Die Skyline von Manhattan im Licht der untergehenden Sonne.

Wählen aus dem Ausland Hohe Hürden, wenig Hilfe

Stand: 01.09.2021 14:37 Uhr

Überall auf der Welt leben Deutsche, die für die Bundestagswahl stimmberechtigt sind. Ihre Zahl geht in die Millionen, doch nur ein Bruchteil von ihnen wählt auch tatsächlich mit. Denn das Verfahren ist aufwendig.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Am Empfang des German House, der Vertretung der Bundesrepublik in New York, nähert sich die Stimmung langsam dem Feierabend. An der Tür in der 49. Straße hat schon lange niemand mehr geklingelt, der Fußverkehr besteht aus Konsulatsmitarbeitern, die das Büro verlassen.

Julian Heißler tagesschau.de

Dabei wäre größerer Andrang denkbar - denn das Haus bietet Deutschen in New York derzeit einen hilfreichen Dienst an: Wer bei der Bundestagswahl am 26. September seine Stimme abgeben will, der kann den entsprechenden Papierkram per diplomatischem Kurierdienst mit nach Deutschland schicken und so die Tücken der amerikanischen Post umgehen, die in Sachen Verlässlichkeit nicht immer oben mitspielt. Noch bis Anfang September bietet das German House diesen Dienst an. Doch zumindest an diesem Dienstagnachmittag bleibt der Empfangsbereich weitestgehend leer.

Wählen aus dem Ausland ist für Deutsche eine Qual. Wer sich aus der Bundesrepublik verabschiedet, der nimmt zwar sein Wahlrecht mit in die neue Heimat, doch vor das Kreuz auf dem Wahlzettel hat der Gesetzgeber einen Verwaltungsakt gesetzt. Und der hat Tücken.

Eidesstattliche Versicherung, Antrag in doppelter Ausführung

Vor jedem Urnengang müssen sich Auslandsdeutsche neu ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, per Antrag in doppelter Ausführung und eidesstattlicher Versicherung an das Meldeamt des letzten Wohnorts in Deutschland. Ob der entsprechende Brief es fristgerecht in die Heimat geschafft hat, erfahren die Möchtegernwähler erst, wenn sie die Briefwahlunterlagen erhalten - je nach Wohnort und Leistungsfähigkeit der örtlichen Post hoffentlich noch vor dem Wahltag.

Dieses Prozedere muss vor jeder bundesweiten Wahl wiederholt werden. Wer also im vergangenen Jahr erfolgreich aus dem Ausland seine Stimme zur Europawahl abgegeben hat, der kann deshalb nicht automatisch den nächsten Bundestag mitwählen - selbst wenn sich an der Anschrift nichts geändert hat.

Viel Hilfe aus der alten Heimat bekommen die Auslandsdeutschen nicht an die Hand. Dass das New Yorker Konsulat in diesem Jahr beim Übersenden der Dokumente hilft, ist die Ausnahme. Und einfach Wahlurnen in den Botschaften aufzustellen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der Aufwand sei zu hoch, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags - für Konsulate und Wählende.

Wer darf wählen?

Da überrascht es wenig, dass nur ein überschaubarer Teil der Wahlberechtigten sich überhaupt die Mühe macht. Für die Bundestagswahl 2017 haben laut Bundeswahlleiter rund 113.000 Deutsche einen entsprechenden Antrag gestellt. Deutlich mehr als vier Jahre zuvor, als nur rund 67.000 Emigranten einen Wahlzettel beantragt hatten, aber gemessen an der Gesamtzahl der Emigrierten immer noch wenig. Für Europawahlen liegen die Zahlen noch deutlich darunter.

Immerhin 220.000 Deutsche haben laut Statistischem Bundesamt allein im vergangenen Jahr ihre Heimat verlassen. Insgesamt soll es rund 3,4 Millionen Auslandsdeutsche geben, schätzt der Verein Deutsche im Ausland. Eine offizielle Statistik fehlt. Eine geschwundene Anteilnahme an den deutschen Angelegenheiten dürfte ein Grund für diese niedrige Zahl sein, spekuliert Politikwissenschafler Martin Morlok. "Die technische Schwierigkeit, einen Wahlschein zu bekommen und rechtzeitig auf den Weg zu bringen, eine andere."

Wahlberechtigt ist zudem nicht jeder Staatsbürger. Nur volljährige Deutsche, die nach der Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und das vor nicht mehr als 25 Jahren dürfen ihr Kreuz machen. Ausnahmen gibt es für potenzielle Wählende, die "aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind", wie es beim Bundeswahlleiter heißt. Auf wie viele Deutsche diese Merkmale zutreffen, weiß man dort hingegen nicht. Der Bundesregierung zufolge wurden 2013 rund 500 Anträge von Auslandsdeutschen aufgrund "mangelnder unmittelbarer Vertrautheit" abgelehnt.

Ein Antrag aus Swasiland und aus Mikronesien

Bekannt ist zudem, von wo die Anträge gestellt werden. Der ganz überwiegende Teil der Wahlzettel, fast 80 Prozent, musste 2017 nicht weit verschickt werden. Sie gingen ins europäische Ausland: Mehr als 31.000 in die Schweiz, mehr als 11.000 nach Österreich, fast 10.000 nach Frankreich. Auch das Vereinigte Königreich und die USA sind beliebte Versandadressen. Doch prinzipiell steht das System Bewohnern aller Weltteile offen. So ging vor vier Jahren unter anderem aus Swasiland ein Antrag in einem deutschen Bezirksamt ein, einer aus Mikronesien und einer aus dem Vatikan. Gestellt wurden die meisten Anträge in den Wahlkreisen Aachen I (2954), Konstanz (2144) und Lörrach-Mühlheim (1817).

Handlungsbedarf sieht man bei der Bundesregierung trotz dieser niedrigen Zahlen nicht. Die Auslandsvertretungen wiesen früh auf den Wahltermin hin, das Zeitfenster für Briefwahl sei verlängert worden und in besonders unzuverlässigen Regionen könne der diplomatische Kurierdienst beim Versenden von Anträgen und Unterlagen helfen, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Frage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema aus dem Jahr 2019. Weitere Initiativen um die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen zu erhöhen sind demnach nicht geplant.

Das heißt auch in Zukunft keine Urnen in den Botschaften und Alternativen wie etwa eine elektronische Stimmabgabe kämen "erst Recht nicht in Betracht". Damit dürften die Zahl der Auslandsdeutschen, die an Bundestagswahlen teilnehmen, auf absehbare Zeit niedrig bleiben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. August 2021 um 18:40 Uhr.