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Scholz nach Bund-Länder-Gesprächen "Die Führung ist da"

Stand: 30.11.2021 22:21 Uhr

Ein Regierungswechsel inmitten der vierten Welle der Pandemie stellt die Politikspitzen vor eine besondere Herausforderung. Nach den Bund-Länder-Beratungen versicherte Noch-Vizekanzler Scholz in den tagesthemen, die neue Regierung sei bereit zum Handeln.

Trotz des Regierungswechsels sieht der designierte Kanzler-Nachfolger Olaf Scholz die Führung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gut vorbereitet. Nach den Beratungen von Bund und Ländern am Nachmittag sagte Scholz in den tagesthemen, es seien "jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen worden" und bekräftigte: "Die Führung ist da."

Der Auftrag der neuen Regierung sei klar: "Wir müssen impfen, wir werden dazu einen Krisenstab einsetzen und wir brauchen neue Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen im Blick zu behalten."

Kritik daran, dass die SPD noch immer keinen Bundesgesundheitsminister benannt hat, wies Scholz als "völlig unberechtigt“ zurück. Tatsächlich werde nächste Woche klar sein, welche Frauen und Männer für die SPD in die Bundesregierung einträten und "dann tritt die Regierung auch schnell zusammen und wird ihre Arbeit aufnehmen“. 

Für Impfpflicht-Abstimmung ohne Fraktionszwang

Mit Blick auf die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht sprach sich Scholz für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. Auch bei der Frage nach der Impfpflicht gehe es um eine Gewissensfrage, so Scholz.

Zuvor hatten sich am Nachmittag Bund und Länder bei Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger auf neue, zusätzliche Corona-Maßnahmen geeinigt. In einem vorläufigen Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hieß es, man wolle in einem "Akt der nationalen Solidarität" dafür sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und das Gesundheitssystem entlastet werde.

Beschluss voraussichtlich am Donnerstag

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Regierungssprecher Steffen Seibert teilten jeweils mit, die Details sollten in einem nächsten Schritt auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag abgesegnet werden. Im Anschluss erfolge die Umsetzung in den Verordnungen der Länder.

Die Pläne von Bund und Ländern sehen dem vorläufigen Papier zufolge vor, bis Weihnachten eine neue Impfoffensive zu starten. Bis dahin brauche man bis zu 30 Millionen zusätzliche Impfungen in Form von Auffrischungen, Erst- und Zweitimpfungen. Dazu sei bereits ein Bund-Länder-Krisenstab eingesetzt worden, der umgehend seine Arbeit aufnehmen werde. Dieser kümmere sich um auftauchende Probleme etwa bei der Logistik und den Impfstofflieferungen. Bundeswehr-General Carsten Breuer soll diesen Krisenstab leiten, wie Regierungssprecher Seibert bestätigte.

Berechtigten-Kreis zum Impfen ausweiten

Zur Umsetzung der Impfkampagne soll der Kreis der zur Durchführung von Impfungen Berechtigten ausgeweitet werden - etwa auf Apothekerinnen und Apotheker sowie auf Pflegefachkräfte. Weil der Impfschutz im Laufe der Zeit deutlich nachlasse, solle der Impfstatus perspektivisch nach sechs Monaten seine Anerkennung als "vollständig" verlieren, hieß es weiter.

Zudem ziehen Bund und Länder offenbar eine bundesweite 2G-Regel im Einzelhandel in Erwägung. Demnach dürften nur noch Geimpfte und Genesene Geschäfte betreten. Ausgenommen davon sind Läden des täglichen Bedarfs.

Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Bund und Länder planen demnach auch strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sollen dann auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt werden. Kinder bis zu 14 Jahren sollen davon ausgenommen sein.

In Regionen mit einer hohen Inzidenz oder Hospitalisierungsrate sollen Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen den Plänen zufolge künftig geschlossen werden. Über Grenzwerte wurde zunächst aber noch nichts bekannt.

"Volle Fußballstadien nicht akzeptabel"

Insgesamt sollen Großveranstaltungen deutlich eingeschränkt werden. Volle Fußballstadien wie am vergangenen Wochenende seien "nicht akzeptabel", hieß es. Ergänzend zur 2G-Regel sei etwa eine 2GPlus-Regelung denkbar, also ein zusätzlicher aktueller Corona-Test.

In Schulen ist dem vorläufigen Papier zufolge außerdem eine generelle Maskenpflicht für alle Klassenstufen geplant.

Impfpflicht ab Februar im Gespräch

Diskutiert wurde auch über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Darüber werde der Bundestag zeitnah anhand von Gruppenanträgen entscheiden, hieß es. Die Impfpflicht könne greifen, sobald alle, die sich jetzt dazu entschließen, geimpft seien. Dies könne zum Beispiel ab Anfang Februar der Fall sein.

Zuvor hatte Scholz bereits Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona gezeigt. Im Sender Bild TV kündigte er ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Über die geplante Vorschrift sollten die Abgeordneten dann frei nach ihrem Gewissen abstimmen können. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.

"Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht", sagte Scholz. Dabei sehe er allerdings nicht die künftige Bundesregierung als Akteur, vielmehr sei dies Sache des Parlaments. Bereits zuvor solle es eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben.

Appell der Ärztekammer

Auch die Bundesärztekammer spricht sich für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. "Eine sehr hohe Impfquote stellt die einzige Möglichkeit dar, aus der Lockdown-Endlosschleife mit massiven psychosozialen Kollateraleffekten insbesondere für Kinder und Jugendliche herauszukommen", heißt es in einem Schreiben des Präsidiums an die Teilnehmer der Bund-Länder-Beratungen. Der Bund müsse unverzüglich gesetzliche Regelungen für eine verfassungsrechtlich abgesicherte Impfpflicht für alle Erwachsenen schaffen, bei denen keine medizinischen Gegenanzeigen vorliegen.

Kretschmann für Beschluss zur epidemischen Lage

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte die Wiederausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. "Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen", sagte Kretschmann. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. "Wenn wir Theater schließen, aber Bordelle offen lassen müssen, können Sie sich die Diskussion ja vorstellen", sagte Kretschmann.

Lob von Söder und Wüst

Söder zeigte sich zufrieden mit den heutigen Beratungen von Bund und Ländern. "Man kann sagen: Die Richtung stimmt", sagte er in München. Die Linie, auf die man sich verständigt habe, sei "auf jeden Fall so was wie ein Corona-Paket und ein Stück weit auch eine Notbremse". Söder dankte dabei ausdrücklich dem voraussichtlich neuen Bundeskanzler Scholz. "Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe. Es ist eine Menge vorangekommen. Und ich sage das jetzt auch so persönlich: Daran hat auch heute Olaf Scholz seinen Anteil."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem "gemeinsamen Verständnis" der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie von Merkel und Scholz über die kritische bis dramatische Lage in Deutschland. Er heiße Scholz' Bereitschaft, beim Infektionsschutzgesetz nachzubessern, gut. Dies sei besonders wichtig für die Länder mit sehr hohen Infektionszahlen.

Mit Informationen aus dem ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Dezember 2021 um 22:30 Uhr.