Ein Bundeswehr-Soldat in Mali | dpa

Kramp-Karrenbauer zu MINUSMA-Einsatz Mali-Tweet verärgert die Opposition

Stand: 16.09.2021 19:42 Uhr

Dass die Militärjunta in Mali offenbar mit russischen Söldnern verhandelt, ist für die Bundesregierung ein Problem. Ministerin Kramp-Karrenbauer stellte die Mission via Twitter infrage - die Opposition reagiert empört.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Unter verschärfter Beobachtung steht der Bundeswehreinsatz in Mali nach den Erfahrungen in Afghanistan schon länger - doch deutlichere Zweifel an dessen Fortsetzung hatte die Bundesverteidigungsministerin noch nie zuvor geäußert: "Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr (...) in Frage." So die Worte von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

"Im Alleingang über Twitter"

Doch dass die Ministerin eine solch bedeutungsschwangere Botschaft per Twitter verbreitete, verärgert die Opposition gewaltig: "Ich bin wirklich entsetzt: Was Frau Kramp-Karrenbauer hier macht, ist die Ankündigung einer völlig veränderten Sahel-Politik im Alleingang über Twitter", schimpft FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Sie hat dabei den Bundestag ignoriert, das Auswärtige Amt düpiert, und die Bundeskanzlerin vor ihrem Treffen mit Emmanuel Macron am Abend blamiert. Das ist unseriös."

Nun hatte auch das Auswärtige Amt bereits seiner Sorge über eine mögliche Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit russischen Söldnern Ausdruck verliehen - wenn auch nicht so eindeutig wie die CDU-Verteidigungsministerin dies mit der Drohung verknüpft, dass man in einem solchen Fall "Konsequenzen" zu ziehen habe. Dafür, dass der Kramp-Karrenbauer-Tweet zwischen Verteidigungs- und Außenministerium abgestimmt war, spricht jedenfalls wenig.

Behörden räumen Zusammenarbeit ein

Die Grünen drängen unverzüglich auf Aufklärung: "Wichtig ist, dass erst mal der Bundestag umfassend informiert wird, welche konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung hat und nicht nur über irgendwelche Tweets der Verteidigungsministerin informiert ist", fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, der im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio noch anfügt: "Es ist klar, dass die Regierung von Mali nicht einerseits von der EU erwarten kann, dass die ihre Streitkräfte ausbildet und gleichzeitig die Kooperation mit einer russischen Söldnertruppe sucht."

Behörden in Mali hatten bereits eingeräumt, dass es in der Tat Gespräche über den Einsatz russischer Söldner der als Kreml-nah geltenden Gruppe "Wagner" gibt. Von einer festen Vereinbarung ist man aber offenbar noch ein Stück weit entfernt. In Syrien, Libyen, der Ukraine sollen die Söldner bereits gekämpft haben. Kein Geheimnis ist, dass sie auch in Afrika ihren Einfluss auszudehnen suchen, in Zentralafrika bereits engagiert sind. Hochrangige Mitglieder der Militärjunta, die sich in Mali an die Macht putschten, sollen Medienberichten zufolge in Russland ausgebildet worden sein.

"Warnschuss" an die Adresse der Militärregierung

Der Verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sieht in der Ansage von Ministerin Kramp-Karrenbauer denn auch einen "Warnschuss" an die Adresse der Militärregierung in Mali und sprach sich im Deutschlandfunk gleichzeitig gegen einen Abzug der Bundeswehr aus: "Jetzt rauszugehen, steht nicht an. Wir sind eingebunden in einer UN-Mission und es geht darum zu verhindern, dass Terror uns von dort aus gefährdet."

Die Bundeswehr ist im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM und der UN-Mission MINUSMA mit insgesamt etwa 1200 Soldaten in Mali. Sollten die Gespräche der Militärregierung mit den russischen Söldnern wirklich zu etwas führen, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma: Seite an Seite mit der Wagner-Gruppe die malische Armee auszubilden, wäre kaum vermittelbar. Ein Abzug so kurz nach dem in Afghanistan würde aber unweigerlich als Scheitern einer weiteren Militärmission wahrgenommen.   

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. September 2021 um 01:50 Uhr.