brexit waren zentrale Themen von Merkels Rede in der Generaldebatte. Sorgen bereitet ihr der zunehmende Nationalismus. Nachholbedarf für Deutschland sieht sie bei der Digitalisierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Generaldebatte im Bundestag besorgt über zunehmende nationale Egoismen geäußert. Wegen vieler Einzelinteressen und einer Rückkehr des Nationalismus werde es zunehmend schwierig, globale Abkommen zu schließen.

Die Welt des Kalten Krieges war schrecklich, "aber sie war übersichtlich", sage Merkel in ihrer Rede. Heute gebe es verschiedene Zentren, von denen nicht klar ist, wie sie miteinander interagieren werden. Es komme auf jedes Land an, ein starkes Europa sei für Deutschland entscheidend. "Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa. Das ist der Erfolg einer multilateralen Welt."

Die Kanzlerin betonte, dass es einen Unterschied zwischen Nationalismus und Patriotismus gebe: "Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert."

Migrationspakt "der richtige Antwortversuch"

Den auch in der Union umstrittenen UN-Migrationspakt verteidigte Merkel vehement. Er sei "der richtige Antwortversuch, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen". Souveränität und Gesetzgebung Deutschlands würden durch die Vereinbarung nicht berührt. Es sei aber im nationalen Interesse, dass sich die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbessern. Menschlich mit Migration umzugehen, sei ein Ansatzpunkt in diesem Pakt.

Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Kritiker wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer und die AfD werfen der Regierung vor, der Pakt sehe Migration zu positiv und werde die Tür für die Aufnahme von mehr Menschen öffnen.

"Wir wollen wieder überall Weltklasse werden"

Als eine zentrale Herausforderung der Politik nannte Merkel den digitalen Wandel. Die Digitalisierung werde das Leben in allen Bereichen "tiefgreifend und qualitativ verändern". Deutschland stehe hier in einem "wahnsinnigen globalen Wettbewerb". Die digitale Infrastruktur sei hierzulande nicht so, wie sie sein müsste. Deutschland habe Nachholbedarf. "Wir wollen wieder überall Weltklasse werden."

Beim Brexit-Vertrag mit Großbritannien setzt Merkel trotz schwieriger Kompromisse auf eine Zustimmung der 27 EU-Staaten am Sonntag. Sie hoffe, dass bis dahin auch die Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar gelöst werden können. Wie dies gelingen könne, sei allerdings noch nicht absehbar. "Wir sind nach wie vor traurig darüber, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt", sagte Merkel.

Nahles: "Wir müssen mehr Zusammenarbeit wagen"

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich für eine vertiefte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aus. Der Brexit sei eine Zäsur. Die Zusammenarbeit in der EU dürfe dadurch aber nicht ins Stocken geraten. Dafür müsse Deutschland zusammen mit Frankreich und anderen Partnern sorgen. "Wir müssen mehr Zusammenarbeit wagen."

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Wagenknecht: "Lobbyisten wichtiger sind als Wähler?"

FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung eine unsolide Haushaltspolitik vor. "Baukindergeld, Mütterrente, Brückenteilzeit und, und, und - alles überwiegend konsumtive Ausgaben", sagte Lindner während der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Sie setzen keine Impulse dafür, den Etat zukünftig zu finanzieren, Sie schaffen Ansprüche, die den Etat zukünftig strangulieren werden."

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, bei ihren Investitionen die Interessen der Menschen zu vernachlässigen. Den Etat für Waffen und Kriegsgerät stocke die Koalition um Milliarden auf, sei aber nicht in der Lage, alte Menschen vor Armut zu schützen, allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen und ländliche Regionen mit schnellem Internet zu versorgen. "Meinen Sie wirklich, dass zufriedene Rüstungslobbyisten wichtiger sind als zufriedene Wähler?"

Hofreiter: "SPD wie Kaninchen vor der Schlange"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Koalition von Union und SPD vor, sich hauptsächlich um sich selbst zu drehen. "Wir erleben eine Koalition, die als große Selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den Fragen und den Nöten der Menschen". CDU und CSU hätten sich zweimal zerstritten und suchten nun nach neuen Vorsitzenden. "Und die SPD? Die SPD sitzt da wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange."

Eröffnet wurde die Sitzung traditionsgemäß von der größten Oppositionsfraktion. Das ist derzeit die AfD. Deren Fraktionschefin Alice Weidel ging allerdings nur am Rande auf aktuelle politische Themen ein. Sie nutzte ihre Rede vor allem dazu, um sich in der aktuellen AfD-Spendenaffäre zu verteidigen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. November 2018 um 11:45 Uhr.

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