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Streit mit Verfassungsschutz Kein Urteil zur AfD vor Bundestagswahl

Stand: 08.07.2021 13:33 Uhr

Das Kölner Verwaltungsgericht wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über den Streit um eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall entscheiden. Das liege auch an der "hohen Komplexität" des Verfahrens.

In der juristischen Auseinandersetzung zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird es kein Gerichtsurteil mehr vor der Bundestagswahl geben. Sowohl eine für die AfD positive als auch eine negative Entscheidung könnte ansonsten die Wahlentscheidung der Bürger zugunsten oder zulasten der Partei beeinflussen, teilte das zuständige Verwaltungsgericht Köln mit.

Zudem habe das Bundesamt für Verfassungsschutz bestimmte Informationen spät geliefert. Eigentlich seien die Entscheidungen in den Eilverfahren bereits für Anfang Juli in ausreichendem Abstand zur Bundestagswahl geplant gewesen, teilte das Gericht weiter mit. Diese Planung der zuständigen Kammer lasse sich nun wegen der "hohen Komplexität der Verfahren" und aufgrund der späten Übersendung von Unterlagen nicht mehr halten.

Gericht muss über zwei Eilanträge entscheiden

Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, informierte seinerseits die Verfassungsschützer der Länder in einer Videokonferenz intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall. Öffentlich gab er dazu nichts bekannt. Als die Information über die Landesbehörden dennoch an die Öffentlichkeit drang, verbot das Gericht dem Verfassungsschutz, die Einordnung, Beobachtung, Behandlung oder Prüfung der Partei als Verdachtsfall vor Abschluss des Eilverfahrens öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben.

Wie das Gericht am Donnerstag weiter mitteilte, soll auch über einen zweiten Eilantrag, mit dem die Partei dem Verfassungsschutz verbieten lassen will, die Zahl der Anhänger des "Flügels" mit rund 7000 anzugeben, nun erst nach der Wahl entschieden werden. Der Verfassungsschutz beobachtet den informellen Zusammenschluss, der seiner Ansicht nach fortbesteht, seit einigen Monaten nicht mehr als Verdachtsfall, sondern inzwischen als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung". Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hatte in einem Urteil vom vergangenen Jahr keinen Grund für eine Beanstandung dieser Schätzung des Personenpotenzials des "Flügels" gesehen.

Grundlage der vom Verfassungsschutz angestrebten Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall ist ein umfangreiches Gutachten zur AfD. Darin geht es unter anderem um die Frage, wie viel Einfluss der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestufte "Flügel" in der Partei hat. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hatte das Netzwerk im Sommer 2015 gegründet. Im vergangenen Frühjahr wurde der Zusammenschluss nach Druck aus dem Bundesvorstand der AfD formal aufgelöst.

Vorerst keine Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel

Sowohl über die Klage als auch die Eilanträge der Partei werde nun voraussichtlich im ersten Quartal 2022 entschieden. Das bedeutet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Dazu gehören der Einsatz sogenannter V-Leute und andere Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung. Vor Abschluss des Verfahrens darf die Behörde zudem keine öffentlichen Einschätzungen zur AfD abgeben. Das gilt jedoch nicht für den "Flügel" und für mehrere Landesverbände der Partei, die vom Verfassungsschutz bereits beobachtet werden.

Die AfD zeigte sich erfreut über den neuen Zeitplan des Gerichts. "Dem Bundesamt für Verfassungsschutz bleibt bis ins Jahr 2022 hinein verboten, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten - das begrüßen wir sehr", sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. "Denn eine solche ungerechtfertigte Beobachtung würde absehbar öffentlich werden und der AfD massiv schaden - gerade im Wahlkampf."

Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa hatte das Gericht den Verfahrensbeteiligten im Juni bereits vorgeschlagen, mit Blick auf den Umfang der Akten und wegen der bevorstehenden Wahl auf Entscheidungen im Eilverfahren jetzt zu verzichten und direkt mit einer mündlichen Verhandlung im ersten Quartal 2022 weiterzumachen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Juli 2021 um 07:49 Uhr.