Blick auf Schloss Bellevue | Bildquelle: dpa

Rechnungshof kritisiert Alt-Bundespräsidenten Teure Ex-Bewohner

Stand: 21.09.2018 08:43 Uhr

Nicht mehr im Amt, aber dennoch bestens versorgt. Diese Regelung für Alt-Bundespräsidenten sieht der Rechnungshof kritisch. Teure Hotels, große Büros und private Reisen würden massive Kosten verursachen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten. In einem 44 Seiten umfassenden Prüfbericht kritisiert die Behörde laut einem "Bild"-Bericht, dass sich bei den Ex-Staatsoberhäuptern ein Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" entwickelt habe.

"Ausgaben bis zu 2,3 Mio. Euro"

Die bisherigen Ausgaberegeln würden sich nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" orientieren, heißt es. So stünden die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen: Je Bundespräsident variierten die Ausgaben in einem Zeitraum von fünf Jahren zwischen 900.000 und 2,3 Millionen Euro, schreibt der Rechnungshof.

Beispielsweise sei das Büro eines Alt-Bundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete im Jahr.

Selbst direkt nach dem Ausscheiden seien Ex-Staatsoberhäupter jedoch "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro". Häufig würden dabei ausschließlich private Tätigkeiten verrichtet.

Privatreisen und teure Hotels

Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Alt-Bundespräsidenten eigentlich nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt "sämtliche geltend gemachten Reisekosten" erstattet, heißt es - auch für Privatreisen zu "Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen" und einen "Aufenthalt im Freizeitpark".

Kritisch sieht der Rechnungshof laut dem Bericht auch, dass häufig "hochpreisige Hotels" abgerechnet würden. In einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht gebucht worden. 

Ehrensold von 236.000 Euro

Der Rechnungshof fordere den Bundestag deshalb nun auf, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben. Bundespräsidenten im Amt erhalten jährlich 236.000 Euro. Hinzu kommt ein sogenanntes Aufwandsgeld von 78.000 Euro.

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt erhält ein Bundespräsident einen Ehrensold. Er entspricht den Bezügen während der Tätigkeit als Staatsoberhaupt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. September 2018 um 11:00 Uhr.

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