Abbau eines CDU-Plakats mit dem Bild von Laschet | dpa

Vor Treffen der Fraktionsspitzen In der Union rumort es

Stand: 10.10.2021 12:52 Uhr

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU wollen heute das Ergebnis der Bundestagswahl analysieren. Im Vorfeld wird die Kritik aus den eigenen Reihen immer deutlicher. Es gibt sogar die Forderung nach einem Rücktritt des gesamten Präsidiums.

Am Nachmittag kommen heute in Magdeburg die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bundestag und den Landtagen zusammen, um das Ergebnis der Bundestagswahl zu analysieren. Die Union hatte bei der Wahl Ende September historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgestürzt. Die SPD wurde stärkste Kraft und sondiert nun mit Grünen und FDP die mögliche Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition.

Altmaier für zügige Neuaufstellung

Im Vorfeld gab es bereits heftige Kritik an der Parteispitze. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat für eine zügige Neuaufstellung der CDU auf Bundesebene aus. Von dieser könne und müsse ein "starkes Signal des Aufbruchs" ausgehen, sagte Altmaier der Nachrichtenagentur dpa. "Das wird nur gelingen, wenn wir stärker als bisher in die Partei hineinhören."

Die CDU müsse nun deutlich machen, dass sie ein Angebot für alle Wählerinnen und Wähler jenseits der politischen Extreme habe. Auf die Frage, welche Rolle CSU-Chef Markus Söder haben solle, sagte Altmaier, Söder sei seit über einem Jahr neben Kanzlerin Angela Merkel derjenige Unionspolitiker, der bundesweit die höchste Wertschätzung genieße. "Die neue CDU-Führung und Markus Söder müssen ein starkes Team bilden. Nur so kann der Wiederaufstieg gelingen."

Abgeordneter fordert Rücktritt des Präsidiums

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten legte allen Mitgliedern des Parteipräsidiums den Rücktritt nahe. Von Stetten sagte der "Bild am Sonntag", das Präsidium könne einen Kanzlerkandidaten "gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis" durchsetzen - wenn dieser die Wahlen nicht gewinnt, habe aber "nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und muss seine Ämter zur Verfügung stellen".

Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | picture alliance / ZB

Der CDU-Abgeordnete von Stetten fordert weitreichende personelle Konsequenzen. Bild: picture alliance / ZB

Armin Laschet - CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union - sei nicht alleine für das Wahldesaster verantwortlich, sagte von Stetten, der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion ist, der Zeitung. "Die Mitglieder des Präsidiums haben über Jahre die Programmatik der CDU verwässert und Armin Laschet in diese chancenlose Kanzlerkandidatur getrieben."

Zum CDU-Präsidium gehören neben Parteichef Laschet unter anderen seine fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter Volker Bouffier, Silvia Breher, Julia Klöckner, Jens Spahn und Thomas Strobl, Generalsekretär Paul Ziemiak - aber auch die beiden ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Rainer Haseloff und Michael Kretschmer. Haseloff gehörte zu den Kritikern der Laschet-Kandidatur.

"Beste Zeiten" in der Zukunft statt der Vergangenheit

Immer deutlicher äußern sich inzwischen auch einige westdeutsche CDU-Ministerpräsidenten - und zwar diejenigen, die gemessen am CDU-Durchschnitt zu den jungen gehören. "Wir brauchen einen Generationswechsel, wir brauchen aber auch eine inhaltliche Neuausrichtung", sagt Tobias Hans, saarländischer und mit 41 Jahren jüngster Ministerpräsident der Republik.

Tobias Hans | EPA

Gilt als jemand, der auch auf Bundesebene der CDU eine stärkere Rolle spielen könnte: Saar-Ministerpräsident Hans. Bild: EPA

Beim Generationswechsel spielt Hans selbst durchaus eine Rolle. In der Diskussion über eine neue und vor allem junge CDU-Spitze wird sein Name immer wieder genannt. Und auch der von Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, der seine Partei deutlich zu einer Modernisierung aufruft: Die CDU habe ein "Riesenproblem, wenn wir als Partei so wirken, als würden wir glauben, wir hatten vor 20 Jahren die besten Zeiten." Ziel müsse es sein, deutlich zu machen, "dass wir glauben, dass wir in 20 Jahren unsere besten Zeiten haben werden".

Allerdings wollen sowohl Hans als auch Günther im kommenden Jahr eine Landtagswahl gewinnen. Das dürfte ihre Möglichkeiten einschränken, sich auf Ebene der Bundes-CDU zu engagieren.

Junge Mitglieder fordern Generationswechsel

Auch eine Gruppe junger CDU-Politiker um Junge-Union-Chef Tilman Kuban und den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor dringt darauf, die personelle Neuaufstellung zu einem Generationswechsel zu nutzen. Außerdem fordert sie eine Beteiligung der Basis bei der Wahl einer neuen Parteispitze.

"Nur wenn die CDU der nächsten Generation eine Chance gibt, werden wir eine Zukunft als Volkspartei haben", schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Welt am Sonntag". Auch an der Bundesspitze müsse die Partei jetzt "den Mut beweisen, mit frischen Gesichtern einen Aufbruch zu wagen."

Merz: CSU "stil- und respektlos"

Der CDU-Politiker Friedrich Merz kritisierte das Verhalten der Schwesterpartei CSU im Wahlkampf scharf. "Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander", schrieb er in seinem Newsletter.

"Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch 'bürgerlich' nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft."

Friedrich Merz | AFP

Der CDU-Politiker Merz wirft der Schwesterpartei Respektlosigkeit vor. Bild: AFP

Das CDU-Präsidium kommt am Montag zusammen, Laschet will dort seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Der Unionskanzlerkandidat hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.

Mit Informationen von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Oktober 2021 um 09:58 Uhr.

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Moderation 10.10.2021 • 13:04 Uhr

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