Hendrik Wüst, Olaf Scholz und Franziska Giffey | EPA
Analyse

Bund-Länder-Beratungen Von leisen Tönen und Misstönen

Stand: 24.01.2022 22:56 Uhr

"Kurs halten" - ein Bild, das der Kanzler nach dem Corona-Gipfel mehrfach bemüht. Bei den Beratungen mit den Ländern hat es aber auch geknirscht, wie Zwischentöne auf der Pressekonferenz verraten.

Eine Analyse von Sarah Frühauf, ARD-Hauptstadtstudio

Man muss genau hinhören bei der Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Schalte. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht leise, er ist kaum zu verstehen.

Sarah Frühauf ARD-Hauptstadtstudio

Nur beim Vorstellen der Impfkampagne wird er kurzzeitig ein wenig lauter. Er hält dabei ein Papptafel hoch: "Impfen hilft. Auch allen, die du liebst." Solch ein Plakat hängt auch hinter ihm, über seinem Kopf. Die Botschaft kann deutlicher kaum sein.

Bund und Länder setzen vor allem weiter aufs Impfen. "Kurs halten" ist der Satz, den der Kanzler an diesem Abend am häufigsten sagt. Offenbar hat er ihn auch zum Motto dieser Bund-Länder-Schalte gemacht. Man muss genau hinhören, auf der Suche nach etwas Neuem im Vergleich zur vergangenen Konferenz.

Priorisierung bei PCR-Tests

Da ist zum einen das Testen. Die Infektionszahlen steigen wegen der Omikron-Variante rapide. Die Labore kommen bei der Flut an PCR-Tests nicht hinterher. Nun soll priorisiert werden und nur noch besonders Gefährdete und Mitarbeiter im Gesundheitswesen sollen per PCR getestet werden.

Seit Wochen warnen Virologen vor der Omikron-Welle. Warum gibt es mittlerweile nicht mehr Testkapazitäten? Eine Frage, die einige Länderchefs, vor allem von der Union, auch Richtung Bundesgesundheitsminister gestellt haben.

Nordrhein-Westfalens Landeschef Hendrik Wüst, als aktueller Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz mit Platz neben dem Kanzler in der Pressekonferenz, versucht es diplomatisch. Er wolle sich nicht an Schuldzuweisungen beteiligen. Aber klar sei, es müsse sich bei der Zahl der PCR-Tests etwas tun. Der Bundeskanzler stellt sich vor Lauterbach. Der sei ein ganz großartiger Minister. Dabei wird Scholz noch leiser, wie immer, wenn ihm Fragen missfallen.

Sticheln gegen Lauterbach

Es sind die Zwischentöne, auf die es bei dieser Bund-Länder-Schalte ankommt. Die leichten Misstöne klingen auch im Beschluss an, den Bund und Länder gefasst haben. Punkt sieben zum Beispiel. Dort geht es um den Genesenenstatus, der künftig nur noch drei Monate gelten soll.

Auch hier wieder ein Sticheln gegen Lauterbach. Damit hatte der Bundesgesundheitsminister einige Verantwortliche in den Ländern - gelinde gesagt - überrascht. Sie fühlten sich übergangen. Die Kränkung lässt sich im Beschluss nachlesen. Dort heißt es nun, man erwarten, dass entsprechende Verordnungen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten angekündigt und begründet werden. Klingt nach einer ersten Abmahnung für den Gesundheitsminister.

"Öffnungsperspektive" in nur drei Zeilen

Weniger klar positionieren sich Bund und Länder dagegen beim Punkt zwei, "Öffnungsperspektive". Der ist nur drei Zeilen lang. Zum Vergleich: Der Absatz zum Genesenenstatus erstreckt sich über acht.

Irgendwann müsse es eine Rückkehr zur Normalität geben, räumt Scholz ein. Aber der Moment sei nicht jetzt, der sei dann. Wann "dann" ist, wird nicht klar. Es ist ein schwieriges Abwägen: Die Infektionszahlen sind so hoch wie nie. Noch spiegeln sie sich aber nicht auf den Intensivstationen wider.

Braucht es weitere Beschränkungen oder sind sogar Lockerungen möglich? In welche Richtung soll es gehen? In keine der beiden. Scholz entscheidet sich für ein Weiter-so und nennt es "Kurs halten". Mitte Februar wolle man dann weitersehen, dann steht die nächste Bund-Länder-Schalte an.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 25. Januar 2022 um 22:40 Uhr.