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Oberstes Zivil- und Strafgericht Mehr Richter für den BGH

Stand: 08.11.2018 20:16 Uhr

Seit Jahren steigt die Arbeit für den Bundesgerichtshof, Urteile lassen auf sich warten. Nun ist ein Ausweg in Sicht: Es sollen mehr Richter eingestellt werden.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Es ist das oberste Zivil- und Strafgericht Deutschlands - der Bundesgerichtshof (BGH). Dessen Präsidentin Bettina Limperg weist seit längerem darauf hin, dass Fallzahlen beständig steigen.

Im Strafrecht machen die Islamistenverfahren richtig Arbeit. Im Zivilbereich gibt es viel zu tun, weil die streitenden Parteien oft nicht akzeptieren, dass sie von der unteren Instanz nicht zum BGH zugelassen werden. Sie erheben Beschwerde, wollen mit ihrer Klage noch mal in Karlsruhe gehört werden. Aber die BGH-Richter sagen, sie könnten nicht jedem weiterhelfen.

Eigentlich sei es doch die Aufgabe des BGH, dafür sorgen, dass die Rechtsprechung in umstrittenen Fragen für ganz Deutschland vereinheitlicht wird. Dazu komme der Gerichtshof aber nicht, wenn ständig über Nichtzulassungsbeschwerden entschieden werden müsse, so Limperg. Es seien Beschwerden, die zudem oft keinen Erfolg hätten.

Wann sollen Beschwerden zulässig sein?

Geschützt vor einer riesigen Aktenflut waren die BGH-Richter nur durch eine Wertgrenze im Gesetz: Nur wer einen finanziellen Nachteil von mehr als 20.000 Euro hat, darf sich beim BGH beschweren. Diese Hürde wurde vor einigen Jahren errichtet, um die Zahl der Anträge einzudämmen.

Das Gesetz läuft 2019 aus. Beim BGH sind schon viele Richter nervös, weil sie befürchten, dass sie danach massenhaft von beliebigen Streitigkeiten überrollt werden, bei denen es womöglich nur um 100 Euro geht.

Der siebte Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eröffnet zur Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter Brustimplantate (22.06.2017). | Bildquelle: dpa
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Nicht jeder Beschwerdefall soll bei den BGH-Richtern landen.

Offen bleibt, ob diese 20.000 Euro-Grenze bleibt oder ob der Zugang vielleicht noch erschwert wird und nur noch Kläger durchdringen, die einen Nachteil von mindestens 40.000 Euro haben, wie es sich mancher am BGH gewünscht hatte. Gegenargument war immer: Auch ärmeren Menschen soll der Zugang zum Bundesgerichtshof erhalten bleiben.

Neue Richter für den BGH

Dafür will die Berliner Politik jetzt an anderer Stelle nachhelfen. Deutschlands oberstes Zivil- und Strafgericht soll mehr Richterinnen und Richter bekommen, und zwar je einen weiteren Senat mit sechs Richtern in Karlsruhe und einen in Leipzig. Insgesamt hätte das Gericht dann nicht mehr 129, sondern 141 Richterinnen und Richter.

Nach der Wiedervereinigung war das Gericht aufgeteilt worden. Die meisten Senate tagen in Karlsruhe, aber ein Strafsenat verhandelt in Leipzig. Damit auch in Ostdeutschland oberste Richter angesiedelt sind, wurde damals die so genannte "Rutschklausel" vereinbart: Für jeden neuen Zivilsenat im Westen sollte ein Strafsenat nach Osten verlegt werden. Der Geist der "Rutschklausel", so war aus der SPD-Bundestagsfraktion zu hören, wird jetzt gewahrt: Für die zusätzlichen Richter im Westen muss niemand nach Ostdeutschland ziehen. Da soll einfach ein weiterer Senat entstehen.

Mehr Richter, mehr Stimmen

Nach langer Diskussion ist damit klar: Die oberste Justiz in Deutschland soll gestärkt werden. Es sei nicht hinnehmbar, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Johannes Fechner, dass die Menschen zu lange auf ihr Recht warten müssen.

Ob sich die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof über das zusätzliche Personal freuen, ist aber noch nicht klar. Sie machen sich Sorgen, dass es ihnen nicht gelingt, eine einheitliche Linie in den großen Rechtsfragen zu finden. Schon jetzt müssten sie sehr darauf achten, dass sich einzelne Spruchköper bei ihren vielen Entscheidungen nicht widersprechen.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 08. November 2018 um 23:00 Uhr.

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