Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Wahlkampfabschluss der Union 2021 in München. | EPA

Wahlkampfabschluss der Parteien Gekämpft wird bis zum Schluss

Stand: 24.09.2021 19:24 Uhr

Viele Versprechen, viele Sticheleien: Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu - und alle Parteien werben noch einmal um Stimmen. Für Laschet legte sich Kanzlerin Merkel in München ins Zeug, Scholz warb in Köln um Unentschlossene.

Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte es beim offiziellen Wahlkampfabschluss der Union in München auf den Punkt: In knapp 50 Stunden würden die Wahllokale geschlossen. Anders ausgedrückt: Den Parteien und ihren Spitzenkandidaten bleibt nur noch wenig Zeit, um auf der Zielgeraden letzte Punkte bei den Wählerinnen und Wählern - und vor allem bei den noch Unentschlossenen - zu sammeln.

Und so gab es von allen Seiten zum Wahlkampf-Finale nochmals Appelle, Mahnungen und mutmachende Worte mit Blick auf den Urnengang am Sonntag.

"Nicht egal, wer Deutschland regiert"

Bei Noch-Kanzlerin Merkel hieß das Credo: Geschlossenheit bis zum Schluss. Die Unionsparteien CDU und CSU stünden für "Maß und Mitte". Sie würden Brücken bauen, wenn "neue Probleme kommen". Und darum sei es die Union, die "die nächste Regierung führen" müsse. Denn: "Es ist eben nicht egal, wer in Deutschland regiert", mahnte Merkel.

Und darum sollten beide Schwesterparteien gemeinsam die verbleibenden Stunden bis zur Bundestagswahl nutzen, drängte Merkel und verwies darauf, dass "viele Menschen" sich "immer recht spät" bei der Vergabe ihrer Stimme entscheiden würden.

Gleichzeitig untermauerte Merkel die Haltung der Union in einigen Wahlkampfthemen. Ein Beispiel: die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik. Merkel pochte auf das von den NATO-Staaten vereinbarte Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungsetat zu investieren. Damit ging sie kurz vor der Wahl nochmals auf Konfrontationskurs zu SPD, Grünen und der Linkspartei.

Laschet und Söder - ein "unschlagbares" Duo

Armin Laschet machte sich das Motto Geschlossenheit auch in seiner Rede zu eigen - münzte es jedoch auf seinen früheren Konkurrenten im Kampf um die Kanzlerkandidatur, CSU-Chef Markus Söder. Laschet sicherte dem bayerischen Ministerpräsidenten eine enge Zusammenarbeit zu, sollte die CDU die nächste Bundesregierung führen. Beide wären "ein tolles Team", ein "unschlagbares" Duo. Da könne sich jeder Koalitionspartner "warm anziehen".

Auf diese herzlichen Töne Richtung Söder folgte die Mahnung vor einer anderen Regierung: ohne Union, dafür bestehend aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Unter einer solch linken Regierung drohe Bürokratie sowie höhere Steuern und die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger.

Auch der CSU-Chef selbst warnte, Deutschland "dürfe nicht mehr zum Experimentierfeld linker Spinnereien" werden. Doch auch für die FDP gab es von Söder Kritik. Genauer gesagt für die "unmoralischen Vibrations" zwischen deren Spitzenkandidat Christian Lindner und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, was die Option einer Ampel-Koalition betrifft.

Söder räumte angesichts aktueller Umfragen ein, dass es ein "sehr enges" Rennen ums das Kanzleramt werden würde. Positiver ausgedrückt: "Es war noch nie so spannend." Doch Söder zeigte sich überzeugt:

Wir werden am Sonntagabend das Spiel noch drehen und die Nummer 1 in Deutschland werden.

Scholz setzt auf Aufbruch

Etwa 450 Kilometer Luftlinie entfernt sprach SPD-Kanzlerkandidat Scholz über seine Erwartungen für Sonntag. Und die beinhalten vor allem eines: Veränderung. Deutschland brauche einen Regierungswechsel, betonte der derzeitige Bundesfinanzminister. Und viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich seiner Auffassung nach einen "Aufbruch".

Gleichzeitig zeigte sich Scholz zuversichtlich: Viele Menschen wollten ihn als Kanzler - das sei beeindruckend, so Scholz und er sei davon "gerührt". Doch auch der SPD-Kanzlerkandidat mahnte: "Gewählt wird erst am Sonntag" - und darum gelte es, bis zum Schluss um Stimmen zu kämpfen.

Seitenhiebe Richtung Union und FDP

In Köln warb Scholz mit den Kernpunkten des Wahlprogramms seiner Sozialdemokraten: darunter mehr soziale Gerechtigkeit. "Wir dürfen nicht mehr akzeptieren, dass in einem so reichen Land so viele Kinder in Armut aufwachsen", appellierte Scholz. Zugleich sprach er sich für einen stärkeren Wohnungsbau aus, um steigenden Mieten entgegenzuwirken. Weitere Forderungen: ein stabiles Rentenniveau und mehr Klimaschutz, allem voran durch den Kohleausstieg im Jahr 2038.

Ohne Kritik beschlossen auch die Sozialdemokraten ihren Wahlkampf nicht - und die verteilte Scholz beim Thema Steuern in Richtung Union und FDP. Er verwies auf den Schuldenberg durch die Corona-Krise. Der könne zwar binnen zehn Jahren abgetragen werden, doch Steuersenkungen seien dafür der falsche Weg. "Wer in dieser Lage vorschlägt, dass Menschen, die so viel verdienen wie ich, wie ein Bundesminister, dringend eine Steuersenkung brauchen, der versteht nichts von Finanzen", so Scholz.

"Es geht um alles"

Der Wunschpartner der SPD für eine neue Regierung - die Grünen - beendete den eigenen Wahlkampf in Düsseldorf. Hier mahnte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor Hunderten von Zuhörern: "Bei dieser Wahl geht es um alles." Und meinte damit, dass diese Wahl eine "Klimawahl" sei und dass Deutschland eine "Klima-Bundesregierung" brauche.

Die Klimakrise bezeichnete sie als "Freiheitsaufgabe unserer Zeit". Und die ist aus Sicht ihrer Partei nur zu lösen, indem Verbrennermotoren künftig der Vergangenheit angehören, kein Dach mehr ohne Solarzellen auskommt und der Kohleausstieg deutlich eher umgesetzt wird - im Jahr 2030.

Auch Baerbock sprach von einem "neuen Aufbruch", den die Bundesrepublik brauche - und den eine Regierung unter Führung der Grünen bieten könne. Seitenhiebe gab es auch von ihr für die Steuerpläne der Union. Aber auch die Sozialdemokraten mussten einstecken, indem Baerbock kritisierte, dass die SPD es nicht geschafft habe, eine Kindergrundsicherung durchzusetzen.

Baerbock aus Sicht der AfD nur eine "Quotenfrau"

Auf der Abschlussveranstaltung der AfD wird die grüne Kanzlerkandidatin zum Ziel von Sticheleien. Beatrix von Storch, die den Spitzenplatz auf der Berliner Kandidatenliste für die Bundestagswahl belegt, bezeichnete Baerbock als "Quotenfrau" der Grünen. Ihre Nominierung statt der von Robert Habeck als Kanzlerkandidaten habe Deutschland womöglich "vor einem grünen Bundeskanzler bewahrt".

Das Spitzenduo der Partei aus Tino Chrupalla und Alice Weidel lobte zunächst den eigenen "störungs- und skandalfreien" Wahlkampf und fuhr dann seine Hauptkritikpunkte gegen die anderen Parteien auf. Die Union mit ihrem Kandidaten Laschet versuche ebenso wie die SPD mit Scholz mit einer EU-freundlichen Politik die "Abschaffung der Nationalstaaten" voranzutreiben. Auch die Corona-Maßnahmen seit dem Ausbruch der Pandemie wurden kritisiert. Weidel stellte sich nochmals gegen Impfungen, sie selbst sei auch nicht geimpft und sprach sich gegen einen erneuten Lockdown aus.

Bereits vor der Wahl haben sämtliche anderen Parteien mögliche Koalitionsverhandlungen mit der AfD ausgeschlossen.

Linkspartei setzt fest auf Rot-grün-rot

Angesichts der guten Umfragewerte für die SPD wächst bei der Linkspartei die Hoffnung auf eine mögliche Koalition. Und ein solches Bündnis sei auch nötig, denn nur mit ihrer Partei könne es einen echten "Politikwechsel" geben, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler bei der Abschlussveranstaltung am Roten Rathaus in Berlin. Und so wurden auch gleich die Gemeinsamkeiten bei den politischen Zielen aufgeführt: mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Kinderarmut, höhere Steuern für Reiche.

Gerade letzterer Punkt schließt ein Bündnis der SPD mit Grünen und FDP aus Sicht des Co-Spitzenkandidaten der Linkspartei, Dietmar Bartsch, aus. "Mit keiner anderen Partei wird Olaf Scholz die höhere Besteuerung der Superreichen und Vermögenden durchsetzen können. Das wird nur mit der Linken gehen", betonte er. Möglicherweise erntet er in diesem Punkt sogar die Zustimmung der FDP. Die Liberalen werden ihre Abschlusskundgebung am Samstag in Düsseldorf abhalten. Parteichef Christian Lindner aber ließ heute schon keinen Zweifel daran, dass eine Regierungsbildung in seinen Augen mit CDU und Grünen leichter wäre als mit SPD und Grünen - auch deswegen gab er das Ziel aus, "möglichst nahe an die Grünen heranzukommen". Dann könnte die FDP einen Ausschlag "in Richtung Jamaika" geben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. September 2021 um 19:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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DrBeyer 24.09.2021 • 23:57 Uhr

@Anna-Elisabeth 23:21

"Wenn Frau Merkel sagt, die CDU/CSU müsse weiterregieren "damit Deutschland stabil bleibt", heißt das wohl, so unbeweglich, wie bisher. Keine guten Aussichten." Nein, überhaupt keine guten Aussichten.