Katrin Göring-Eckardt im gelben Blazer bei einer Pressekonferenz mit Anton Hofreiter | dpa

Grüne in Sondierungen Werben um die FDP, Zweifel an der Union

Stand: 30.09.2021 10:52 Uhr

Noch vor weiteren Gesprächen loben die Grünen das Verhältnis zur FDP. Beide Parteien wollen sich einzeln auch mit CDU/CSU treffen - obwohl Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt die Union derzeit für "nicht sondierungsfähig" hält.

Nach einem ersten Gespräch zwischen den Grünen und der FDP zur Vorbereitung von Sondierungen zur Bildung einer Koalition sind führende Grünen-Politiker optimistisch hinsichtlich der Überbrückung inhaltlicher Unterschiede zwischen den Parteien.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte das persönliche Verhältnis zwischen Grünen und FDP. "Vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, hatten wir mit der FDP nicht gerade ein Vertrauensverhältnis. Das hat sich seither aber geändert - weil beide Seiten es wollten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Abgeordnete hätten miteinander geredet, es habe gemeinsame Gesetzentwürfe gegeben, man habe persönliche Vertrauensverhältnisse aufgebaut. "Auch Christian Lindner und ich als Fraktionsvorsitzende haben so nach und nach verstanden, wie wir ticken", sagte Göring-Eckardt. Sie gehört dem zehnköpfigen Team für die anstehenden Gespräche mit den anderen Parteien an.

Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, hatten sich am Dienstag mit FDP-Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Wissing zu einem ersten Gespräch getroffen und dies anschließend per Instagram-Selfie publik gemacht.

"FDP hat dazugelernt"

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schlug ebenfalls versöhnliche Töne in Richtung FDP an. In der Zeitung "Welt" verwies der Verkehrsexperte darauf, dass auch die FDP mehr Klimaschutz im Verkehr wolle. "Wenn uns jemand sinnvollere Maßnahmen als unsere vorschlägt, sind die Grünen die letzten, die sich verweigern", sagte Krischer.

Der frühere Grünen-Fraktionschef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin ging ebenfalls auf die Liberalen zu. "Die FDP hat dazugelernt", sagte Trittin den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Zum zweiten glaube ich, dass die FDP tatsächlich den Schritt in die Regierung machen möchte. Insofern sprechen wir auf einer anderen Grundlage miteinander", sagte Trittin. Die ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sagte in der ARD-Sendung Maischberger: "Man muss sich nicht lieben, aber man muss respektvoll miteinander umgehen." Ähnlich äußerte sich FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Es gehe darum, Vertrauen aufzubauen.

Die Grüne Jugend warnt allerdings vor zu viel Vertrauen in den Markt - und die Liberalen. "Hinter dem frischen Image der FDP steckt aber leider bisher nur die alte Leier der wundersamen Kräfte des Marktes", sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Georg Kurz, der Nachrichtenagentur dpa. "Die Klimakrise den Profitlogiken und Wachstumszwängen zu überlassen, die uns in diese Krise erst geführt haben, ist keine Option", betonte Kurz.

Schwierige Terminfindung mit der Union

Am Freitag wollen Grüne und FDP sich wieder treffen - diesmal in größerer Runde. Am Sonntag sind separate Gespräche beider Parteien mit der SPD anberaumt.

Ein Treffen zwischen Union und FDP war ursprünglich für Samstag geplant - nach Darstellung der FDP gab es aber offenbar Terminprobleme bei der Union. Am Donnerstagvormittag wurde dann aus Unionskreisen bekannt, dass die Unionsspitze am Sonntagabend mit Vertretern der FDP über Chancen für eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Grünen beraten will. Demnach haben die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden. Diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.

Während ein schwarz-grün-gelbes Bündnis von vielen führenden FDP-Mitgliedern favorisiert wird, ziehen viele Grüne eine Koalition unter Führung der SPD vor.

Zweifel an Regierungsfähigkeit der Union

Die Gespräche mit den Grünen sollen offenbar stattfinden, obwohl Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt im Vorfeld harsche Kritik am Verhalten der Union nach der Bundestagswahl geübt hatte. "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel."

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warb erneut für eine rot-grün-gelbe Koalition und sprach sich für zügige Gespräche mit Grünen und FDP aus. "Wir als SPD wollen nichts überstürzen, aber auch nicht unnötig Zeit verlieren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Dass sich die potenziellen Partner untereinander austauschen wollen, ist zu respektieren", fügte er mit Blick auf die Vorsondierungen zwischen Grünen und FDP hinzu. Klar sei dabei aber, dass der Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD liege.

Der SPD-Co-Vorsitzende forderte den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage der Union anzuerkennen. "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU", so Walter-Borjans.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2021 um 09:00 Uhr.

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