Das Reichstagsgebäude mit dem Bundestag | dpa
FAQ

Nach Bundestagswahl Welche Regeln gelten für die Übergangszeit?

Stand: 27.09.2021 08:19 Uhr

Die Koalitionsverhandlungen dürften eine Weile dauern, die Wahl des neuen Bundeskanzlers oder der neuen Bundeskanzlerin damit auch. Welche Regeln für die Übergangszeit gelten, steht im Grundgesetz. Ein Überblick.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Wann endet die Wahlperiode des "alten" Bundestages genau?

Der Bundestag wird für vier Jahre gewählt. In Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes heißt es: "Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages." Entscheidend für den Übergang vom "alten" zum "neuen" Bundestag ist also nicht der Wahltag, sondern die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages. Bis dahin haben die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat, und Angela Merkel ist gewählte Bundeskanzlerin.

Frank Bräutigam

Bis wann muss der neue Bundestag erstmals zusammentreten?

"Der Bundestag tritt spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammen", steht in Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Welche Folgen hat die "konstituierende Sitzung" des Bundestages?

Die bisherigen Abgeordneten verlieren ihr Mandat, die neuen treten ihr Mandat an. Auch Merkels Amtszeit als Kanzlerin und die ihrer Ministerinnen und Minister gehen dann formal zu Ende. Denn Artikel 69 Absatz 2 des Grundgesetzes regelt: "Das Amt des Bundeskanzlers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers."

Wer führt die Regierungsgeschäfte bis zur Neuwahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin?

Das macht auch nach der ersten Sitzung des neuen Bundestages die "alte" Regierung. Sie bleibt geschäftsführend im Amt. Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes lautet: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen." Dass der Bundespräsident dieses Ersuchen stellt, die Geschäfte weiterzuführen, ist eine reine Formalie.

Gibt es eine Frist für die Kanzlerwahl?

Nein, dazu steht im Grundgesetz nichts. Eine absolute "Deadline" für die Wahl eines Regierungschefs oder einer Regierungschefin durch den Bundestag gibt es also nicht. In Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es lediglich: "Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache gewählt."

Das formale Vorschlagsrecht für den Kandidat oder die Kandidatin hat also der Bundespräsident. Dabei wird er sich an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen orientieren. In den Kommentierungen zum Grundgesetz ist zu lesen, dass der Bundespräsident seinen Vorschlag innerhalb einer "angemessenen" Frist machen solle. Je schwieriger die Koalitionsverhandlungen, desto länger dürfte die Frist aber als "angemessen" gelten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. September 2021 um 19:00 Uhr.