Frank-Walter Steinmeier  | dpa
Hintergrund

Bevorstehende Sondierungen Geht es auch um Steinmeiers Zukunft?

Stand: 29.09.2021 19:43 Uhr

Personalfragen sind sensibles Terrain, gerade für die Grünen in jüngerer Zeit. Doch selbst Schloss Bellevue scheint nicht frei zu sein vom bald bevorstehenden Koalitionsgeschacher.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Rund um die Spekulationen über neue Koalitionsoptionen kam in Berlin bereits vor längerer Zeit das Gerücht eines "Union-Geheimplans" auf, mit dem die Grünen eher in eine Koalition zu kriegen wären, wenn dafür das Bundespräsidentenamt erstmals nach grünem Vorschlag zu besetzen wäre - naheliegenderweise dann auch erstmals mit einer Frau. Gern wird in Medienberichten auch gleich ein Name mitgeliefert: Katrin Göring-Eckardt würde es dann sein können. Bereits 2016 wurde ihr Name in Spekulationen über die damalige Nachfolge des damals nicht mehr antretenden Bundespräsidenten Joachim Gauck genannt.

Corinna Emundts tagesschau.de

Bislang wurde "KGE" weder offiziell noch intern als die eine grüne Wunschkandidatin erwähnt. Ziemlich sicher würde sie zwar zu denjenigen zählen, die eine Option wären - sollte sich die Frage demnächst stellen. Durch ihre Amtszeit als Präses der Synode der evangelischen Kirche hat Göring-Eckardt dafür ein entsprechend passendes Image. Doch fraglich wäre, ob sich die Grünen innerhalb einer Dreierkoalition nicht für eine stärker außerhalb der Partei stehenden Persönlichkeit entscheiden würden - wie etwa 2016 die ehemalige Bürgerrechtlerin Marianne Birthler, die Angela Merkel mit Unterstützung der Grünen zunächst vorgeschlagen hatte.

Im Februar wird ein neuer Bundespräsident gewählt

Im Februar 2022 wählt die Bundesversammlung eine neue Besetzung für Bellevue, die erste Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet im März. Der von der SPD vorgeschlagene, aber auch von Union und FDP mitgetragene Bundespräsident hat seinerseits bereits im Mai dieses Jahres bekannt gegeben, dass er sich erneut zur Wahl stellen möchte.

Er ist mit seiner frühen Festlegung das Risiko bewusst eingegangen, nicht gewählt zu werden. Denn Ende Mai waren die Mehrheitsverhältnisse der Bundesversammlung noch lange nicht abzusehen, die Umfragewerte der SPD lagen vor allem noch im Keller weit unter 20 Prozent. "Gewissheit gibt es in der Demokratie nicht, auch nicht bei der Wahl des Bundespräsidenten", bekundete Steinmeier im Mai - dies halte er aber nicht für einen Makel, sondern die Stärke der Demokratie.

Motiv: Unabhängigkeit?

Sein Motiv dürfte vor allem gewesen sein, offen zu bekunden, dass er großen Gefallen an dieser überparteilichen kommunikativen Amtsrolle gefunden hat. Sein Parteibuch lässt der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und GroKo-Außenminister qua Amt ruhen. Zusätzlich hatte er aber möglicherweise durchaus schon im Blick, dass Bellevue so kurz nach der Bundestagswahl nicht zur Verhandlungsmasse werden möge.

Im Falle einer Jamaika-Koalition könnte das also in den letzten Zügen des Verhandlungspakets dazu gehören: Als letzter Schritt wäre das denkbar, so wird es von den Beteiligten angedacht, wenn die inhaltliche Einigung bereits erreicht ist - und es nur noch final um Vorschlagsrechte für politische Positionen und Postenverteilung im Kabinett geht. Rein theoretisch könnte es dann auch Bellevue treffen, von der Union innerhalb eines Jamaika-Bündnissen den Grünen offeriert, um sie in das von ihnen nicht präferierte schwarz-gelbe Bündnis zu kriegen. Allerdings müsste dann zumindest FDP-Chef Christian Lindner umkippen, der im Mai bereits Steinmeier seine Unterstützung für eine zweite Amtszeit zugesagt hat.

Repräsentanzämter derzeit nachrangig

Aber auch die Grünen werden die Schlagzeile nicht brauchen können, ein Repräsentanzamt auf dem Koalitionsbazar gegen ein paar Gramm weniger Klimaschutz getauscht zu haben. Sollte es im übrigen zu einer Ampel-Koalition kommen - für die sich die Grünen-Spitzen, auch Göring-Eckardt aussprechen-, wird ein möglicher nächster SPD-Kanzler Olaf Scholz Steinmeiers Wunsch nach einer zweiten Amtszeit eher respektieren, statt ihm in den Rücken zu fallen.

"Angesichts der inhaltlichen Konfliktlage der anstehenden Koalitionsverhandlungen wäre es reine Symbolpolitik, über das Amt des Bundespräsidenten zu verhandeln", urteilt der Politologe Wolfgang Schroeder im Gespräch mit tagesschau.de. Das möge am Ende "die Kirsche auf der Sahnehaube sein" -  aber andererseits sei selbst das unwahrscheinlich: "Wenn es das bräuchte, würde von vorneherein klar, auf welch tönernen Füßen die Koalition steht."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. September 2021 um 11:05 Uhr.