Das Gebäude des Bundesrates in Berlin. | AFP

Beschluss des Bundesrats Aus Steuer-ID wird Bürgernummer

Stand: 05.03.2021 14:44 Uhr

Trotz massiver Kritik von Datenschützern soll die Steuer-ID zu einer Art Bürgernummer werden. Dadurch können personenbezogene Daten behördenübergreifend genutzt werden - allerdings erst nach Zustimmung.

Die Steueridentifikationsnummer wird zu einer Art Bürgernummer, die einer Behörde den Zugriff auf schon vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde erlaubt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesrates hervor. Dies gelte allerdings nur dann, wenn der Betroffene dies auch wünscht und dem ausdrücklich zustimmt.

Das entsprechende Gesetz war zuvor bei Datenschützern und der Opposition im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Es soll durch die zweifelsfreie Identifikation der Bürger bürokratischen Aufwand reduzieren.

Mehrfacheinreichung soll vermieden werden

Durch das sogenannte Registermodernisierungsgesetz soll auch ermöglicht werden, dass mehr Verwaltungsvorgänge online abgewickelt werden können. Dafür wird an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.

Die Pandemie habe gezeigt, wie dringend Deutschland die Digitalisierung der Verwaltung brauche, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings. Das Bundesinnenministerium, das den Gesetzentwurf erarbeitet hatte, will damit künftig vermeiden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden eingeholt oder identische Dokumente, zum Beispiel die Geburtsurkunde, mehr als einmal eingereicht werden müssen.

FDP nennt Gesetz hochbedenklich

Geändert werden sollen aber nur die Zugriffsrechte, eine zentrale Speicherung der Dokumente ist nicht vorgesehen. Ein Bürger, der dem Verfahren zugestimmt hat, kann über einen sicheren Zugang - das sogenannte Datencockpit - selber einsehen, welche Behörden welche Daten zu ihm ausgetauscht haben.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, bezeichnete die Nutzung der Steuer-ID als einheitliche Personenkennung als verfassungsrechtlich hochbedenklich. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, kritisierte den Beschluss. Die bereichsübergreifende Verwendung eines solchen Kennzeichens schaffe ein "übermäßiges Risiko der Katalogisierung der Persönlichkeit".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. März 2021 um 14:45 Uhr.