Volker Wissing | dpa

Vorsondierungen nach der Wahl Ab Freitag geht es um Inhalte

Stand: 29.09.2021 15:35 Uhr

Nach dem Treffen von Grünen und FDP hat sich der erste Teilnehmer zu Wort gemeldet: FDP-Fraktionschef Wissing verriet zwar nichts über die Inhalte, dafür aber seine Präferenz für Schwarz-Grün-Gelb und den weiteren Zeitplan.

Grüne und FDP wollen am Freitag erneut zu Gesprächen zusammenkommen. Dabei sollen in größerer Runde "erste inhaltliche Fragen vertieft werden", teilte FDP-Generalsekretär Wissing mit. An dem Treffen sollen von FDP-Seite die Präsidiumsmitglieder teilnehmen. Zu möglichen Themen wollte sich Wissing nicht konkret äußern.

Voraussichtlich am Samstag werde die FDP dann mit der Union sprechen, am Sonntag mit der SPD. Eine Jamaika-Koalition ist Wissing zufolge für die FDP weiterhin die bevorzugte Regierungsoption. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe, führte er aus.

Inhalte der Gespräche vertraulich

Wissing hatte sich mit FDP-Chef Christian Lindner und den beiden Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck zu einem ersten Gespräch getroffen. Danach hatten sie per Instagram-Selfie Signale der Harmonie ausgesendet. Über die Inhalte der Gespräche sei Vertraulichkeit vereinbart worden, weswegen er nichts zum ersten Treffen mit den Grünen am Dienstagabend sagen könnte.

Am Morgen ergriffen dann Mitglieder beider Parteien das Wort: Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir betonte im ARD-Morgenmagazin die programmatischen Überschneidungen von Grünen und FDP und ihren Erfolg bei jungen Wählenden. Bei Digitalisierung, Klimaschutz, der Modernisierung des Landes und Menschenrechten in der Außenpolitik habe man einen gemeinsamen Auftrag. "Wir sind gezwungen, daraus was zu machen, ob wir wollen oder nicht", sagte Özdemir. Natürlich gebe es Trennendes, räumte der Grünen-Politiker ein, aber: "Ich bin überzeugt - da finden sich Lösungen."

Özdemir für Ampel-Koalition

Im Hinblick auf eine Koalition unter Führung der CDU äußerte Özdemir Zweifel. Wenn ein Gesprächsangebot der Union komme, nehme man das an. Allerdings müsse die Union die Frage beantworten, ob sie sich im Stande fühle, eine Regierung vier Jahre durchzuhalten. "Da gibt es schon große Fragezeichen", so Özdemir. "Der Wahlsieger, das ist die SPD, das ist Bündnis90/Die Grünen - auch die FDP hat nicht verloren." Insofern gebe es eine Erwartung in der Gesellschaft, "dass wir uns da zusammenraufen".

Doch auch gegen die SPD äußerte Özdemir eine Spitze: "Ich finde es gut, dass FDP und Grüne das Spiel jetzt nicht mitmachen, dass Olaf Scholz uns gegeneinander ausspielt, sondern erst mal gucken, wo haben wir Gemeinsamkeiten und dann vielleicht auch gemeinsam zur SPD und zu Olaf Scholz gehen und sagen: Wir wollen nicht ein 'Weiter so' wie bei der Großen Koalition."

Grüne Vorbehalte gegenüber der Union

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, positionierte sich deutlicher für eine SPD-geführte Koalition. Sie hält die CDU in den Sondierungen derzeit für nicht verhandlungsfähig. "Die müssen sich erst einmal selbst sortieren", sagte sie im Deutschlandfunk. Aus ihrer Sicht muss zuerst mit der SPD gesprochen werden. Mit den Sozialdemokraten hätten die Grünen die meisten Schnittmengen.

So sieht es auch die Grüne Jugend, geht allerdings mit ihrer Ablehnung noch weiter: Man könne "auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven", sagte Bundessprecher Georg Kurz in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er betonte: "Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen." Kurz warf der Union vor, die gegenwärtigen Krisen noch befeuert zu haben. "Ein Bündnis mit einer Partei, die deswegen zu Recht mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte abgestraft wurde, ist für die Grünen definitiv keine Option."

FDP sieht weiter Chancen für Schwarz-Grün-Gelb

Aus der FDP meldeten sich nach der ersten Vorsondierung zunächst Fraktionsmitglieder zu Wort, die einer unionsgeführten Regierung zuneigen und die Bereitschaft von Teilen der FDP zu einer Ampel-Koalition kritisch sehen. So hielt auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff eine schwarz-grün-gelbe Koalition weiterhin für möglich. "FDP und Grüne sprechen jetzt miteinander, um zwischen beiden Parteien Brücken zu bauen", sagte Lambsdorff der "Augsburger Allgemeinen". "Ob am Ende eine Jamaika-Koalition herauskommt, wie in Schleswig-Holstein, oder beispielsweise eine Ampel, wie in Rheinland-Pfalz, ist offen." Programmatisch gebe es bei der FDP eine größere Nähe zur Union, betonte Lambsdorff ähnlich wie Wissing. "Aber wir gehen offen in die Gespräche mit allen anderen Parteien", fügte er hinzu.

Auch für FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer war eine Jamaika-Koalition "noch nicht vom Tisch". Parteichef Lindner habe zuletzt deutlich gemacht, dass die Liberalen eine Präferenz für ein solches Bündnis haben, sagte Theurer im Deutschlandfunk. Theurer hält aber offenbar auch ein Scheitern der Sondierungen für ein Dreierbündnis - wie nach der Bundestagswahl 2017 - für möglich. Dann könne es zu einer Fortsetzung der Großen Koalition von Union und SPD "unter umgekehrten Vorzeichen" kommen, so Theurer.

Laut einer repräsentativen Studie von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend bevorzugt eine Mehrheit von 55 Prozent der Bürger eine SPD-geführte Koalition mit den Grünen und der FDP. Nur 33 Prozent sprachen sich in der Umfrage für eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP aus. Allerdings favorisieren die Anhänger der FDP mehrheitlich ein Jamaika-Bündnis mit der Union (51 Prozent) statt einer Ampel-Koalition (41 Prozent).

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. September 2021 um 12:00 Uhr.

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