Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin. | REUTERS

Geplantes Bürgergeld Heil will Regelsatz von 502 Euro

Stand: 10.09.2022 14:58 Uhr

Der Regelsatz für das von der Koalition geplante Bürgergeld soll einem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zufolge 502 Euro monatlich betragen. Die bisherigen Hartz-IV-Sätze würden demnach zum 1. Januar 2023 um 53 Euro erhöht.

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Geht es nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, soll das vom 1. Januar 2023 an kommende Bürgergeld bei 502 Euro pro Monat liegen. Das hat das Arbeitsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt. Der Gesetzentwurf des Ministers, aus dem zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte, befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Georg Schwarte ARD-Hauptstadtstudio

Die Koalitionsparteien SPD, Grüne und SPD wollen die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze in das neue Bürgergeld umwandeln. Mit 502 Euro läge es dann um 53 Euro über dem bisherigen Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende ohne Kinder. Für volljährige Partner gäbe es künftig 451 Euro. Für Kinder je nach Alter zwischen 318 und 420 Euro.

Orientierung auch an bevorstehender Inflationsrate

Geht es nach dem Willen von Arbeitsminister Heil, soll der Gesetzentwurf so schnell wie möglich vom Kabinett verabschiedet werden. Neu soll demnach künftig auch die Methode sein, wie das Bürgergeld an die Inflation angepasst wird. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt von einem Paradigmenwechsel gesprochen, da sich die Sätze des Bürgergeldes dann an der bevorstehenden Inflationsrate orientieren sollen.

Bislang war für die Neuberechnung stets erst nachträglich die tatsächliche Inflationsrate berücksichtigt worden. Die neue Methode würde verhindern, dass - wie derzeit - die Preise viel schneller steigen als die turnusmäßige Anpassung der Regelsätze.

FDP warnt vor unkalkulierbaren Kosten

In der Ampelkoalition hatte zuletzt vor allem die FDP immer wieder vor unkalkulierbaren Kosten gewarnt. Finanzminister Christian Lindner hatte erklärt, das Bürgergeld solle eine Aktivierung und kein bedingungsloses Grundeinkommen sein.

Im jüngsten Koalitionsausschuss hatte sich die Ampelkoalition dann grundsätzlich auf die schnellere Berücksichtigung der Inflation geeinigt. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. September 2022 um 15:00 Uhr.