Teilnehmer des TV-Vierkampfs | dpa
Analyse

Kleine Parteien im Vierkampf Mehr Substanz als bei den Großen

Stand: 14.09.2021 02:31 Uhr

Beim Vierkampf in der ARD lieferten die Spitzenkandidaten von CSU, Linkspartei, FDP und AfD in ihrer Debatte mehr Substanz als die Kanzlerkandidaten bei ihrem rhetorischen Dreikampf.

Eine Analyse von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Dieser politische Abend war inhaltlich in mancher Hinsicht gehaltvoller als der Dreikampf ums Kanzleramt. Er hat ein paar Klischees bestätigt und ein paar Überraschungen parat gehabt. Die Haupt-Schwerpunkte im Vierkampf der kleineren Parteien waren Klima- und Umweltschutz, Migration und Soziale Gerechtigkeit - also alles, was in Umfragen oben steht auf der Liste der wichtigsten Themen.

Alfred Schmit ARD-Hauptstadtstudio

Die Sendung setzte an den Beginn jeder Themendiskussion jeweils eine Reihe von Kern-Behauptungen, bei denen die Spitzenleute ihre Daumen heben oder senken sollten. Ähnlich wie beim Wahl-o-Mat, der einem per Fragenkatalog Anhaltspunkte gibt, wo welche Partei steht. Das funktionierte optisch als Blickfang und gab der komplexen Debatte eine Struktur.

Überraschungen und bestätigte Klischees

Zu den bestätigten Klischees gehört dabei bestimmt, dass die Linkspartei eine Reichensteuer will, die FDP aber mit unternehmerischen Interessen dagegen argumentiert. Dazu gehört auch, dass die CSU sagt, man könne den Autoschlüssel gleich dem Stimmzettel hinterherwerfen, wenn man Linke und Grüne wählt. Und leider auch, dass die AfD Stimmung macht mit Behauptungen zu angeblich massenhaftem Asylmissbrauch, sogar mit Bezug auf afghanische Ortskräfte - eine Falschbehauptung, die auf überraschend wenig Protest stieß.

Zu den Überraschungen des Abends gehört, dass die AfD nun doch nicht mehr den menschengemachten Klimawandel komplett abstreitet. Und dass die CSU behauptet, die Wirtschaft entfesseln zu wollen, wirkt ebenso erstaunlich wie ihre Forderung nach besserer Digitalisierung, denn für beides hatte sie doch während der Zeit der großen Koalition viel Zeit und sogar in Gestalt von Andreas Scheuer einen eigenen Minister beziehungsweise mit Dorothee Bär eine eigene Beauftragte im Bundeskanzleramt.

Überraschend ist auch, dass die Linkspartei nichts gegen private Krankenversicherungen hat. Und dass die FDP neuerdings so viel Sympathien für die CSU zeigt, dass sie fast vergaß, sich ein Hintertürchen offenzuhalten für eine sozialliberale Koalition mit der SPD. Immerhin war FDP-Chef Lindner so ehrlich, durch die Blume zuzugeben, dass die Union zwar seine Lieblingspartnerin im Bund wäre - aber leider angesichts der schwachen Umfragewerte so mancher Kompromiss bevorstehen könnte.

Wie regierungsfähig präsentierten sich die Parteien?

Was die Regierungsfähigkeit der vier Parteien angeht, zeichnete sich klar ab, dass niemand mit der AfD koalieren will. Und dass sich die Linkspartei ins Abseits gestellt hat. Hauptsächlich, weil sie die NATO auflösen will. Das machte die Spitzenkandidatin Janine Wissler deutlich, und es wirkt wie eine Absage an die West-Bindung Deutschlands - ein echtes K.O.-Kriterium für eine mögliche Regierungsbeteiligung. So etwas kommt sonst für keine Partei infrage und diese Haltung verhindert definitiv Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene.

Diese Position ist bemerkenswert, da die Spitze der Linkspartei gerade erst vergangene Woche ein Sofortprogramm für den Fall einer rot-grün-roten Koalition im Bund präsentiert hat. Das sieht nun aus wie ein Lippenbekenntnis, mit dem man lediglich im Gespräch bleiben wollte. Fest steht nämlich auch: Es gibt einen Parteitagsvorbehalt, den die Linkspartei eingebaut hat, falls es zu Rot-Grün-Rot käme. Ein Parteitagsbeschluss müsste die starken Kräfte innerhalb der Partei einbinden, die gegen die NATO sind, und dadurch könnte die Sache innerhalb eines Nachmittags kippen.

Die CSU braucht weder ihren Regierungswillen noch ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Regieren unter Beweis zu stellen. Die FDP steht unter einem unausgesprochenen Druck, nicht noch einmal Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen. Zu stark ist bei vielen Parteimitgliedern der tiefsitzende Frust über die Absage der Jamaika-Verhandlungen im November 2017. Somit könnte die FDP ihre Entscheidung darüber anpassen, je nachdem wie am Wahlabend die Fraktionsstärken von Union, SPD und Grünen aussehen.

Inhaltlich oft gehaltvoller als der "Dreikampf ums Kanzleramt"

Gehaltvoll war der Abend in jedem Fall: Wer in die Feinheiten des deutschen Renten-Systems oder der Vermögens- und Unternehmensbesteuerung einsteigen wollte, konnte hier viel lernen. Zum Beispiel, dass die Linkspartei ihre Ideen für eine Reichensteuer angepasst hat. Sie will zwar an Betriebsvermögen ran - was wohl fast alle anderen Parteien verhindern würden - hat sich aber auf großzügigere Obergrenzen geeinigt.

Die AfD wiederum präsentiert sich in der Steuer- und Wirtschaftspolitik als Beschützerin des Mittelstandes. Sie dürfte aber schiefliegen mit der Vermutung, dass das Ende der Lohnfortzahlung bei Corona-Quarantäne von Ungeimpften keinen Bestand vor Gericht haben wird.

FDP-Chef Lindner bekräftigte seine Vorschläge für eine aktienbasierte Ergänzung des Rentensystems, ähnlich wie in Norwegen, damit langfristige Renditen aus dem Kapitalmarkt hier einfließen können. Der CSU warf Lindner vor, allzu hohe staatliche Zuschüsse ins Rentensystem mitzutragen und das System für Wahlgeschenke wie die Mütterrente zu missbrauchen.

Von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kam an dieser Stelle eine Rechtfertigung, dass etwa die Mütterrente eine Frage sozialer Gerechtigkeit sei und kein Wahlkampfinstrument. Keine der Parteien will ein höheres Rentenalter. Keine will eine Pflicht zur Corona-Impfung. Und alle wollen faire Steuern, sie verstehen unter Fairness nur jeweils etwas anderes.

Fazit: Mindestens eine der vier kleinen Parteien könnte mitregieren

Unterm Strich hatte das Publikum dieses Vierkampfes bestimmt den unterhaltsameren und informativeren Abend im Vergleich zu den dreien, die fürs Kanzleramt kandidieren. Mindestens eine dieser vier kleineren Parteien wird wohl an der Regierung beteiligt sein. Dafür käme es aber sehr darauf an, wie groß die Fraktionen am Ende werden. Wenn es nach den aktuellen Umfragen geht, müsste die Union den Grünen und der FDP viel anbieten, damit sie der SPD den Rücken kehren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. September 2021 um 16:00 Uhr.