Polizisten vor der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe | Bildquelle: picture alliance / Uli Deck/dpa

Bundesanwaltschaft Terrorverfahren fast verfünffacht

Stand: 23.12.2017 10:51 Uhr

Fast fünf Mal so viele Terrorverfahren wie 2016 hat der Generalsbundesanwalt in diesem Jahr eingeleitet - die meisten mit islamistischem Hintergrund. Angesichts der hohen Zahl gab die Bundesanwaltschaft ein Drittel der Fälle an die Strafverfolgungsbehörden der Länder ab.

Die Zahl der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt hat 2017 enorm zugenommen. In diesem Jahr seien rund 1200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet worden, davon etwa 1000 mit islamistischem Hintergrund, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht: 2016 waren es rund 250 Fälle, davon etwa 200 mit islamistischem Hintergrund. Angesichts der hohen Zahl gab die Bundesanwaltschaft zuletzt mehr als jedes dritte Verfahren an die Strafverfolgungsbehörden der Länder ab. Am häufigsten betroffen seien die Behörden in Düsseldorf, Berlin, Frankfurt und Hamburg.

Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Sie kümmert sich um Straftaten, die die innere oder äußere Sicherheit des Landes in besonderem Maße betreffen - darunter Terrordelikte. Fälle von "minderer Bedeutung" kann die Ermittlungsbehörde nach der Einleitung des Verfahrens und der Prüfung des Falls an die Länder abgeben. Davon macht die Bundesanwaltschaft nun zunehmend Gebrauch.

Richterbund beklagt Überlastung

Die Bundesanwaltschaft sei stark belastet und arbeite am Anschlag oder darüber hinaus, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Der Generalbundesanwalt komme deshalb nicht umhin, einen Teil seiner Fälle abzugeben. Das müsse aber beim Personalbestand berücksichtigt werden. Es sei dringend mehr Personal in der Strafjustiz nötig.

Die Staatsanwaltschaften für Staatsschutz in den Ländern hätten aber eine wachsende Zahl eigener Terrorverfahren zu bearbeiten, räumte Rebehn ein. Diese Verfahren behandelten Aufenthalte in Terrorcamps, die Ausreise in Kampfgebiete oder Terrorismusfinanzierung. "Die Verfahren, die der Generalbundesanwalt abgibt, kommen dann noch hinzu", erklärte er.

Nach den Berechnungen des Richterbunds bräuchte Deutschland rund 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Wenn die Politik nicht gegensteuere, werde sich die Lage in den nächsten Jahren noch verschärfen, weil eine große Pensionswelle auf die Justiz zurolle.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Dezember 2017 um 10:45 und 11:15 Uhr in den Nachrichten.

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